Archiv nach Kategorien Allgemein

– PRESSEMITTEILUNG: Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin am 09.10.2018 im Mobbing-Verfahren gegen Allianz gescheitert – Termin in der Kündigungsschutzsache 13.11.2018.

In der Güteverhandlung der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin hat der Vorsitzende nach einer kurzen Erörterung der Sach- und Rechtslage aufgrund der Klageschrift und mündlicher Ausführungen der Vertreter der Allianz einen Vergleich vorgeschlagen. Danach sollte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2019 beendet und eine Abfindung gezahlt werden, die deutlich über der bisher im Raum stehenden Summe lag. […]

– akt. Pressemitteilung: Mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin über Mobbing-Klage gegen die Allianz am Dienstag den 9.10.2018 – Klage gegen daraufhin erfolgte fristlose Kündigung des Mitarbeiters ist anhängig, Kündigungsschutzklage gegen weitere Kündigung heute eingereicht!

Am morgigen Dienstag findet zunächst eine Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin statt. Ort: Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, Raum 216 Zeit: 9.10.2018 10:00 Uhr Unter dem 13.7.2018 hatte ich für meinen Mandanten, Außendienstangestellten der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG, Schadensersatz wegen Mobbings durch Vorgesetzte und Abmahnungen beim Arbeitsgericht eingereicht, mit den […]

– aktuelle Pressemitteilung 22.08.2018 zur Urteilsverkündigung Bundesverwaltungsgericht 21.08.2018 in Sachen islamistischer „Gefährder“

Abweisung der Klage des angeblichen islamistischen Gefährders B. T. gegen die Abschiebungsanordnung des Landes Schleswig Holstein aufgrund bloßer Indizien ohne angemessene anwaltliche Vertretung und Beweisaufnahme und unter Missachtung seiner Grund- und Menschenrechte akt. PM zur Entscheidung BVerwG am 21.08.2018

– aktuelle Pressemitteilung: BVerwG verhandelt heute über angeblichen islamistischen Gefährder

Pressemitteilung Abschiebung eines angeblichen islamistischen Gefährders in die Türkei vor dem Bundesverwaltungsgericht auf dem Prüfstand – Im Termin zu mündlichen Verhandlung am 21.8.2018 muss der Senat über Anträge des Klägers unter Beachtung seiner Grund – und Menschenrechte entscheiden (Achtung Sperrfrist 21.8.13:30 Uhr!) Der in Deutschland 1989 geborene und aufgewachsene türkische Staatsangehörige B. T. wurde vom […]

– Gedenkveranstaltung zur Ermordung von Marwa El-Sherbiny am 02.07.2018 (vor neun Jahren) am Landgericht Dresden

Aktuelles Schreiben im Namen der Familie von Marwa El-Sherbiny an das Sächsische Staatsministerium der Justiz zur Gedenkveranstaltung am Landgericht Dresden am 2.7.2018 „Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sehr geehrter Herr …, Zunächst möchte ich mich noch einmal für die Einladung bedanken und mitteilen, dass ich diese an die Familie weitergeleitet habe. Sie hat mir geschrieben, dass […]

– Interview zum Thema „50 Jahre Verabschiedung der Notstandgesetze

Der autoritäre Hochsicherheitsstaat

– Aktueller Hinweis zum neuen Datenschutzgesetz

Datenschutzinformation siehe auch unter Kontakt: 1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Rechtsanwalt Hans Eberhard Schultz, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin,schultz@menschenrechtsanwalt.de, Telefon: 030 43725026 , Fax: 030 43725027 2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung Beim […]

– Eberhard Schultz liest auf der Leipziger Buchmesse

Der VSA-Verlag liest mit, stellt aus und unterstützt #verlagegegenrechts! Und Eberhard Schultz ist mit seinem neuen Buch „Feindbild Islam und Institutioneller Rassismus – Der autoritäre Hochsicherheitsstaat im permanenten Ausnahmezustand“ auch im Program vertreten: Wann: Donnerstag, 15. März 2018, um 13:30 Uhr Wo: Die Bühne [Stand E 402, Halle 5] Link zur Verlagsankündigung

– Schülerin Reem erfolgreich vor dem Kammergericht

Die als „palästinensisches Flüchtlingsmädchen“ bekannt gewordene Schülerin Reem aus Rostock war gegenüber der Welt/N24 auch vor dem Berliner Kammergericht erfolgreich! Nach mehr als zweistündiger mündlicher Verhandlung vor dem Kammergericht Berlin nahmen die Beklagten, die zum Medienhaus der Axel Springer SE gehörende Welt/N24 GmbH und dessen Autor Per H., ihre Berufung gegen das weitestgehend zugunsten der […]

– erfolgreiche Klage und Eilantrag gegen Passentzug und Ausreiseuntersagung wegen „Salafismus“

statt einer Pressemitteilung hier ein Presseartikel, der Regionalnachrichten aus Wolfsburg vom 08. Mai 2017 in dem das wesentliche Ergebnis der Hauptverhandlung zusammengefasst wird. In beiden Verfahren konnte erreicht werden, dass die Rechtswidrigkeit der Anordnungen der Stadt Wolfsburg festgestellt wurde. Inzwischen hat ein Mandant die Nachricht erhalten, er könne die beschlagnahmten Sachen abholen. Verwaltungsgericht Braunschweig hebt […]