Archiv nach Kategorien Allgemein
Pressemitteilung zu den Strafverfahren gegen den Journalisten Anselm Lenz vor dem Amtsgericht Tiergarten
Heute wurde Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 06.04.2022 erhoben, mit dem der Journalist Anselm Lenz, Mitherausgeber der Zeitung »Demokratischer Widerstand« wegen angeblicher Verleumdung einer hochgestellten politischen Persönlichkeit nach §§ 186, 188 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt wird – ein Termin zur öffentlichen Hauptverhandlung ist noch […]
Unsere „öffentliche Erklärung zur Corona-Politik“ jetzt auch auf eigener website: www.invasiv.org!
Gerade rechtzeitig zur heißen Phase der Wahlkämpfe zum Bundestag und Landesparlamenten ist unsere Erklärung, zu der ich einige wichtige menschenrechtliche Aspekte beitragen konnte, mit hunderten der bisherigen Erstunterzeichner*innen (darunter Wissenschaftler*innen und Expert*innen verschiedener Disziplinen, Politiker*innen und Engagierte aus allen gesellschaftlichen Bereichen) auf einer eigenen Website veröffentlicht. Während die öffentliche Debatte sich fast nur noch […]
Nichtanerkennungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich – DKP zur Bundestagswahl 2021 zugelassen
Heute um 11:03 Uhr erreichte mich als Anwalt der Beschwerdeführerin DKP ein Fax des Bundesverfassungsgerichts, in dem der Beschluss des 2. Senats vom 22.07.2021 übermittelt ist. Der Tenor lautet: „1. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli 2021 wird aufgehoben Die Beschwerdeführerin wird als wahlvorschlagsberechtigte Partei zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages anerkannt.“ In […]
Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Mobbing-Verfahren gegen die Allianz wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt – Entscheidungen in den nächsten Tagen erwartet; Kündigungsschutzklagen laufen weiter
Am Mittwoch, den 10.6.2020, fand vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Berufungsverhandlung in einem Mobbing-Verfahren gegen die Allianz statt. Als Vertreter des Gemobbten hatte ich die Verlegung des Termins beantragt. Mein Mandant – ein langjähriger Außendienstangestellter – ist in ärztlicher Behandlung und sollte sich derzeit nicht intensiv mit den in der Vergangenheit liegenden Mobbing-Vorgängen auseinandersetzen. Ein […]
– Freispruch im Strafverfahren wegen Verstoßes gegen § 25 Versammlungsgesetz im zweiten Hauptverhandlungstermin am 10.09.2019.
Die Behauptungen der Polizeibeamten, es sei kein antifaschistischer Kriegsspaziergang der VVN-BdA durch Pankow wie angemeldet durchgeführt worden, wurde in der Hauptverhandlung im Ergebnis widerlegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. https://www.jungewelt.de/artikel/362639.vvn-bda-dkp-und-antifa-kommunist-freigesprochen.html
PRESSEMITTEILUNG Mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin über Mobbing-Klage einer Betriebsrätin gegen die Allianz am Dienstag, den 27.08.2019 um 10:45
Am Dienstag kommender Woche, dem 27.08.2019, findet die streitige Verhandlung vor der 34. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin statt. Ort: Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin Zeit: 27.08.2019, 10:45 Raum 209 Bereits im Juni 2015 hatte ich für die frühere Betriebsrätin Elke St., Leiterin einer Verkaufsregion der Allianz Beratungs- und VertriebsAG Klage wegen Schadensersatz und […]
– PRESSEMITTEILUNG Termine vor dem Arbeitsgericht Berlin am 18.04.2019 – streitige Verhandlung gegen die Allianz in Mobbingklage und Güteverhandlung wegen Klage gegen fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters – weitere Ver-fahren laufen.
Am Donnerstag verhandelt die 4. Kammer des Arbeitsgerichts zunächst in streitiger Verhandlung die Klage eines langjährigen Mitarbeiters der Allianz auf Schadensersatz wegen Mobbings, nachdem die Güteverhandlung im Oktober letzten Jahres gescheitert war. Im unmittelbaren Anschluss daran findet eine Güteverhandlung mit eventuell anschließender streitiger Verhandlung aufgrund einer Kündigungsschutzklage des gleichen Arbeitnehmers gegen die Allianz statt, die […]
Aktuelle Informationsveranstaltung der »Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation« zum Thema „soziales Menschenrecht auf Wohnung“ für alle mit Expertinnen, Politikerinnen und Initiativen von Betroffenen
Am Donnerstag, den 28. März im Haus der Demokratie und Menschenrechte im Rahmen der monatlichen Vesper »Menschenrechte aktuell« veranstaltet von: Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, Internationale Liga für Menschenrechte, Humanistische Union e.V., Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte. In Kooperation mit attac Berlin Ankündigung
Presseerklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte
vom 06. November 2018 Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. hat beschlossen, die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imret aus Cizre/Türkei und den Diplom-Sozialarbeiter Ottmar Miles-Paul aus Kassel für ihre Zivilcourage und ihren Einsatz bei der Verwirklichung der Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 auszuzeichnen. Festliche Verleihung am Sonntag, 16. Dez. 2018 um 11:00 Uhr im […]
Zum 70. Jahrestag der UN-Menschenrechtsdeklaration
Ein Interview mit Eberhard Schultz im Neuen Deutschland vom 10.12.2018 GroKo ist Schuld an wachsender Armut Die Gemeinsame Erklärung zum Jubiläum der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von: Humanistische Union, Ärzte ohne Grenzen, Eberhard-Schultz-Stiftung, FIAN, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Päritätischer Wohlfahrtsverband, Ialana, Internationale Liga für Menschenrechte, IPPNW u.a Gemeinsame Erklärung