Geheimdienst-Tribunal

„Geheimdienst vor Gericht“, am Samstag, den 22.10.2016 um 14 bis 15:30 h, Hörsaal 2093, Podikumsdiskussion in der Humboldt Universität: die Humanistische Union lädt ein in Kooperation mit Amnesty International und dem Chaos Computer Club.

Ich werde dort zum Thema „BND Klagestrategien“ über unsere Strafanzeige gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Chaos Computer Club und Digitalcourage wegen der Totalüberwachung beim Generalbundesanwalt referieren (siehe geheimdiensttribunal-ankuendigg-auszuege-10-2016nf).

 

– Marokko zum »sicheren Herkunftsland« erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der Regierung Marokkos sofort freigelassen wird.

(Hinweis: Wir haben diese Pressemitteilung auch an die Bundestagsparteien geschickt mit der Bitte um Intervention und Stellungnahme.)

Papst Franziskus hatte noch die traditionelle Messe zu Gründonnerstag genutzt, um zwölf Asylbewerbern, unter anderem aus Syrien und Afrika, in der größten Flüchtlingsunterkunft Italiens symbolisch die Füße zu waschen und erneut den weltweiten Friedenswillen, die Geschwisterlichkeit aller Menschen betont und Krieg, Rüstung und Ausgrenzung von Geflüchteten verurteilt. Bis Pfingsten hat es dann die Große Koalition unter Führung der Parteien mit dem „C“ in ihrem Namen tatsächlich geschafft, drei nordafrikanischen Staaten, die von vielen Flüchtenden als Transitland genutzt werden, zu sogenannten »sicheren Herkunftsländern« zu erklären, darunter auch das Königreich Marokko. Dabei hätte gerade Deutschland allen Grund, die Situation der Menschenrechte vor Ort umfassend zu überprüfen und dabei die eigene Rolle selbstkritisch zu untersuchen.

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– Endgültiger Erfolg gegen die Ausweisung des angeblichen ägyptischen „Hasspredigers“ nach 10 Jahren Gerichtsverfahren durch alle Instanzen!

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Bremen am 15.12.2015 nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht erneut über die Berufung der Stadtgemeinde Bremen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31.10.2005 verhandeln und Beweis erheben wollte, hat die Stadtgemeinde überraschenderweise das Rechtsmittel zurückgenommen. Dadurch dürfte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausweisung aus dem Jahre 2005 endlich rechtskräftig werden. Jetzt müssen Schadensersatzansprüche des Imams geprüft werden. Grund für diesen Sinneswandel beim Innensenator dürfte die Anfrage des Oberverwaltungsgerichts an den Senator gewesen sein, den Namen und die Anschrift der Vertrauensperson des Landesamtes für Verfassungsschutz mitzuteilen, auf deren Berichterstattung die Erkenntnisse der Ausländerbehörde teilweise beruhen, sowie die Aufforderung, dem Gericht alle innerhalb seiner Behörde vorliegenden Vorgänge über den Inhalt der dem Kläger vorgeworfenen Predigten im Zeitraum vom 16.07.2004 bis zum 21.01.2005 vorzulegen.

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– Ende der freien Advokatur durch Einflussnahme des Verbandes der Unternehmensjuristen?

Öffentliche Verhandlung des Anwaltsgerichtshof über Anfechtung der Wahl des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Berlin:

Ort: Kammergericht, Elß­holtz­stra­ße 30-33, 10781 Berlin, Saal 469 (4. Etage); Datum: 09.12.2015, 11.30 Uhr

Hinweis: Der Termin am 9.12. konnte nicht durchgeführt werden, weil das Anwaltsgericht versehentlich den Präsidenten der Berliner Rechtsanwaltskammer nicht geladen hatte, was erst im Termin festgestellt wurde.

NEUER TERMIN: 10. Feburar 2016 um 11.30 Uhr

Im März dieses Jahres wurden 14 neue Mitglieder in den Vorstand der Rechts­an­walts­kam­mer Berlin gewählt. Darunter befanden sich acht Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die ge­mein­sam auf einer Liste des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen e.V (BUJ) kan­di­dier­ten. Sie selbst sind Unternehmensjuristen, stehen also in einem abhängigen Dienst­ver­hält­nis ei­nes Un­ter­neh­mens (sog. Syndikus-Anwälte) und sind Mitglieder des BUJ.

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Kammergericht verurteilt NPD

Das Kammergericht verurteilt den „Heimführungsbeauftragten“ der NPD wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Azize Tank, MdB (DIE LINKE) – entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs

Aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts am Nachmittag die Entscheidung verkündet: Dem NPD- „Heimführungsbeauftragten“ wird auch verboten, wörtlich oder sinngemäß im Bezug auf Azize Tank zu verbreiten, ihre politische Einflussnahme auf die ethnische Gruppe der Deutschen könne aus menschenrechtlichen Erwägungen vielleicht sogar strafbar sein, weil es verboten sei, den physischen oder psychischen Zustand einer ethnischen Gruppe zu manipulieren, sowie den im Internet befindlichen Brief an Wahlkandidaten zu verbreiten; dem „Heimführungsbeauftragten“ werden die Kosten beider Instanzen auferlegt.

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Tank gegen NPD: Montag 14.12.2015 um 10 Uhr erneute Verhandlung vor dem Kammergericht

Im Verfahren Tank gegen NPD-„Heimführungsbeauftragten“ wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das Kammergericht gehalten, jetzt zu Gunsten der Klägerin, Azize Tank MdB (DIE LINKE) zu entscheiden.

Nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin (VerfGH) vom 01.07.2015 muss das Kammergericht (KG) neu verhandeln und entscheiden. Der VerfGH hatte das Urteil des Kammergerichts vom 15.05.2014 wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mandantin – Art. 7 i.V.m. Art. 6 Verfassung von Berlin (VvB) aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen (vgl. die früheren Pressemitteilungen).

Zu Grunde lag ein an die Mandatin mit dem Briefkopf der NPD – Landesverband Berlin versehenes Schreiben an ihre Privatanschrift, unterzeichnet von dem „Heimführungsbeauftragten der NPD“, in dem diese zur „freiwilligen Auswanderung“ aufgefordert worden war und in dem es weiter hieß: „Ihre politische Einflussnahme auf die ethnische Gruppe der Deutschen könnte aus menschenrechtlichen Erwägungen vielleicht sogar strafbar sein, weil es verboten ist, den physischen und psychischen Zustand einer ethnischen Gruppe zu manipulieren.“

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Presse-Echo: Tank gegen die NPD

Etappensieg gegen die NPD

Abgeordnete Azize Tank klagt gegen „Ausreiseaufforderung“

Vor zwei Jahren erhielten Berliner Politiker mit ausländischen Wurzeln kaum verhüllte Drohschriften der NPD: Sie sollten aus Deutschland ausreisen. Mehrere von ihnen klagten, unter ihnen die Bundestagsabgeordnete Azize Tank. Nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts sieht sie jetzt neue Chancen, eine Unterlassung durchzusetzen.

Hier der Link zum Artikel vom rbb.

 

Anti-Drohnen-Verfahren auf Februar 2016 verlegt

Mit einem soeben eingegangenen Schreiben teilt das Amtsgericht Tiergarten in dem Verfahren gegen Laura v. Wimmersperg, langjährige Moderatorin der Berliner Friedenskoordination, mit:

– Einer Einstellung des Verfahrens auf schriftlichem Wege (die offenbar vom Gericht versucht wurde) habe die Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt;

– weil sich inzwischen schriftlich weitere Zuschauer angekündigt hätten, solle versucht werden, einen größeren Sitzungssaal zu erhalten. Ein neuer Hauptverhandlungs-Termin werde daher erst für die zweite Hälfte Februar 2016 vom Gericht ins Auge gefasst.

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