H.-Eberhard Schultz

Auf die Berufung des Angeklagten hat die Strafkammer des Landgerichts Berlin aufgrund der Hauptverhandlung vom 10.03.2010 das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil teilweise angefochten, das Revisionsverfahren dauert an. Mehr dazu:

Presseerklärung vom 08.03.2010
Junge Welt vom 09.03.2010 (pdf)
Pressemitteilung vom 05.01.2010

Auf die Berufung des Angeklagten hat die Strafkammer des Landgerichts Berlin aufgrund der Hauptverhandlung vom 10.03.2010 das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil teilweise angefochten, das Revisionsverfahren dauert an. Mehr dazu:

• Presseerklärung vom 08.03.2010
• Junge Welt vom 09.03.2010
• Pressemitteilung vom 05.01.2010

Presseerklärung vom 17.06.2009

Die Tageszeitung taz aus Berlin berichtet über die Situation der von mir im Rechtsstreit gegen die Ausländerbehörde des Landkreises Rügen vertretenen Familie Ates:
taz vom 15.06.2009

Am Freitag, den 29.5.2009 steht der 39-jährige Kinderpfleger Issa H., Vater zweier Kinder und Palästinenser aus dem Libanon, als Angeklagter vor dem Kriminalgericht Moabit. Ihm wird vorgeworfen, auf einer Demonstration gegen den Krieg im Gazastreifen “Solidarität mit dem palästinensischen Volk” am 17. Januar dieses Jahres gegen § 86 a des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben.

Presseerklärung vom 26.05.2009

Am Freitag, den 29.5.2009 steht der 39-jährige Kinderpfleger Issa H., Vater zweier Kinder und Palästinenser aus dem Libanon, als Angeklagter vor dem Kriminalgericht Moabit. Ihm wird vorgeworfen, auf einer Demonstration gegen den Krieg im Gazastreifen “Solidarität mit dem palästinensischen Volk” am 17. Januar dieses Jahres gegen § 86 a des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben.

Pressemitteilung des internationalen Verteidigungskomitees

Das Oberverwaltungsgericht Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Vortag im Eilverfahren bestätigt. Damit sind die am 15.01.2009 vom Polizeipräsidenten verfügten Auflagen zu der Demonstrationen im Zentrum Berlins hinsichtlich der Hamas außer Kraft gesetzt.

Presseerklärung des Deutschen Friedensrates und der Palästinensische Gemeinde Berlin vom 17.01.2009

Am 09.10.2008 hat die Hauptverhandlung gegen den Schweißer Musa E., der im Jahre 2003 vor politischer Verfolgung nach Deutschland geflüchtet ist und hier Asyl beantragt hat, begonnen. Er und seine Frau, die kurze Zeit danach mit ihrer kleinen Tochter ebenfalls nach Deutschland flüchtete, leiden immer noch psychisch unter den Folgen von Folter und Mißhandlung. Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Mandanten nach umfangreicher Verhandlung im August 2007 als asylberechtigt anerkannt.

• Presseerklärung zum 1. Verhandlungstag
• Presseerklärung zum 2. Verhandlungstag
• Presseerklärung zum 3. Verhandlungstag

Weitere Teilnehmer:

• Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international
• Rechtsanwalt Bernd Häusler, Vizepräsident und Menschenrechtsbeauftragter der Rechtsanwaltskammer Berlin
• Rechtsanwalt Volker Ratzmann, MdA, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und Prozessbeobachter im Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal
• Rolf Becker, Schauspieler, ver.di-Hamburg

Berichte:

• Junge Welt vom 05.11.2008
• Freitag vom 06.11.2008

Dringender Spendenaufruf

Die “Bürgerrechtsbewegung Solidarität” (Büso) ist eine deutsche Kleinstpartei mit geringem Erfolg, so erhält sie im Durchschnitt bei Wahlen zwischen 0,1 und 0,2 Prozent. Nichtsdestotrotz ist sie in Deutschland zusammen mit dem Schiller Institut und der LaRouche Jugend Bewegung Teil der LaRouche Bewegung, welche als antisemitische und gefährliche Sekte gilt. Dies spiegelt sich unter anderem in den Drohungen gegen die Grünen Politikerin Petra Kelly in den 1980ern; im Tod des ehemaligen US-amerikanischen Mitgliedes Ken Kronberg im letzten Jahr sowie im Fall des bisher unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommenen Jeremiah Duggan im Anschluss an ein ‘Kaderschulungsseminar’ der LaRouche Jugendbewegung in Wiesbaden wieder. Aufgrund des letzteren legten Jeremiahs Eltern, Erica und Hugo Duggan 2006 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um das Verfahren zur Klärung der Umstände erneut zu eröffnen.

Veranstaltung

Berliner Zeitung vom 23.10.2008

Bericht der BBC zur Zulassung der Klage beim High Court of Justice von England und Wales

Am 20. August 2007 fand in Atlanta/USA vor dem 11. Bezirks-Berufungsgericht (11th Circuit Court of Appeals) die dritte öffentliche Anhörung in der Berufungsinstanz in dem Strafverfahren gegen fünf Kubaner statt, die unter dem Namen “Cuban 5″ bekannt geworden sind.
Weitere Informationen

Presseerklärung vom 03.10.2007,
Neues Deutschland vom 05.10.2007,
Junge Welt vom 08.10.2007.

Info
Interview in der Jungen Welt vom 22.02.2007

Zur Pressemitteilung
Press declaration in English

Zur Pressemitteilung

Siehe auch:

Presseerklärung ¡Basta ya!
Komitee ¡Basta ya! unterstützt internaitonale Prozessbeobachtung der Gerichtsverhandlung im Fall der Cuban 5 in den USA
Download

Da das Kammergericht wider Erwarten die Entscheidung des Landgerichts bestätigt hat, wonach der Gegner in dieser Sache im Zusammenhang mit der Preisverleihung nicht namentlich genannt werden darf, habe ich die ursprüngliche Version der Pressemitteilung auf Anforderung des gegnerischen Anwalts geändert.

Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg), Jahrbuch 2003/2004: Armut, Kapitalismus und Menschenrechte, Köln 2004 (ISBN: 3-88906-111-7)

Mitarbeiten werden unter anderen:

Prof. Norman Paech (HWP Hamburg)
Jitendra Sharma (IADL Intern. Association of Democratic Lawers Indien)
Prof. Lennox Hinds (IADL)
Dr. Hans v. Sponeck (ehemaliger Koordinator des humanitären UN-Hilfs-Programms für Irak
Elmar Schmähling (Flotillenadmiral a.d.)

Weitere Informationen siehe Presseinfo und www.iraktribunal.de

Freitag, 7. Mai 2004, 19.30 Uhr im Kulturhaus Karlstorbahnhof Heidelberg

Endstation Guantanamo – rechtsfreier Raum für Gefangene des Imperiums mit Eberhard Schultz, Rechtsanwalt Bremen/Berlin

Im sogenannten Kampf gegen den Terror werden in allen westlichen Staaten Menschenrechte immer weiter eingeschränkt. Der extremste Ausdruck davon ist der Umgang mit den Gefangenen in ihrem Lager in Guantanamo. Über 600 Gefangene der USA aus dem Krieg gegen Afghanistan bzw. den „Terror“ leben seit fast zwei Jahren im Gefangenlager, ohne Anklage und rechtlichen Beistand und vollkommen isoliert. Bilder von Gefangenen in Käfigen, wie Tiere gehalten, offensichtlich seit Wochen weder gewaschen noch gekämmt, bei sengender karibischer Hitze schockieren die Welt. Außer auf Guantanamo gibt es riesige Gefangenenlager in Afghanistan und dem Irak, wo viele Tausend willkürlich unter ähnlich grausamen Bedingungen festgehalten werden.

Wenn vom Zustand der politischen Gefangenen einer Gesellschaft auf den Zustand der Demokratie geschlossen werden kann, steht es katastrophal um die USA. Und nicht nur um sie: Sind doch die Verhältnisse des Gefangenenlagers auf dem US-Militärstützpunkt „Guantanamo Bay“ auf Kuba schon zum Vorbild für andere Staaten geworden.

Der erste Teil erscheint in der Mai-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, ein Vorabdruck erschien in der Frankfurter Rundschau vom 22.04.04 auf der Dokumentationsseite. Der Teil zu Kubas Haltung erscheint in der Zeitschrift „junge Welt“ vom 27.04.2004.

mit dem New Yorker Rechtsanwalt Leonard Weinglass

am 22.04.04 um 19.00 Uhr im Kinosaal der Humboldt-Universität Berlin.

Der New Yorker Rechtsanwalt Leonard Weinglass, bekannt auch als ehemaliger Verteidiger von Mumia Abu Jamal und Angela Davis, berichtet über seinen neuesten Fall – die „Miami 5“. Im Juni 1998 überreichte die kubanische Regierung den US- Behörden ein Memorandum mit Beweisen für über 40 Jahre terroristischer, von Miami ausgehender Aktivitäten gegen Kuba. Statt der namentlich bekannten Attentäter wurden im September 1998 fünf Kubaner in Miami festgenommen, 17 Monate in Isolationshaft gehalten und dann angeklagt – wegen Verschwörung zur Spionage und in einem Fall auch Verschwörung zum Mord. Tatsächlich hatten die Fünf Informationen über exilkubanische extremistische und paramilitärische Gruppen gesammelt. Unter dem Druck der exilkubanischen Gemeinde in Miami war eine unparteiische Jury nicht zu finden: Die Fünf wurden in dem bisher längsten Strafprozess der US-Geschichte schuldig gesprochen, ohne dass ein Beweis für Spionage gegen den Staat und seine Geheimnisse vorlag oder gar ein Beweis für eine Mordverschwörung. Der Hintergrund der Mordanklage ist der Abschuss zweier Privat – Flugzeuge durch kubanische Behörden 1996, nachdem diese mehrfach kubanischen Luftraum verletzt hatten und mehrfach gewarnt worden waren. Das eigentliche Thema des Falles – der von Miami ausgehende Terror – sollte nicht zur Sprache kommen: Das Gericht verbot der Jury, Fragen der Rechtfertigung oder Notwehr überhaupt zu bedenken. Die Arbeit der Verteidigung wurde durch die Isolationshaft und Geheimhaltungsvorschriften stark behindert. Die Besuchsrechte von Angehörigen sind widerrechtlich verweigert worden, nun wurde auch das Recht auf konsularische Besuche stark eingeschränkt. Die Verteidigung kämpft nun um die Aufhebung des Urteils und eine Neuverhandlung des Falles an einem anderen Gerichtsort. Am 10. März 2004 fand in Miami unter internationaler Beobachtung die Anhörung im Berufungsverfahren statt (Bericht über die Prozessbeobachtung) – eine Entscheidung steht noch aus.

Veranstalter: arbeitskreis kritischer juristInnen an der Humboldt- Universität und Solidaritätskomitee „¡Basta ya!“

Weitere Termine:

20.04.04, 19.30 „Menschenrechte in den USA – die Miami 5“, Geschäftsstelle der Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrechte und Menschenwürde, Weitlingstr. 89, Berlin-Lichtenberg
21.04.04, 10.00 Pressekonferenz mit Leonard Weinglass im Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
21.04.04, 19.00 Uhr, US-Strafjustiz und Rechtsstaatlichkeit am Beispiel der „Miami 5“, Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstr. 9, 10179 Berlin

Freitag, 19. März 2004, 19.00 Uhr,
im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Robert – Havemann – Saal,
Greifswalder Str. 4

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Haus der Demokratie und Menschenrechte am Vorabend des internationalen Aktionstages der Friedensbewegung zum Jahrestag des Kriegsbeginns gegen den Irak

Es sprechen:

Norman Paech, em. Prof. für Staats- und Völkerrecht der HWP, „Ohne Krieg keine Menschenrechte!“,
Eberhard Schultz, Rechtsanwalt, „Menschenrechtsfälle in Zeiten des Terrors“,
Christoph Ernesti, Rechtsanwalt, „Abschiebehaft – Menschenrechte hinter Gittern“,

Nachdem die Kriegslügen von den einsatzfähigen „Massenvernichtungswaffen“ und „Topterroristen“ im Irak ausgedient haben, erlebt die Doktrin von der „humanitären Intervention“ wieder Hochkonjunktur. Gleichzeitig werden in Guantanamo und andernorts rechtsfreie Räume konstruiert – Versuchslabore auch für die „Festung Europa“?

In Zeiten, in denen „die Imperative der Bekämpfung der neuen Risiken durch Vorfeld-Prävention die rechtsstaatlichen Zäune sprengen“ (Prof. Hoffmann – Riem, Richter am BVerfG ), stellt sich die Frage nach der Erkämpfung der Menschenrechte neu. Welche Rolle spielen Menschenrechtsorganisationen in dem Zusammenhang?

Veranstalter: Rechtsanwälte Schultz und Ernesti und Stiftung Haus der Demokratie

TURKISH COURT OF APPEAL FINDS CEVAT SOYSAL NOT GUILTY OF ANY ORDERS FOR ACTS OF VIOLENCE By Sheri Laizer, KurdishMedia.com, 30 June 2003

After a trial lasting almost four years since the evening of 13 July 1999 that Kurdish politician and writer Cevat Soysal (42) was violently abducted from Moldova by Turkish Special Forces twelve judges this month found in his favour and rejected an exceptional appeal by the Appeal Court Prosecutor for a life sentence. Cevat Soysal’s good reputation had been blackened by allegations in the Turkish State press, citing MIT (Turkish Intelligence) sources, that he was responsible for giving orders calling for a violent response to Turkey’s capture of PKK leader, Abdullah Ocalan. The ultimate findings of the Court of Appeal go a long way towards beginning to restore his good name. Unfortunately for the victim of the sensation created by the slander, the Turkish State press and international media have since then made no effort to report the outcome of the case which effectively vindicates him, aside from a short article in the marginal Radikal newspaper headed “Telephone bugging made deaf”

“Tapes may have been montaged – bugging the telephone not conducted lawfully”

In the written determination delivered by the Court of Appeal later this month the judges stated: “ No proof whatsoever has been obtained to support the allegations of the Court of Appeal Prosecutor that the incidents in question were carried out as a result of the defendant’s orders; the defendant’s name could not be found in the document sent for the incident to be carried out; in the transcripts made of audio cassettes allegedly obtained as a result of bugging the telephone, it was not effectively proven that the voice was that of the defendant. What’s more, given the possibility of a similar voice, or montage, having been used in the process, in the absence of any other evidence to support the allegation it is not possible to consider this as constituting evidence. As it remains, no court order can be found in the file to establish that the tapping of the telephone was carried out in conformity with legal procedure. Article 254 of the Code of Criminal Procedure states that “evidence which has not been obtained in keeping with the law cannot be considered as lawful evidence. The prosecution appeal is rejected.

From the beginning of his trial Cevat Soysal insisted he was innocent of any connection with unlawful or violent acts. In his defence he charged that the police and prosecutor had produced false telephone tapes in the absence of any other evidence in an attempt to condemn him. The tapes were never produced to the court or copied to the defence as the law required.

Cevat Soysal’s international legal team have now lodged a second application to the European Court of Human Rights for unfair trial against the sentence of 18 years 9 months imprisonment pronounced in Ankara’s No. 1 State Security Court on 25.06.2002 and upheld by the Court of Appeal. The Court of Appeal supported this verdict stating that the political refugee recognised by the German Government in 1995 as meriting protection had “acted as a bridge between lawful civil organisations and an unlawful organisation.”

To date, the German authorities have not issued any public statement in response to the verdict of the Turkish Court of Appeal – a failure loudly condemned by political refugees internationally.

Vertretung eines Palästinensers aus Berlin, der mit einer palästinensischen Fahne in der Hand ganz alleine auf dem Bürgersteig gegen den Besuch von George W. Busch protestiert hatte und dem Polizisten die Fahne entrissen und zerstört, ihn selbst geschlagen und getreten und ihm dabei den Arm gebrochen haben. Vertretung gegen die Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung, Nötigung, Beleidigung und Bedrohung u.a. sowie als Verteidiger in dem gegen ihn gerichteten Verfahren wegen des Vorwurfs des Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Berliner Polizei und Justiz hatten seinerzeit schnelle Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen versprochen; inzwischen ist das Verfahren gegen die Polizeibeamten zum Teil eingestellt worden, das Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten, denen persönlich Schläge und Tritte vorgeworfen wurden, ist noch nicht abgeschlossen, ebensowenig das Verfahren gegen den Mandanten wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

Vertretung eines palästinensischen Studenten, der vom SEK Berlin aufgrund einer anonymen Anzeige, er plane Anschläge auf Israelis, ohne nähere Überprüfung früh morgens im Studentenwohnheim aufgesucht und mißhandelt worden war; das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten ist noch anhängig, ebenso das Verfahren gegen den Studenten wegen des Vorwurfs der Planung von Anschlägen, obwohl die Hausdurchsuchung keinerlei Waffen, Sprengstoff oder Hinweise hierauf erbracht hatte.

Presseerklärung I
Presseerklärung II
Presseerklärung III
Presseerklärung IV
FOLTER KEIN THEMA FÜR EU – BEITRITT DER TÜRKEI?
amnesty international: The alleged torture of Cevat Soysal at National Intelligence Agency Headquarters, Ankara (Download)