Archiv nach Kategorien Allgemein

– Freispruch im Strafverfahren wegen Verstoßes gegen § 25 Versammlungsgesetz im zweiten Hauptverhandlungstermin am 10.09.2019.

Die Behauptungen der Polizeibeamten, es sei kein antifaschistischer Kriegsspaziergang der VVN-BdA durch Pankow wie angemeldet durchgeführt worden, wurde in der Hauptverhandlung im Ergebnis widerlegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. https://www.jungewelt.de/artikel/362639.vvn-bda-dkp-und-antifa-kommunist-freigesprochen.html  

PRESSEMITTEILUNG Mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin über Mobbing-Klage einer Betriebsrätin gegen die Allianz am Dienstag, den 27.08.2019 um 10:45

Am Dienstag kommender Woche, dem 27.08.2019, findet  die streitige Verhandlung vor der 34. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin statt. Ort: Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin Zeit: 27.08.2019, 10:45 Raum 209 Bereits im Juni 2015 hatte ich für die frühere  Betriebsrätin Elke St., Leiterin einer Verkaufsregion der Allianz Beratungs- und VertriebsAG Klage wegen Schadensersatz und […]

– PRESSEMITTEILUNG Termine vor dem Arbeitsgericht Berlin am 18.04.2019 – streitige Verhandlung gegen die Allianz in Mobbingklage und Güteverhandlung wegen Klage gegen fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters – weitere Ver-fahren laufen.

Am Donnerstag verhandelt die 4. Kammer des Arbeitsgerichts zunächst in streitiger Verhandlung die Klage eines langjährigen Mitarbeiters der Allianz auf Schadensersatz wegen Mobbings, nachdem die Güteverhandlung im Oktober letzten Jahres gescheitert war. Im unmittelbaren Anschluss daran findet eine Güteverhandlung mit eventuell anschließender streitiger Verhandlung aufgrund einer Kündigungsschutzklage des gleichen Arbeitnehmers gegen die Allianz statt, die […]

Aktuelle Informationsveranstaltung der »Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation« zum Thema „soziales Menschenrecht auf Wohnung“ für alle mit Expertinnen, Politikerinnen und Initiativen von Betroffenen

Am Donnerstag, den 28. März im Haus der Demokratie und Menschenrechte im Rahmen der monatlichen Vesper »Menschenrechte aktuell« veranstaltet von: Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, Internationale Liga für Menschenrechte, Humanistische Union e.V., Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte. In Kooperation mit attac Berlin Ankündigung

Presseerklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte

vom 06. November 2018 Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. hat beschlossen, die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imret aus Cizre/Türkei und den Diplom-Sozialarbeiter Ottmar Miles-Paul aus Kassel für ihre Zivilcourage und ihren Einsatz bei der Verwirklichung der Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 auszuzeichnen. Festliche Verleihung am Sonntag, 16. Dez. 2018 um 11:00 Uhr im […]

Zum 70. Jahrestag der UN-Menschenrechtsdeklaration

Ein Interview mit Eberhard Schultz im Neuen Deutschland vom 10.12.2018 GroKo ist Schuld an wachsender Armut Die Gemeinsame Erklärung zum Jubiläum der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von: Humanistische Union, Ärzte ohne Grenzen, Eberhard-Schultz-Stiftung, FIAN, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Päritätischer Wohlfahrtsverband, Ialana, Internationale Liga für Menschenrechte, IPPNW u.a Gemeinsame Erklärung

– PRESSEMITTEILUNG: Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin am 09.10.2018 im Mobbing-Verfahren gegen Allianz gescheitert – Termin in der Kündigungsschutzsache 13.11.2018.

In der Güteverhandlung der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin hat der Vorsitzende nach einer kurzen Erörterung der Sach- und Rechtslage aufgrund der Klageschrift und mündlicher Ausführungen der Vertreter der Allianz einen Vergleich vorgeschlagen. Danach sollte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2019 beendet und eine Abfindung gezahlt werden, die deutlich über der bisher im Raum stehenden Summe lag. […]

– akt. Pressemitteilung: Mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin über Mobbing-Klage gegen die Allianz am Dienstag den 9.10.2018 – Klage gegen daraufhin erfolgte fristlose Kündigung des Mitarbeiters ist anhängig, Kündigungsschutzklage gegen weitere Kündigung heute eingereicht!

Am morgigen Dienstag findet zunächst eine Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin statt. Ort: Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, Raum 216 Zeit: 9.10.2018 10:00 Uhr Unter dem 13.7.2018 hatte ich für meinen Mandanten, Außendienstangestellten der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG, Schadensersatz wegen Mobbings durch Vorgesetzte und Abmahnungen beim Arbeitsgericht eingereicht, mit den […]

– aktuelle Pressemitteilung 22.08.2018 zur Urteilsverkündigung Bundesverwaltungsgericht 21.08.2018 in Sachen islamistischer „Gefährder“

Abweisung der Klage des angeblichen islamistischen Gefährders B. T. gegen die Abschiebungsanordnung des Landes Schleswig Holstein aufgrund bloßer Indizien ohne angemessene anwaltliche Vertretung und Beweisaufnahme und unter Missachtung seiner Grund- und Menschenrechte akt. PM zur Entscheidung BVerwG am 21.08.2018

– aktuelle Pressemitteilung: BVerwG verhandelt heute über angeblichen islamistischen Gefährder

Pressemitteilung Abschiebung eines angeblichen islamistischen Gefährders in die Türkei vor dem Bundesverwaltungsgericht auf dem Prüfstand – Im Termin zu mündlichen Verhandlung am 21.8.2018 muss der Senat über Anträge des Klägers unter Beachtung seiner Grund – und Menschenrechte entscheiden (Achtung Sperrfrist 21.8.13:30 Uhr!) Der in Deutschland 1989 geborene und aufgewachsene türkische Staatsangehörige B. T. wurde vom […]