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Berufungsverfahren des palästinensischen Demonstranten Issa H. erfolgreich durchgeführt – Revisionsverfahren durch Staatsanwaltschaft dauert an

Auf die Berufung des Angeklagten hat die Strafkammer des Landgerichts Berlin aufgrund der Hauptverhandlung vom 10.03.2010 das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil teilweise angefochten, das Revisionsverfahren dauert an. Mehr dazu:

Presseerklärung vom 08.03.2010
Junge Welt vom 09.03.2010 (pdf)
Pressemitteilung vom 05.01.2010


Berufungsverfahren des palästinensischen Demonstranten Issa H. erfolgreich durchgeführt – Revisionsverfahren durch Staatsanwaltschaft dauert an

Auf die Berufung des Angeklagten hat die Strafkammer des Landgerichts Berlin aufgrund der Hauptverhandlung vom 10.03.2010 das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil teilweise angefochten, das Revisionsverfahren dauert an. Mehr dazu:


Hauptverhandlung im Kriminalgericht Moabit
Hauptverhandlung im Kriminalgericht Moabit am 22.06.2009 gegen 40jährigen palästinensischen Familienvater aus dem Libanon, der bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei um eine (rechtswidrige) Auflage auf Demonstrationen gegen den Libanonkrieg im August 2006 misshandelt wurde, wegen Widerstand gegen die Polizeibeamten und versuchter Körperverletzung

Presseerklärung vom 18.06.2009

Hauptverhandlung vor dem Kriminalgericht Moabit gegen palästinensischen Demonstranten wird am Freitag den 19.06.2009 fortgesetzt – Anklage erneut erweitert

Presseerklärung vom 17.06.2009


Abschiebung von Flüchtlingen – ein Leben in der Warteschleife

Die Tageszeitung taz aus Berlin berichtet über die Situation der von mir im Rechtsstreit gegen die Ausländerbehörde des Landkreises Rügen vertretenen Familie Ates:
taz vom 15.06.2009


Strafverfahren gegen palästinensischen Erzieher wegen des Zeigens verbotener NS-Symbole auf der Gaza-Demo vom 17.01.2009

Am Freitag, den 29.5.2009 steht der 39-jährige Kinderpfleger Issa H., Vater zweier Kinder und Palästinenser aus dem Libanon, als Angeklagter vor dem Kriminalgericht Moabit. Ihm wird vorgeworfen, auf einer Demonstration gegen den Krieg im Gazastreifen “Solidarität mit dem palästinensischen Volk” am 17. Januar dieses Jahres gegen § 86 a des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben.

Presseerklärung vom 26.05.2009


4 Monate “Teilzeit-Arbeit” als Menschenrechtsanwalt in Berlin 2009
Übersicht über die wichtigsten Ergebnisse meiner Arbeit als Menschenrechtsanwalt, nachdem Ende 2008 das Bremer Büro nach fast 3o Jahren geschlossen wurde und ich nach Berlin übergesiedelt bin, wo ich mich auf eine Teilzeit-Arbeit als Menschenrechtsanwalt im Berliner “Haus der Demokratie und Menschenrechte” konzentriert habe.

Hearing im Fall von Prof. Sison im Verfahren gegen seine Listung auf der EU-Terrorliste
… vor dem Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg am 30.04.2009

Am Freitag, den 29.5.2009 steht der 39-jährige Kinderpfleger Issa H., Vater zweier Kinder und Palästinenser aus dem Libanon, als Angeklagter vor dem Kriminalgericht Moabit. Ihm wird vorgeworfen, auf einer Demonstration gegen den Krieg im Gazastreifen “Solidarität mit dem palästinensischen Volk” am 17. Januar dieses Jahres gegen § 86 a des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben.

Pressemitteilung des internationalen Verteidigungskomitees


Demonstration “Stoppt den Krieg in Gaza! Stoppt das Massaker!” kann ohne rechtswidrige Auflagen des Polizeipräsidenten zur Hamas stattfinden.

Das Oberverwaltungsgericht Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Vortag im Eilverfahren bestätigt. Damit sind die am 15.01.2009 vom Polizeipräsidenten verfügten Auflagen zu der Demonstrationen im Zentrum Berlins hinsichtlich der Hamas außer Kraft gesetzt.

Presseerklärung des Deutschen Friedensrates und der Palästinensische Gemeinde Berlin vom 17.01.2009


Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen kurdischen Flüchtling
Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen kurdischen Flüchtling nach Abwehr eines rassistischen Angriffs 2006 wegen Körperverletzung am Donnerstag, den 09.10.2008, vor dem Amtsgericht Potsdam

Am 09.10.2008 hat die Hauptverhandlung gegen den Schweißer Musa E., der im Jahre 2003 vor politischer Verfolgung nach Deutschland geflüchtet ist und hier Asyl beantragt hat, begonnen. Er und seine Frau, die kurze Zeit danach mit ihrer kleinen Tochter ebenfalls nach Deutschland flüchtete, leiden immer noch psychisch unter den Folgen von Folter und Mißhandlung. Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Mandanten nach umfangreicher Verhandlung im August 2007 als asylberechtigt anerkannt.


Podiumsdiskussion mit Robert R. Bryan, dem Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal, zur bevorstehenden Auseinandersetzung am Supreme Court und zum Kampf gegen die Todesstrafe

Weitere Teilnehmer:

  • Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international
  • Rechtsanwalt Bernd Häusler, Vizepräsident und Menschenrechtsbeauftragter der Rechtsanwaltskammer Berlin
  • Rechtsanwalt Volker Ratzmann, MdA, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und Prozessbeobachter im Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal
  • Rolf Becker, Schauspieler, ver.di-Hamburg

Berichte:

Dringender Spendenaufruf


Podiumsdiskussion am 17.10.2008:
Ist die LaRouche Bewegung eine Gefahr für die Gesellschaft?

Die “Bürgerrechtsbewegung Solidarität” (Büso) ist eine deutsche Kleinstpartei mit geringem Erfolg, so erhält sie im Durchschnitt bei Wahlen zwischen 0,1 und 0,2 Prozent. Nichtsdestotrotz ist sie in Deutschland zusammen mit dem Schiller Institut und der LaRouche Jugend Bewegung Teil der LaRouche Bewegung, welche als antisemitische und gefährliche Sekte gilt. Dies spiegelt sich unter anderem in den Drohungen gegen die Grünen Politikerin Petra Kelly in den 1980ern; im Tod des ehemaligen US-amerikanischen Mitgliedes Ken Kronberg im letzten Jahr sowie im Fall des bisher unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommenen Jeremiah Duggan im Anschluss an ein ‘Kaderschulungsseminar’ der LaRouche Jugendbewegung in Wiesbaden wieder. Aufgrund des letzteren legten Jeremiahs Eltern, Erica und Hugo Duggan 2006 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um das Verfahren zur Klärung der Umstände erneut zu eröffnen.

Veranstaltung

Berliner Zeitung vom 23.10.2008

Bericht der BBC zur Zulassung der Klage beim High Court of Justice von England und Wales


Ein Abend für Mumia Abu Jamal am 17. April 2008
An diesem Abend wird sein Fall aufgerollt: Schriftsteller lesen aus seinen Texten, sein Anwalt Robert R. Bryan erörtert das juristische Verfahren, der Übersetzer Jürgen Heiser spricht über den Weg Abu-Jamal als Schriftsteller, für den sich zahlreiche Persönlichkeiten aus aller Welt, unter ihnen Nelson Mandela, eingesetzt haben. Mumia Abu-Jamal ist Ehrenbürger von Paris und Mitglied des amerikanischen PEN. Eine gemeinsame Veranstaltung des P.E.N.-Zentrums Deutschland und des Literaturforums im Brecht-Haus.


Dr. Seltsams Wochenschau zum Tag des Politischen Gefangenen
16. März: DR.SELTSAMS Geburtstag ist wieder Anlass für den Auftritt beeindruckender Künstler und Diskussionsgäste und einiger privatpolitischer Enthüllungen, diesmal über „DIE 68ER“. Aus Anlass des Tags des politischen Gefangenen am 18. März Gespräch mit Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz.
Dr. Seltsams Homepage


Internationale Irakkonferenz in Berlin
Vom 7. bis 9. März fand in der Berlin die Internationale Irak-Konferenz statt. Zum 5. Jahrestag des Krieges wird die Frage gestellt, in welchem Maße, die USA und ihre Verbündeten für die generelle Situation und das aktuelle, entsetzlich hohe Niveau der Gewalt verantwortlich sind. Den zweiten Schwerpunkt bildet die Erörterung möglicher Alternativen zur Besatzung und realistischer Ansätze für den anschließenden Aufbau eines stabilen und demokratischen Iraks. Eberhard Schultz leitete den Workshop am 9. März zur Situation der Flüchtlinge.


Der Sicherheitsstaat in Aktion
… gegen mutmaßliche „Terroristen“, „böse Moslems“, G8–Proteste und militante Gruppen zwecks Feinderklärung und Verfolgung in grundrechtsfreien Räumen sowie gegen die gesamte Bevölkerung zwecks totaler Überwachung und sozialer Kontrolle. Der Beitrag für die Tagung »Gefahr für die Demokratie – Wege aus der Krise« vom 9.12.2007 im Gewerkschaftshaus Frankfurt liegt nun in überarbeiteter Fassung vor. Eine aktuelle Bestandsaufnahme zu den Themen Antiterrorismus, neue § 129a – Verfahren, G-8-Proteste, Überwachungsstaat und EU-Terror-Liste.
Beitrag


Das Strafverfahren gegen die „Cuban 5“ – Bericht von einer Prozessbeobachtung

Am 20. August 2007 fand in Atlanta/USA vor dem 11. Bezirks-Berufungsgericht (11th Circuit Court of Appeals) die dritte öffentliche Anhörung in der Berufungsinstanz in dem Strafverfahren gegen fünf Kubaner statt, die unter dem Namen “Cuban 5″ bekannt geworden sind.
Weitere Informationen


Berliner Ausländerbehörde läßt angeblichen „Hassprediger“ in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ nach Ägypten abschieben

Presseerklärung vom 03.10.2007,
Neues Deutschland vom 05.10.2007,
Junge Welt vom 08.10.2007.


§ 129 a: Bildung terroristischer Vereinigungen – Sind wir jetzt alle Terroristen?
Mit Rechtsanwalt Schultz und einem Betroffenen. Moderation: Eckart Spoo Veranstaltung im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Weitere Informationen

Verfassungsrechtliche Fragen von Versammlungsverboten anlässlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm
Kurzgutachtliche Stellungnahme des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Martin Kutscha

Fortsetzung der juristischen Auseinandersetzung mit rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen und verfassungswidrigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen
Presseerklärung vom 11.06.2007

Nach Ablehnung der Eilanträge: Mahnwache wird abgesagt – Kundgebungen am Flughafen Rostock finden statt

Presseerklärung vom 05.06.2007

G 8 – Proteste: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des OVG Greifswald zum Flughafen Rostock-Laage und zur Mahnwache am Zaun eingelegt
Presseerklärung vom 04.06.2007

Weitere juristische Auseinandersetzungen vor dem OVG um die Demonstrationen zum G-8-Gipfel
12.06.2007
Presseerklärung vom 03.06.2007

Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald über das Demonstrationsverbot am Flughafen Rostock-Laage am morgigen Samstag
12.06.2007
Presseerklärung vom 01.06.2007

Weiterer Teilerfolg für G-8-Proteste – Verwaltungsgerichts Schwerin gibt Eilantrag der Anmelder von Versammlungen am Flughafen Rostock-Laage teilweise statt
12.06.2007
Presseerklärung vom 29.05.2007

Weiterer Teilerfolg beim Verwaltungsgericht Schwerin: Mahnwache der „Jüdischen Stimme“ kann nahe des Zauns um Heiligendamm stattfinden
27.05.2007
Das Verwaltungsgericht gab mit Beschluss vom heutigen Tag (1 B 255/07) unserem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot aufgrund der Allgemeinverfügung der Polizei teilweise statt. Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost will am 05.06.2007, dem 40. Jahrestag des Sechstagekriegs, am Sicherheitszaun um Heiligendamm eine Mahnwache abhalten, die an die Mauer erinnert, mit der die besetzten Gebiete Palästinas abgeriegelt sind.
Presserklärung

Eilantrag beim Verwaltungsgericht Schwerin gegen die Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot eingereicht
27.05.2007
Mit Schriftsätzen vom 21.05.2007 haben auch die Anmelder von Kundgebungen im Bereich des Flughafens Rostock-Laage durch uns, Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz aus Bremen und Claus Förster aus Berlin, bei der Polizeidirektion Rostock (Abteilung „Kavala“) Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung erhoben und zugleich beim Verwaltungsgericht Schwerin Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruch eingereicht.
Presseerklärung vom 22.05.2007

Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage gegen den Polizeipräsidenten wegen des Verbots von Hisbollah-Symbolen auf Demonstrationen stattgegeben
29.03.2007
Nach einer ausführlichen mündlichen Verhandlung hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin am 21.3.2007 der Klage des deutschen Friedensrates stattgegeben. Damit ist der Versuch des Polizeipräsidenten, das Zeigen von Bildern und Symbolen der libanesischen Hisbollah auf Demonstrationen gegen den Libanon Krieg im Sommer 2006 mithilfe von Auflagen nach Paragraph 15 des Versammlungsgesetzes zu verbieten, im Nachhinein als rechtswidrig festgestellt worden.
Info

Verwaltungsgericht Berlin verhandelt über die Klage gegen den Polizeipräsidenten wegen des Verbots von Hisbollah-Symbolen auf Demonstrationen
20.03.2007
Mittwoch, den 21.03.2007, um 10.00 Uhr vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin
Info

Referat zum Thema Feindbild Islam und Demokratieabbau am 24.02.07
22.02.2007
Seminar über die Situation im Nahen und Mittleren Osten und über mögliche Konzepte gegen Krieg und Besatzung am 24.02.2007

Info
Interview in der Jungen Welt vom 22.02.2007


Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Ermittlungen
27.10.2006
Mutter eines vor drei Jahren unter ungeklärten Umständen als Teilnehmer eines Seminars des „Schiller-Institut“ in Wiesbaden zu Tode gekommenen Studenten hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, weil die Justiz nicht ausreichend ermittelt hat.

Zur Pressemitteilung
Press declaration in English


Friedensrat erhebt Klage gegen das Verbot, Hisbollah-Symbole zu zeigen
15.09.2006
Der Deutsche Friedensrat hat soeben beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Land Berlin erhoben. Mit dem Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 10.08.06 war das Zeigen von Hisbollah-Fahnen und Bildern des Generalsekretärs der Hisbollah Sayyid Hassan Nasrallah untersagt worden. 

Zur Pressemitteilung


Demokratieabbau und Feindbild Islam
21.07.2006
Demokratieabbau und soziale Kontrolle im autoritären Sicherheitsstaat des 21. Jahrhunderts und das neue Feindbild Islam – ein Beitrag auf dem Michael-Venedey-Forum der Friedens-Koordination am 4. März 2006 in Berlin

Der deutsche CIA- und Folterskandal im „Krieg gegen den internationalen Terrorismus „
21.07.2006
Beitrag auf der republikanischen Vesper zum Thema „Wie weit sind deutsche Dienste an Kriegsverbrechen und Folter beteiligt?“ veranstaltet vom Haus der Demokratie und Menschenrechte mit der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein(RAV) und der Zeitschrift „Ossietzky“ am 26.1.2006

Ein tödliches Tribunal
Soeben erschien in der Zeitschrift Ossietzky (Ausgabe 9/2006) ein Artikel von mir zum Tribunal gegen Saddam Hussein u. a. Fazit: „Das Tribunal gegen Saddam Hussein dient offenkundig weniger der Aufklärung als der Verschleierung und der nachträglichen Legitimierung des völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges.“

Blusenzupfen als staatsfeindliche Gewalt
05.05.2006
Artikel aus der Tageszeitung junge Welt über das Verfahren gegen Ilona H., die wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt und freigesprochen wurde.

Prügelpolizisten bleiben straffrei
05.05.2006
Artikel aus der Tageszeitung junge Welt vom 25.01.2006 zum Ausgang des Verfahrens gegen fünf Polizisten, die wegen Misshandlung des Palästinensers Khaled M. angeklagt und freigesprochen wurden.

Plädoyer der Nebenklagevertretung im Strafverfahren gegen fünf Polizisten zum Nachteil des Palästinensers K. M. wegen Körperverletzung im Amt vor dem Amtsgerichttiergarten am 19. Januar 2006
23.03.2006
In dem Strafverfahren gegen fünf der Berliner Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt zum Nachteil des Palästinensers Khaled M. anlässlich des Besuches von US Präsident Bush vor vier Jahren hatte in der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nach einer umfangreichen Beweisaufnahme (mehr als ein Dutzend Termine) einen Freispruch wegen mangels an Beweisen beantragt. Hier das 2. Plädoyer der Nebenklagevertretung vom 19.1.2006 für den Palästinenser, dessen Festnahme mit brutaler Misshandlung seiner Zeit die regionalen und überregionalen Medien beschäftigt hatte: obwohl die fünf Angeklagten die ganze Dauer der Hauptverhandlung geschwiegen hatten, war für die Nebenklagevertretung ihre Verantwortlichkeit für die schweren Verletzungen des Mandanten klar, insbesondere auch schwere Verstöße gegen das Berliner Polizeirecht. Die fehlende individuelle Kennzeichnung der Polizeibeamten bei ihrem Einsatz und die unzumutbar lange Dauer des Verfahrens hatten zu den Beweisschwierigkeiten geführt.In dem Strafverfahren gegen fünf der Berliner Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt zum Nachteil des Palästinensers Khaled M. anlässlich des Besuches von US Präsident Bush vor vier Jahren hatte in der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nach einer umfangreichen Beweisaufnahme (mehr als ein Dutzend Termine) einen Freispruch wegen mangels an Beweisen beantragt. Hier das 2. Plädoyer der Nebenklagevertretung vom 19.1.2006 für den Palästinenser, dessen Festnahme mit brutaler Misshandlung seiner Zeit die regionalen und überregionalen Medien beschäftigt hatte: obwohl die fünf Angeklagten die ganze Dauer der Hauptverhandlung geschwiegen hatten, war für die Nebenklagevertretung ihre Verantwortlichkeit für die schweren Verletzungen des Mandanten klar, insbesondere auch schwere Verstöße gegen das Berliner Polizeirecht. Die fehlende individuelle Kennzeichnung der Polizeibeamten bei ihrem Einsatz und die unzumutbar lange Dauer des Verfahrens hatten zu den Beweisschwierigkeiten geführt.

Cuban 5 – Prozeßbeobachtung
02.03.2006
Bericht über die Prozeßbeobachtung im Verfahren gegen die „Cuban5“ vor dem 11. Bezirksgericht in Atlanta/Georgia/USA am 14.02.2006 im Auftrag des Komitees „BastaYa“ und mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Berlin, der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).
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Siehe auch:

Presseerklärung ¡Basta ya!
Komitee ¡Basta ya! unterstützt internaitonale Prozessbeobachtung der Gerichtsverhandlung im Fall der Cuban 5 in den USA
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Noch schärfer als die CIA?
08.11.2005
Ein Interview mit Hans-Eberhard Schultz zur Visaverweigerung für die irakischen GewerkschafterInnen ist in „Neues Deutschland“ vom 03.11.2005 erschienen.
Verwaltungsgericht Berlin weist Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Sachen irakische Gewerkschafter zurück
03.11.2005
Mit Beschluss vom 31.10.05 hat das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Sachen Visa für irakische Gewerkschafter abgelehnt. Dies auch obwohl wir in der Begründung unbestritten vorgetragen hatten, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft in der letzten Zeit problemlos in die USA und mehrfach nach London gereist sei, sich die deutschen Sicherheitsbehörden also „päpstlicher als der Papst „aufführten.

Angeblicher Bremer „Hassprediger“ vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich!
01.11.2005
Der Imam der Abu Bakr Moschee hat vor dem Verwaltungsgericht Bremen einen Etappensieg errungen: Die Ausweisung war rechtswidrig.
Pressemitteilung

Visa für irakische Gewerkschafter verweigert
25.10.2005
Den zwei von der „Initiative für einen Dialog mit irakischen Gewerkschaften“ eingeladenen Gewerkschaftern aus dem Irak wurden die Visa verweigert. Hiergegen haben wir Klage erhoben und einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gestellt.
Hier die Pressemitteilung.
Näheres zur Initiative und geplanten Veranstaltungen hier

VG und OVG Düsseldorf: Kein Asylwiderruf für ehemaligen hohen PKK-Funktionär
20.10.2005
Pressemitteilung in Sachen Kani Yilmaz vom Oktober 2005

Studierendenschaft der Humboldt-Universität erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen politisches Mandat
06.10.2005
… drohen trotzdem Ordnungsmittel aus jahrealten Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin? Pressemitteilung vom Oktober 2005

Keine Sicherheit ohne Freiheit
20.09.2005
gemeinsame Erklärung von fünf BürgerInnenrechtsorganisationen zur Bundestagswahl 2005

Berliner Kammergericht verhandelt am 19. September im Rechtsstreit Gerd G. gegen ver.di und DJU
13.09.2005
Rechtzeitig vor dem Jahrestag der Verleihung des „Goldenen Maulkorbes“ durch die Deutsche Journalisten Union (DJU) an den Ministerialrat im Brandenburger Bauministerium auf der Carl – von – Ossietzky – Gedenkfeier am 03.10.2004 im Haus der Demokratie und Menschenrechte findet vor dem 10. Zivilsenat des Kammergerichts die mündliche Verhandlung über die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts (Zivilkammer 27) statt.
Pressemitteilung
Da das Kammergericht wider Erwarten die Entscheidung des Landgerichts bestätigt hat, wonach der Gegner in dieser Sache im Zusammenhang mit der Preisverleihung nicht namentlich genannt werden darf, habe ich die ursprüngliche Version der Pressemitteilung auf Anforderung des gegnerischen Anwalts geändert.

Hauptverhandlung gegen 5 Berliner Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt
08.09.2005
Am Donnerstag, den 08.09.05 beginnt die Hauptverhandlung gegen 5 Berliner Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt vor dem Kriminalgericht Moabit
Pressemitteilung der Nebenklagevertretung des palästinensischen Anti – Bush – Demonstranten Khaled M.

Berufungsgericht hebt Urteile gegen Cuban Five auf
06.09.2005
Am 9. August hat das Berufungsgericht in Atlanta die Urteile gegen die fünf in den USA wegen Verschwörung zur Spionage inhaftierten Kubaner aufgehoben und die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen. Der Grund: Das erstinstanzliche Verfahren hätte nicht in der vorurteilsbelasteten Atmosphäre von Miami stattfinden dürfen. „Dies ist wirklich eine historische Entscheidung“ sagt Leonard Weinglass in einer Pressekonferenz .

Hearing zum Irak-Tribunal
06.09.2005
Anläßlich des Sozialforums in Erfurt fand am 22.7.2005 ein weiteres Hearing zu einem Irak-Tribunal statt.
Hier die Abschlusserklärung.

Discrimination, criminalisation et persécution des dits « islamistes » sous prétexte de combattre le terrorisme – point culminant aujourd’hui de « l’anti-terrorisme » ancien et nouveau en Allemagne
01.09.2005
Intervention de Eberhard Schultz à l’occasion du XVI Congrès de l’Association Internationale des Juristes Démocrates à Paris, 7 -11 juin 2005 en traduction provisoire.
— Beitrag zum XVI. AIJD – Kongress jetzt auch in provisorischer französischer Übersetzung—

XVI. AIJD/IADL -Kongreß vom 07. – 11. Juni 2005 in Paris
16.06.2005
hier mein Beitrag auf dem Pariser IADL-Kongreß vor mehr als 400 Juristinnen und Juristen aus der ganzen Welt in der Komissision 2 zum Thema „Terrorismus“. Darin habe ich versucht, die aktuelle Entwicklung bei uns anhand einer Reihe von Beispielen zu skizzieren und einige Schlußfolgerungen zu ziehen. Hier auch die Grußadresse.

Imam der Bremer Abu Bakr Moschee darf vorerst wieder einreisen
20.04.2005
Das Verwaltungsgericht Bremen entschied am 14.04.2005, daß der Imam der Abu Bakr Moschee (ein angeblicher „Haßprediger“)das Bundesgebiet wieder betreten darf, um seine Rechte im Ausweisungsverfahren wahrnehmen zu können. Zur Pressemitteilung

Pressekonferenz zum Fall des Imams der Abu Bakr Moschee
24.03.2005
Am 30. März 2005 wird in Bremen eine Pressekonferenz stattfinden.

Pressemitteilung zur Ausweisung des Imam der Bremer Abu Bakr Moschee
04.03.2005
Die Ausweisung des Imams der Bremer Abu Bakr Moschee wird auf § 54 Nr. 5a des neuen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestützt und es wird behauptet, der Mandant gefährde die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Akteneinsicht bestärkt Zweifel an behördlichem Vorgehen.

Keine Unterstützung der Irak-Besatzung, gegen die auch bewaffneter Widerstand legitim ist!
04.03.2005
Redebeitrag auf der Demonstration „NOT WELCOME, MR. BUSH! – Für eine friedliche und soziale Welt!“ am 23.02.2005 Berlin

Robert R. Bryant, Anwalt von Mumia Abu Jamal, spricht in Berlin
18.02.2005
Seit 23 Jahren im Todestrakt – Veranstaltung für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal mit dem US-Rechtsanwalt Robert R. Bryant am 21. Februar 2005 um 19.00 Uhr in der Humboldt-Universität zu Berlin

Irak-Tribunal: Hearing in Frankfurt a. M.
07.01.2005
—ACHTUNG TERMINÄNDERUNG—
Das 2. internationale Hearing zur Vorbereitung des internationalen Tribunals über den Irakkrieg ist auf noch unbestimmte Zeit verschoben. Aktuelle Informationen sind unter www.iraktribunal.de erhältlich.
Ermittlungsverfahren gegen Fadi Madi eingestellt
28.12.2004
Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen die Hauptorganisatoren des sogenannten „Islamisten – Kongresses“ Anfang Oktober 2004 wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung sang- und klanglos eingestellt. Hier die Pressemitteilung.

Soll die Türkei in die EU?
28.12.2004

Kritische Anmerkungen zur aktuellen Mainstream – Debatte
und ein Bericht über die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei.

Gerd G. gegen ver.di und dju
29.11.2004
Am Donnerstag, den 25. November 2004 fand der Termin zur mündlichen Verhandlung in dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Berlin statt. Hier die Pressemitteilung.

Da das Kammergericht wider Erwarten die Entscheidung des Landgerichts bestätigt hat, wonach der Gegner in dieser Sache im Zusammenhang mit der Preisverleihung nicht namentlich genannt werden darf, habe ich die ursprüngliche Version der Pressemitteilung auf Anforderung des gegnerischen Anwalts geändert.


Ankündigung: Jahrbuch 2003/2004 des Komitees für Grundrechte und Demokratie „Armut, Kapitalismus und Menschenrechte“
16.11.2004
Das neue Jahrbuch des Komitees für Grundrechte und Demokratie wird im Dezember 2004 erscheinen. Unter den vielen interessanten Beiträgen findet sich auch „Guantánamo, Abu Ghraib und die internationale Debatte über die Zukunft der Menschenrechte“ von Eberhard Schultz 

Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg), Jahrbuch 2003/2004: Armut, Kapitalismus und Menschenrechte, Köln 2004 (ISBN: 3-88906-111-7)


Presseerklärung zum sogenannten „Islamistenkongress“
27.09.2004
Pressemitteilung zur Vertretung/Verteidigung von Fadi Madi, einer der Organisatoren des sogenannten „Islamistenkongresses“ in Berlin vom 1.-3. Oktober und zum gleichzeitig eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung i. S. d §§ 129 a und b StGB


Feilassung von Prof. Song
03.08.2004
Am 21. Juli 2004 verkündete der Hight Court in Seoul das Urteil im Berufungsverfahren gegen Prof. Song: 3 Jahre auf Bewährung. Der Kampf um einen Freispruch wird im Revisionsverfahren weitergehen. Hier der Bericht von der Urteilsverkündung und die Presseerklärung.

2. Prozessbericht im Fall Prof. Song
16.07.2004
Am 30. Juni 2004 fand der letzte Verhandlungstag im Fall des Prof. Du-Yul Song vor dem High Court in Seoul / Südkorea statt. Der Autor war wieder als Prozessbeobachter vor Ort. Hier der Bericht.
Das Urteil soll am 21. Juli 2004 verkündet werden.

Bericht über die Prozessbeobachtung im Fall des Prof. Song
24.06.2004
Hier der Bericht über die Prozessbeobachtung in dem Verfahren gegen den deutsch-koreanischen Professor Du-Yul Song in Seoul.
Auch die koreanische Presse und die Süddeutsche Zeitung berichteten über den Fall und die Prozessbeobachtung. Hier noch einmal eine Übersicht zu dem Strafverfahren.

Auftaktveranstaltung für ein Kriegsverbrechertribunal am 19.06. erfolgreich abgeschlossen
24.06.2004
Nach dem das umfangreiche Programm des Hearings abgeschlossen war gab es folgende Abschlusserklärung.

Prozessbeobachtung im Fall Prof. Song
16.06.2004
Im Verfahren gegen den deutsch-koreanischen Soziologie-Professor Du-Yul Song wegen Verstößen gegen das „Nationale Sicherheitsgesetz“ fand am 16. Juni 2004 der dritte Verhandlungstag vor dem Distriktgericht Seoul/Südkorea statt. Der Autor war als Prozessbeobachter vor Ort.
(Presseerklärung)
Ein Bericht über die Prozessbeobachtung wird am Samstag, den 26.06.04 um 11:00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte , Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin präsentiert.

19. Juni 2004 – deutsche Auftaktkonferenz zum internationalen Tribunal der Völker über die Aggression gegen den Irak
25.05.2004
Am 19. Juni 2004 wird in Berlin (voraussichtlich im Gewerkschaftshaus) eine Auftaktkonferenz zum internationalen Tribunal der Völker über die Aggression gegen den Irak stattfinden. 

Mitarbeiten werden unter anderen:

Prof. Norman Paech (HWP Hamburg)
Jitendra Sharma (IADL Intern. Association of Democratic Lawers Indien)
Prof. Lennox Hinds (IADL)
Dr. Hans v. Sponeck (ehemaliger Koordinator des humanitären UN-Hilfs-Programms für Irak
Elmar Schmähling (Flotillenadmiral a.d.)

Weitere Informationen siehe Presseinfo und www.iraktribunal.de


„Es gibt eine Verbindung von Abu Graib und Guantanamo“
07.05.2004
Interview mit Eberhard Schultz in der Zeitschrift „Neues Deutschland“ vom 6. Mai 2004 über folternde US-Militärs in irakischen Gefangenenlagern, Guantananmo und die Folterdebatte in Deutschland

Guantanamo – Veranstaltung in Heidelberg
05.05.2004  

Freitag, 7. Mai 2004, 19.30 Uhr im Kulturhaus Karlstorbahnhof Heidelberg

Endstation Guantanamo – rechtsfreier Raum für Gefangene des Imperiums mit Eberhard Schultz, Rechtsanwalt Bremen/Berlin

Im sogenannten Kampf gegen den Terror werden in allen westlichen Staaten Menschenrechte immer weiter eingeschränkt. Der extremste Ausdruck davon ist der Umgang mit den Gefangenen in ihrem Lager in Guantanamo. Über 600 Gefangene der USA aus dem Krieg gegen Afghanistan bzw. den „Terror“ leben seit fast zwei Jahren im Gefangenlager, ohne Anklage und rechtlichen Beistand und vollkommen isoliert. Bilder von Gefangenen in Käfigen, wie Tiere gehalten, offensichtlich seit Wochen weder gewaschen noch gekämmt, bei sengender karibischer Hitze schockieren die Welt. Außer auf Guantanamo gibt es riesige Gefangenenlager in Afghanistan und dem Irak, wo viele Tausend willkürlich unter ähnlich grausamen Bedingungen festgehalten werden.

Wenn vom Zustand der politischen Gefangenen einer Gesellschaft auf den Zustand der Demokratie geschlossen werden kann, steht es katastrophal um die USA. Und nicht nur um sie: Sind doch die Verhältnisse des Gefangenenlagers auf dem US-Militärstützpunkt „Guantanamo Bay“ auf Kuba schon zum Vorbild für andere Staaten geworden.


Endstation Guantanamo
23.04.2004
Ein aktueller Beitrag zu Guantanamo mit den rechtlichen Hintergründen und Kubas Haltung (Stand: April 2004).

Der erste Teil erscheint in der Mai-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, ein Vorabdruck erschien in der Frankfurter Rundschau vom 22.04.04 auf der Dokumentationsseite. Der Teil zu Kubas Haltung erscheint in der Zeitschrift „junge Welt“ vom 27.04.2004.


Besuch des New Yorker Rechtsanwalts Leonard Weinglass in Berlin
06.04.2004
„Guter Terror – Schlechter Terror
Der Fall der Miami 5“
 

mit dem New Yorker Rechtsanwalt Leonard Weinglass

am 22.04.04 um 19.00 Uhr im Kinosaal der Humboldt-Universität Berlin.

Der New Yorker Rechtsanwalt Leonard Weinglass, bekannt auch als ehemaliger Verteidiger von Mumia Abu Jamal und Angela Davis, berichtet über seinen neuesten Fall – die „Miami 5“. Im Juni 1998 überreichte die kubanische Regierung den US- Behörden ein Memorandum mit Beweisen für über 40 Jahre terroristischer, von Miami ausgehender Aktivitäten gegen Kuba. Statt der namentlich bekannten Attentäter wurden im September 1998 fünf Kubaner in Miami festgenommen, 17 Monate in Isolationshaft gehalten und dann angeklagt – wegen Verschwörung zur Spionage und in einem Fall auch Verschwörung zum Mord. Tatsächlich hatten die Fünf Informationen über exilkubanische extremistische und paramilitärische Gruppen gesammelt. Unter dem Druck der exilkubanischen Gemeinde in Miami war eine unparteiische Jury nicht zu finden: Die Fünf wurden in dem bisher längsten Strafprozess der US-Geschichte schuldig gesprochen, ohne dass ein Beweis für Spionage gegen den Staat und seine Geheimnisse vorlag oder gar ein Beweis für eine Mordverschwörung. Der Hintergrund der Mordanklage ist der Abschuss zweier Privat – Flugzeuge durch kubanische Behörden 1996, nachdem diese mehrfach kubanischen Luftraum verletzt hatten und mehrfach gewarnt worden waren. Das eigentliche Thema des Falles – der von Miami ausgehende Terror – sollte nicht zur Sprache kommen: Das Gericht verbot der Jury, Fragen der Rechtfertigung oder Notwehr überhaupt zu bedenken. Die Arbeit der Verteidigung wurde durch die Isolationshaft und Geheimhaltungsvorschriften stark behindert. Die Besuchsrechte von Angehörigen sind widerrechtlich verweigert worden, nun wurde auch das Recht auf konsularische Besuche stark eingeschränkt. Die Verteidigung kämpft nun um die Aufhebung des Urteils und eine Neuverhandlung des Falles an einem anderen Gerichtsort. Am 10. März 2004 fand in Miami unter internationaler Beobachtung die Anhörung im Berufungsverfahren statt (Bericht über die Prozessbeobachtung) – eine Entscheidung steht noch aus.

Veranstalter: arbeitskreis kritischer juristInnen an der Humboldt- Universität und Solidaritätskomitee „¡Basta ya!“

Weitere Termine:

20.04.04, 19.30 „Menschenrechte in den USA – die Miami 5“, Geschäftsstelle der Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrechte und Menschenwürde, Weitlingstr. 89, Berlin-Lichtenberg
21.04.04, 10.00 Pressekonferenz mit Leonard Weinglass im Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
21.04.04, 19.00 Uhr, US-Strafjustiz und Rechtsstaatlichkeit am Beispiel der „Miami 5“, Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstr. 9, 10179 Berlin


VERANSTALTUNG AM 19. MÄRZ 2004
11.03.2004
„Wer erkämpft die Menschenrechte:
Die USA? Die NATO? Die EU? Die NGOs ? Oder … ?
 

Freitag, 19. März 2004, 19.00 Uhr,
im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Robert – Havemann – Saal,
Greifswalder Str. 4

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Haus der Demokratie und Menschenrechte am Vorabend des internationalen Aktionstages der Friedensbewegung zum Jahrestag des Kriegsbeginns gegen den Irak

Es sprechen:

Norman Paech, em. Prof. für Staats- und Völkerrecht der HWP, „Ohne Krieg keine Menschenrechte!“,
Eberhard Schultz, Rechtsanwalt, „Menschenrechtsfälle in Zeiten des Terrors“,
Christoph Ernesti, Rechtsanwalt, „Abschiebehaft – Menschenrechte hinter Gittern“,

Nachdem die Kriegslügen von den einsatzfähigen „Massenvernichtungswaffen“ und „Topterroristen“ im Irak ausgedient haben, erlebt die Doktrin von der „humanitären Intervention“ wieder Hochkonjunktur. Gleichzeitig werden in Guantanamo und andernorts rechtsfreie Räume konstruiert – Versuchslabore auch für die „Festung Europa“?

In Zeiten, in denen „die Imperative der Bekämpfung der neuen Risiken durch Vorfeld-Prävention die rechtsstaatlichen Zäune sprengen“ (Prof. Hoffmann – Riem, Richter am BVerfG ), stellt sich die Frage nach der Erkämpfung der Menschenrechte neu. Welche Rolle spielen Menschenrechtsorganisationen in dem Zusammenhang?

Veranstalter: Rechtsanwälte Schultz und Ernesti und Stiftung Haus der Demokratie


FOLTER KEIN THEMA FÜR EU-BEITRITT DER TÜRKEI?
11.03.2004
Während des jüngsten Besuches des türkischen Ministerpräsidenten ging es um die Vorbereitung des EU-Beitrittes der Türkei. Politiker und die Medien berichteten aus diesem Anlaß viel über die immensen Fortschritte, die die Türkei unter dem neuen Ministerpräsidenten Erdogan auf praktisch allen Gebieten gemacht habe: dem Führer einer islamischen Partei, wie man ihn sich hierzulande offenbar wünscht. Scheint es ihm doch zu gelingen, die Bevölkerung seines strategisch wichtigen NATO-Landes Trotz einer astronomischen Inflations- Arbeitslosigkeits- und Kriminalitätsrate und einer Ablehnung des Krieges gegen den Irak von über 90% ruhig und bei der NATO-Stange zu halten. Nur die Proteste aus CDU-Kreisen, die die EU lieber christlich rein halten wollen, störte die Eintracht …
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Die Verteidigung Kubas gegen die drohende US-Militär-Invasion erfordert die Kritik an der Vollstreckung der Todesurteile als Menschenrechtsverletzung
24.09.2003
Eine Reihe von Strafverfahren in Kuba und vor allem drei Todesurteile, die in der ersten Hälfte dieses Jahres seit längerer Zeit eines Moratoriums wieder vollstreckt wurden, haben nicht nur zu voraussehbaren Protesten vieler Staaten und Organisationen und einer drohenden Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba geführt – auch eine Reihe von Menschenorganisationen haben sich mit Protesten zu Wort gemeldet und innerhalb der Kuba wohlgesonnenen Intellektuellen, der Linken und der Solidaritätsgruppen, die Kuba immer entschieden verteidigt haben, ist eine hitzige Debatte entstanden. Auf der einen Seite wird emphatisch die Solidarität aufgekündigt „bis hierher und nicht weiter!“, (José Saramango) auf der anderen Seite werden liberale Intellektuelle, die sonst für ihre Kritik an der US-Politik gegenüber Kuba bekannt sind, aber die Todesurteile kritisiert haben, als „progressive Gruppe, die in der wachsenden antiimperialistischen Bewegung den größten Schaden verursacht hat“ bezeichnet (James Petras) und „bedingungslose Solidarität“ mit Kuba gefordert (Heinz W. Hammer).
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Cevat Soysal
03.07.2003
(Siehe auch vorangegangene Meldung) 

TURKISH COURT OF APPEAL FINDS CEVAT SOYSAL NOT GUILTY OF ANY ORDERS FOR ACTS OF VIOLENCE By Sheri Laizer, KurdishMedia.com, 30 June 2003

After a trial lasting almost four years since the evening of 13 July 1999 that Kurdish politician and writer Cevat Soysal (42) was violently abducted from Moldova by Turkish Special Forces twelve judges this month found in his favour and rejected an exceptional appeal by the Appeal Court Prosecutor for a life sentence. Cevat Soysal’s good reputation had been blackened by allegations in the Turkish State press, citing MIT (Turkish Intelligence) sources, that he was responsible for giving orders calling for a violent response to Turkey’s capture of PKK leader, Abdullah Ocalan. The ultimate findings of the Court of Appeal go a long way towards beginning to restore his good name. Unfortunately for the victim of the sensation created by the slander, the Turkish State press and international media have since then made no effort to report the outcome of the case which effectively vindicates him, aside from a short article in the marginal Radikal newspaper headed “Telephone bugging made deaf”

“Tapes may have been montaged – bugging the telephone not conducted lawfully”

In the written determination delivered by the Court of Appeal later this month the judges stated: “ No proof whatsoever has been obtained to support the allegations of the Court of Appeal Prosecutor that the incidents in question were carried out as a result of the defendant’s orders; the defendant’s name could not be found in the document sent for the incident to be carried out; in the transcripts made of audio cassettes allegedly obtained as a result of bugging the telephone, it was not effectively proven that the voice was that of the defendant. What’s more, given the possibility of a similar voice, or montage, having been used in the process, in the absence of any other evidence to support the allegation it is not possible to consider this as constituting evidence. As it remains, no court order can be found in the file to establish that the tapping of the telephone was carried out in conformity with legal procedure. Article 254 of the Code of Criminal Procedure states that “evidence which has not been obtained in keeping with the law cannot be considered as lawful evidence. The prosecution appeal is rejected.

From the beginning of his trial Cevat Soysal insisted he was innocent of any connection with unlawful or violent acts. In his defence he charged that the police and prosecutor had produced false telephone tapes in the absence of any other evidence in an attempt to condemn him. The tapes were never produced to the court or copied to the defence as the law required.

Cevat Soysal’s international legal team have now lodged a second application to the European Court of Human Rights for unfair trial against the sentence of 18 years 9 months imprisonment pronounced in Ankara’s No. 1 State Security Court on 25.06.2002 and upheld by the Court of Appeal. The Court of Appeal supported this verdict stating that the political refugee recognised by the German Government in 1995 as meriting protection had “acted as a bridge between lawful civil organisations and an unlawful organisation.”

To date, the German authorities have not issued any public statement in response to the verdict of the Turkish Court of Appeal – a failure loudly condemned by political refugees internationally.


Prozeßbevollmächtigter der Studierendenvertretung (ReferentInnenrat) der Humboldt-Universität zu Berlin in dem Streit um das sogenannte politische Mandat
27.06.2003
Der RefRat ist aufgrund einer einstweiigen Anordnung vom Verwaltungsgericht Berlin wegen sogenannter allgemeinpolitischer Äußerungen bzw. Tätigkeiten zu einer Reihe von Ordnungsgeldern, zuletzt 15.000 &euro, verurteilt worden; das Klageverfahren, in der Hauptsache betrieben von einer Gruppe RCDS-naher StudentInnen , ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht Berlin anhängig.

Vertretung von Opfern von Polizeigewalt
27.06.2003
Rechtsanwalt eines kurdischen Arbeiters aus Salzgitter, der im Jahre 1997 von einem niedersächsischen Mobilen Einsatzkommando „aus Versehen“ festgenommen und krankenhausreif geschlagen worden war; das Ermittlungsverfahren gegen die Einsatzkräfte der Polizei war nach kurzer Zeit eingestellt, der Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen wurde nach jahrelanger, zum Teil wiederholter Beweisaufnahme, durch Urteil des Landgerichts im April 2003 stattgegeben, das Land Niedersachen ist dagegen in Berufung gegangen.

Vertretung eines Palästinensers aus Berlin, der mit einer palästinensischen Fahne in der Hand ganz alleine auf dem Bürgersteig gegen den Besuch von George W. Busch protestiert hatte und dem Polizisten die Fahne entrissen und zerstört, ihn selbst geschlagen und getreten und ihm dabei den Arm gebrochen haben. Vertretung gegen die Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung, Nötigung, Beleidigung und Bedrohung u.a. sowie als Verteidiger in dem gegen ihn gerichteten Verfahren wegen des Vorwurfs des Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Berliner Polizei und Justiz hatten seinerzeit schnelle Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen versprochen; inzwischen ist das Verfahren gegen die Polizeibeamten zum Teil eingestellt worden, das Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten, denen persönlich Schläge und Tritte vorgeworfen wurden, ist noch nicht abgeschlossen, ebensowenig das Verfahren gegen den Mandanten wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

Vertretung eines palästinensischen Studenten, der vom SEK Berlin aufgrund einer anonymen Anzeige, er plane Anschläge auf Israelis, ohne nähere Überprüfung früh morgens im Studentenwohnheim aufgesucht und mißhandelt worden war; das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten ist noch anhängig, ebenso das Verfahren gegen den Studenten wegen des Vorwurfs der Planung von Anschlägen, obwohl die Hausdurchsuchung keinerlei Waffen, Sprengstoff oder Hinweise hierauf erbracht hatte.


Cevat Soysal
26.06.2003
Vertretung des kurdischen Exilpolitikers Cevat Soysal, der, als anerkannter Asylberechtigter bei uns, vom berüchtigten türkischen Geheimdienst MIT im Sommer 1999 aus Moldawien in die Türkei entführt und tagelang aufs Schwerste gefoltert worden ist, weil er sich – im Gegensat zum PKK-Führer Öcalan – weigerte, mit den türkischen Behörden zu kooperieren. Über die seitdem anhängige Menschenrechtsbeschwerde ist bis heute nicht entschieden. Cevat Soysal ist von amnesty international adoptiert und sein Fall 1999 und 2000 ausführlich dokumentiert worden.
Siehe auch:

Presseerklärung I
Presseerklärung II
Presseerklärung III
Presseerklärung IV
FOLTER KEIN THEMA FÜR EU – BEITRITT DER TÜRKEI?
amnesty international: The alleged torture of Cevat Soysal at National Intelligence Agency Headquarters, Ankara (Download)


Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Registrierung auf der EU-Terrorliste
26.06.2003
Mitarbeit in einem internatiolen Verteidigerteam für Professor Sison, der jahrelang an Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Philippinen und einer Reihe von Organisationen unter Leitung einer nationalen Befreiungsfront teilgenommen hat, nachdem er nach jahrelanger Haft mit schwerer Folter in die Niederlande geflüchtet ist, wo er seitdem mit seiner Familie lebt.

Unterstützung der Verteidigung fünf kubanischer Gefangener in den USA
26.06.2003
Das Hearing im Berufungsverfahren soll im Herbst stattfnden.
Siehe auch:
Kuba heute auf der Anklagebank
Aufruf zur Unterstützung der Verteidigung
Guter Terror – schlechter Terror
Unterstützung der Verteidigung
Fünf kubanische Gefangene
Motion for a New Trial

Homepage freigeschaltet
21.06.2003
Heute am 21.6.2003, zeitgleich mit der Vorstellung der neuen Berliner Kanzleiräume, wurde meine Homepage freigeschaltet. Hier sollen wichtige laufende Verfahren und interessante Entscheidungen dokumentiert und auf neue Veröffentlichungen (auch anderer AutorInnen) und Veranstaltungen hingewiesen werden.

 


 

1 Kommentar von "Archiv"

  1. 12. April 2022 - 20:05 | Permalink

    lf4v4yuq

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