Archiv nach Kategorien Allgemein
Defizite bei den Menschenrechten – insbesondere den sozialen Menschenrechten – in reichen Ländern wie Deutschland
Einleitung Es ist mir eine Ehre und besondere Freude, in diesem Jahr bereits zum 4 Mal für unsere Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation an einer Konferenz des internationalen Solidaritätsprojekts Jose Martí teilnehmen zu können – auch diesmal wieder mit meiner Frau Azize Tank, ehemalige Bundestagsabgeordnete (Partei die Linke und Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Arbeit […]
Eingeschränkte Anwaltstätigkeit
Inzwischen bald fünf Jahrzehnte als Menschenrechtsanwalt in Deutschland und auch international tätig, bin ich, Jahrgang 1943, aus Alters- und Gesundheitsgründen leider gezwungen, meine Anwaltstätigkeit einzuschränken. Aufgrund der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit kann ich grundsätzlich keine neuen Mandate mehr annehmen, werde aber noch einige größere Verfahren zu Ende führen (insbesondere für die palästinensische Studentin Reem Sahwil, s. aktueller […]
Aufruf zur weiteren Unterstützung des Kampfes der palästinensischen Studentin Reem Sahwil aus Rostock für die Einhaltung ihrer Menschenrechte
Wir wenden uns mit diesem Aufruf erneut an die interessierte Öffentlichkeit, damit unser Kampf auf neuer Ebene die notwendige Unterstützung auch finanziell erfährt. Wir haben mit Reem und ihrer Familie besprochen, weiter für die Durchsetzung ihrer Persönlichkeitsrechte zu kämpfen und ihre Ansprüche auf Widerruf, Schadensersatz und Schmerzensgeld vor den zuständigen Zivilgerichten zu verfolgen. Wie es […]
Pressemitteilung – Drohende Bestrafung des bekannten Friedensaktivisten H. Bücker
Drohende Bestrafung des bekannten Friedensaktivisten H. Bücker wäre ein Verstoß gegen Grund – und Menschenrechte und ein gefährlicher Präzedenzfall zur Kriminalisierung der Friedensbewegung Hauptverhandlungstermin Amtsgericht Tiergarten am 27.4.2023. Als Verteidiger des bekannten Friedensaktivisten Heinrich Bücker vom Coop Anti-War Café Berlin werden wir der drohenden Bestrafung unseres Mandanten entschieden entgegen treten. Aufgrund der Strafanzeige eines uns […]
Pressemitteilung zu den Strafverfahren gegen den Journalisten Anselm Lenz vor dem Amtsgericht Tiergarten
Heute wurde Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 06.04.2022 erhoben, mit dem der Journalist Anselm Lenz, Mitherausgeber der Zeitung »Demokratischer Widerstand« wegen angeblicher Verleumdung einer hochgestellten politischen Persönlichkeit nach §§ 186, 188 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt wird – ein Termin zur öffentlichen Hauptverhandlung ist noch […]
Unsere „öffentliche Erklärung zur Corona-Politik“ jetzt auch auf eigener website: www.invasiv.org!
Gerade rechtzeitig zur heißen Phase der Wahlkämpfe zum Bundestag und Landesparlamenten ist unsere Erklärung, zu der ich einige wichtige menschenrechtliche Aspekte beitragen konnte, mit hunderten der bisherigen Erstunterzeichner*innen (darunter Wissenschaftler*innen und Expert*innen verschiedener Disziplinen, Politiker*innen und Engagierte aus allen gesellschaftlichen Bereichen) auf einer eigenen Website veröffentlicht. Während die öffentliche Debatte sich fast nur noch […]
Nichtanerkennungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich – DKP zur Bundestagswahl 2021 zugelassen
Heute um 11:03 Uhr erreichte mich als Anwalt der Beschwerdeführerin DKP ein Fax des Bundesverfassungsgerichts, in dem der Beschluss des 2. Senats vom 22.07.2021 übermittelt ist. Der Tenor lautet: „1. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli 2021 wird aufgehoben Die Beschwerdeführerin wird als wahlvorschlagsberechtigte Partei zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages anerkannt.“ In […]
Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Mobbing-Verfahren gegen die Allianz wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt – Entscheidungen in den nächsten Tagen erwartet; Kündigungsschutzklagen laufen weiter
Am Mittwoch, den 10.6.2020, fand vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Berufungsverhandlung in einem Mobbing-Verfahren gegen die Allianz statt. Als Vertreter des Gemobbten hatte ich die Verlegung des Termins beantragt. Mein Mandant – ein langjähriger Außendienstangestellter – ist in ärztlicher Behandlung und sollte sich derzeit nicht intensiv mit den in der Vergangenheit liegenden Mobbing-Vorgängen auseinandersetzen. Ein […]
– Freispruch im Strafverfahren wegen Verstoßes gegen § 25 Versammlungsgesetz im zweiten Hauptverhandlungstermin am 10.09.2019.
Die Behauptungen der Polizeibeamten, es sei kein antifaschistischer Kriegsspaziergang der VVN-BdA durch Pankow wie angemeldet durchgeführt worden, wurde in der Hauptverhandlung im Ergebnis widerlegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. https://www.jungewelt.de/artikel/362639.vvn-bda-dkp-und-antifa-kommunist-freigesprochen.html
PRESSEMITTEILUNG Mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin über Mobbing-Klage einer Betriebsrätin gegen die Allianz am Dienstag, den 27.08.2019 um 10:45
Am Dienstag kommender Woche, dem 27.08.2019, findet die streitige Verhandlung vor der 34. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin statt. Ort: Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin Zeit: 27.08.2019, 10:45 Raum 209 Bereits im Juni 2015 hatte ich für die frühere Betriebsrätin Elke St., Leiterin einer Verkaufsregion der Allianz Beratungs- und VertriebsAG Klage wegen Schadensersatz und […]