Unsere „öffentliche Erklärung zur Corona-Politik“ jetzt auch auf eigener website: www.invasiv.org!

Gerade rechtzeitig zur heißen Phase der Wahlkämpfe zum Bundestag und Landesparlamenten ist unsere Erklärung, zu der ich einige wichtige menschenrechtliche Aspekte beitragen konnte, mit hunderten der bisherigen   Erstunterzeichner*innen (darunter Wissenschaftler*innen und Expert*innen verschiedener Disziplinen, Politiker*innen und Engagierte aus allen gesellschaftlichen Bereichen) auf einer eigenen Website veröffentlicht. Während die öffentliche Debatte sich fast nur noch um Kandidat*innen und mögliche Koalitionen dreht, haben nach einer aktuellen Umfrage weit mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten erklärt, dass für sie das wichtigste Thema die »soziale Gerechtigkeit« ist. Wie viel mehr wären es wohl, wenn die derzeit nicht Wahlberechtigten in Deutschland lebenden und arbeitenden Menschen dazu gezählt werden?
Die öffentliche Debatte darum und gegen die herrschende Corona Politik bleibt auch nach den Wahlen für Alle lebensnotwendig.
Auf der Website befinden sich 
* die Erklärung
* die Unterschriftenliste mit der Möglichkeit zur weiteren Unterzeichnung
* die Möglichkeit, wichtige Dokumente zu verlinken.
* die Kontaktadressen für neue Unterschriften und für Vorschläge zur Verlinkung.

 

Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Notwendige Konsequenzen

SARS-COV-2 ist ein neuartiges Virus, das ernst zu nehmen ist und bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Vorerkrankungen in Abhängigkeit von Arbeits-, Sozial- und Wohnverhältnissen zu schwerer Krankheit und Tod führen kann. Jedoch verursachen die zum Teil wissenschaftlich strittigen und teilweise nicht begründbaren Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung enorme Schäden:  in der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, im Gesundheitssystem selbst, bei prekär abhängig Beschäftigten und Solo-Selbständigen, bei Alleinerziehenden, bei isolierten Alten, in der Wirtschaft.

Diese Erklärung ruft dazu auf, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, in der die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Folgen – auch mit Blick auf mögliche weitere Wellen oder etwaige neue Pandemiefälle – sachlich aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden. Die Unterzeichnenden wollen, ungeachtet einiger Differenzen in den einzelnen Punkten, diese offene und öffentliche Diskussion befördern und dafür eine mögliche Grundlage bereitstellen. Für Korrekturen sind wir aufgeschlossen. Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden. Lassen Sie uns gemeinsam die Folgen der Corona-Krise bewerten und notwendige Änderungen erkunden.

I. Öffentliches Gesundheitswesen – systematische Fehlentwicklungen und fehlende Vorbereitung

Die Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO „Gesundheit ist der Zustand des umfassenden, körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens“  ist durch den UN-Sozialpakt 1966 auch für Deutschland ein verbindliches Menschenrecht für alle. Danach ist die Organisation des öffentlichen wie privaten Gesundheitswesens auszurichten. Das betrifft auch die Sozialversicherungen, insbesondere die Krankenkassen, die Arbeitsplätze im Gesundheitssystem selbst wie die in den öffentlichen Verwaltungen und in den privaten Unternehmen.

Bund und Länder haben das Gesundheitssystem – Krankenhäuser, Pflegeheime, Dienstleistungen, Versicherungen – den Interessen privater Investoren ausgeliefert. Ergebnis sind der rabiate Abbau und die Unterbezahlung des Gesundheitspersonals sowie die Auslagerung medizinischer Dienste in Niedriglohnfirmen, selbst in Vorzeigeeinrichtungen wie dem Klinikum Charité.

Diese Veränderungen des Gesundheitssystems haben, neben Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen während der Pandemie gravierende negative Folgen gezeitigt.

Beispiele für Fehlentwicklungen

  • Pandemie-Prävention: Regierung unterließ fahrlässig Vorsorge

Die WHO rief 2013 wegen eines zu erwartenden neuen Sars-Corona-Virus zu nationalen Vorbereitungen auf die nächsten Pandemien auf. Der Bundestag beschloss  mit der Pandemie-Risikoanalyse (Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 3.1.2013)  konkrete Vorsorgemaßnahmen: Masken, Schutzanzüge, Desinfektionsmittel, Behandlungskapazitäten. Da die Bundesregierung die Umsetzung der Vorsorge versäumte, fehlten seit Beginn der Pandemie selbst die einfachsten und billigsten Schutzmittel, sogar für das medizinische Personal.

  • Fallpauschale fördert Intensivbeatmung

In keinem anderen Staat wurden prozentual so viele Infizierte intensivmedizinisch behandelt wie in Deutschland. Die Fallpauschale verschafft den Krankenhäusern durch Intensivbeatmung höhere Einnahmen. Kliniken, die Alternativbehandlungen zur Intensivbeatmung entwickelten, z.B. die in Moers oder Havelhöhe, konnten die Sterberate wesentlich senken und die Liegezeit verkürzen. Gesundheitsminister Spahn und NRW-Ministerpräsident Laschet waren dort vor Ort, lobten die Ergebnisse, aber unternahmen nichts, um diese Alternativbehandlungen zu fördern. Für weitere Erprobungen hat die Bundesregierung Fördergelder abgelehnt.

  •   Intensivbetten knapp – tatsächlich?

Deutschland hat eine europaweit hohe Intensivbettenausstattung. Die Regierung begründet dennoch den verschärften Lockdown mit der Vermeidung der Triage auf Intensivstationen. Die Betten-Knappheit entstand jedoch zum einen, zumindest anfangs, durch die rasche Einweisung von Covid-19-Erkrankten in die künstliche Beatmung; zum anderen durch fehlendes, völlig überlastetes und deshalb zunehmend kündigendes Personal. Auch waren zusätzlich eingerichtete Intensivbetten teilweise nicht einsetzbar wegen fehlendem Personal.

  • Krankenhäuser vor und sogar während Pandemie geschlossen

Seit 1998 ist ein Viertel aller Krankenhausbetten eingespart worden. Statt die Behandlungsmöglichkeiten auszubauen, wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 20 Krankenhäuser geschlossen. Wenn Gesundheitsminister Spahn im Januar 2021 seinen Staatssekretär im Bundestag behaupten ließ: „Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schließung von Krankenhäusern im Pandemiejahr 2020“, so war dies entweder bewusst wahrheitswidrig oder das Ministerium hat keine Ahnung, was in seinem Bereich geschieht.

  • Gesundheitsschäden durch unterlassene Behandlungen in der Corona-Krise

Nach Angaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus wurden im ersten Pandemiejahr 2,4 Millionen Behandlungen und Operationen weniger abgerechnet als im Jahr davor. Betroffen sind u.a. Krebs- und Herzkranke, Nierenwäsche-, Tumor- und Amputations-Patienten. Ärzte mussten die dafür notwendigen Kapazitäten aber für die Pandemie-Bekämpfung bereitstellen. Dasselbe gilt für verschobene und unterlassene Vorsorge-Untersuchungen. Nicht wenige Erkrankte mieden aus Panik vor der Ansteckungsgefahr den Besuch von Arztpraxen. Eine Erfassung der dadurch verursachten Todesfälle und Langzeitfolgen ist bisher nicht erfolgt, aber dringend notwendig.

  • Mangelnde Hygiene in deutschen Krankenhäusern

Nach der Statistik des Robert Koch-Instituts infizieren sich jährlich 400.000 – 600.000 Patienten im Krankenhaus mit multiresistenten Keimen, daran sterben bis zu 20.000 Menschen. Die von der Regierung herangezogenen Virologen und Ärzte, wie Prof. Drosten/Charité, RKI-Präsident Prof. Wieler und Prof. Cichutek/Präsident Paul-Ehrlich-Institut, haben weder vor noch während der Pandemie Maßnahmen veranlasst, um diese hohen vermeidbaren Todeszahlen zu senken.

II. Regierungsmaßnahmen verletzen medizinische Regeln und fördern durch Intransparenz Unsicherheit und Angst

Fakt ist: Mehr als 90 Prozent der positiv auf den Virus Getesteten überwinden die Infektion ohne jegliche medizinische Hilfe. Nur eine Minderheit der Infizierten zeigt typische Corona-Krankheitssymptome, ein Teil davon wirklich bedrohliche. Statt dies transparent zu machen und auf eine wissenschaftlich ausgewogene Darstellung der Corona-Erkrankung hinzuwirken, verfolgen Regierung und Leitmedien die Strategie, die beschlossenen Corona-Maßnahmen mithilfe von Angstmacherei und Alarmismus durchzusetzen.

Bundesregierung und Bundesbehörden verletzen dabei bewährte medizinische Regeln und Standards. Ihre Anti-Corona-Maßnahmen basieren auf Kriterien, die vielfach keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage in epidemiologischen, virologischen und medizinischen Fakten und Befunden haben. Sie übernahm dabei die Sicht weniger Epidemiologen, diese dominierte über die vieler anderer Fachärzte, Juristen und Psychologen.

Wichtige Daten wurden fahrlässig oder bewusst nicht erhoben – insbesondere regelmäßig wiederholte Massentests an festen repräsentativ ausgewählten Bevölkerungsstichproben.

Beispiele für Regelverletzungen und Panikerzeugung:

  • PCR-Test: Ungeeignet und dramatisierend

Das RKI erklärt jeden positiven PCR-Test für einen Covid-19-Fall, also als Nachweis einer Krankheit. Im November 2020 hat eine Gruppe von 22 international ausgewiesenen Experten ein Gutachten über den PCR-Test in der Zeitschrift Eurosurveillance vorgelegt. Der PCR-Test ist danach als Diagnoseinstrument völlig ungeeignet, weil er nicht in der Lage ist, die jeweilige Viruslast zu messen, noch kann er feststellen, ob das gefundene mRNA-Schnipsel vermehrungsfähig ist oder nicht. Nur wenn es vermehrungsfähig ist, besteht aber die Gefahr einer Ansteckung und ernsthaften Erkrankung. Da er auch auf frühere Infektionen und geringe Konzentrationen von viralem Erbgut anschlägt, werden zudem unverhältnismäßig viele falsch-positive Ergebnisse angezeigt. Dennoch wird am PCR-Test festgehalten. Auf diese Weise werden Inzidenzwerte manipuliert.

  • Statt Ermittlung der genauen Todesursache: Panikmache

Nach geltenden medizinischen Leitlinien muss bei der „Feststellung der Todesursache“ eine „viergliedrige Kausalkette“ angegeben werden, um die Hierarchie der Todesursachen festzustellen. Daraus werden für die Behandlung erkrankter Patienten lebenswichtige Schlüsse gezogen. Doch das RKI hat gleich zu Beginn der Pandemie davor gewarnt, bei Toten, die Covid-positiv getestet wurden, rechtsmedizinische Untersuchungen anzustellen. Es praktiziert die Gleichstellung von „an oder mit Corona“ Verstorbenen. Obwohl epidemiologisch nicht begründbar, legte RKI Präsident Wieler fest: „Bei uns gilt jemand als Corona-Todesfall, bei dem eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde.“

Wie kommt es, dass ein staatlicher Apparat nicht einmal zwischen denen unterscheiden will, die  an  dem Virus oder mit diesem Virus gestorben sind? Es wäre doch ein Leichtes, an einer repräsentativen Gruppe von – sagen wir  – tausend  “Corona-Toten” per Obduktion einmal zu überprüfen, wer von ihnen nun wirklich am Corona-Virus und nicht an einer Vorerkrankung gestorben ist? Warum finden solche repräsentativen Untersuchungen nicht statt?

  • Die höchste Risikogruppe vernachlässigt: Alters- und Pflegeheime

Die höchste Sterblichkeitsrate lag, wie in allen westlichen Staaten, in den überwiegend privatisierten Alters- und Pflegeheimen. „Der Altersmedian der Toten mit oder durch Sars-Cov-2 liegt bei 84 Jahren, das ist mehr als die durchschnittliche Lebenserwartung“, so der bis 2016 amtierende Direktor des Instituts für Virologie an der Charité, Prof. Detlev Krüger. Dennoch wurde diese höchste Risikogruppe lange vernachlässigt, viel zu spät getestet und stattdessen in ihren Zimmern und Stationen isoliert, der Kontakt zu den nächsten Angehörigen über Wochen verboten. Trotz verbreitetem Pflegenotstand wurden keine zusätzlichen Behandlungskapazitäten geschaffen. Viele Todesfälle hätten hier durch frühere Maßnahmen vermieden werden können.

  • Plötzliche Einsicht bei Tod nach Impfung: Vorerkrankungen sind schuld

Eine transparente und vollständige Dokumentation aller Impfungen, um Neben- und Folgewirkungen zu erfassen, gibt es bislang nicht. Als bekannt wurde, dass einige alte Menschen nach der Impfung starben, erklärte das Paul-Ehrlich-Institut unvermittelt und ohne empirische Begründung: Viele seien an ihren „multiplen Vorerkrankungen“ gestorben. Die Menschen seien somit zwar nach, aber nicht an der Impfung gestorben. Hier wurden plötzlich Vorerkrankungen ins Feld geführt, während bei den Todesfällen „an und mit Corona“ Vorerkrankungen nicht in Betracht gezogen und nicht ermittelt werden. Warum werden hier zweierlei Maßstäbe angewandt?

·  Wie die WHO unterstreicht, ist das Ansteckungsrisiko für sozial, wohn- und arbeitsmäßig benachteiligte Menschen besonders groß. Dennoch wird dies bei den Maßnahmen zunächst überhaupt nicht und bis heute nicht wesentlich berücksichtigt. Deutsche Politiker und Virologen zeigten sich überrascht, als prekär Beschäftigte im Niedriglohnsektor oder eng wohnende Hartz IV-Empfänger besonders häufig positiv getestet wurden und sich in den Schlachtbetrieben von Tönnies, Vion, Danisch Crown u.a. plötzlich Tausende Beschäftigte infizierten. Die Corona-Krise macht so deutlich, welche negativen Folgen der Abbau der staatlichen Aufsicht über Berufskrankheiten und betrieblichen Gesundheitsschutz unter den Arbeitsministern Scholz und von der Leyen hat.

·  Kindeswohl wird massenhaft verletzt

Obwohl zahlreiche Studien nachweisen, dass die Ansteckungsrate und Infektiosität von Kindern und Jugendlichen extrem gering ist, wurden flächendeckende Schulschließungen angeordnet. Home-Schooling verstärkt nachweislich  die sozial bedingte Lern-Ungleichheit. In Verbindung mit Home Office bedeutet es vielfach krankmachende Überlastung aller beteiligten Familienmitglieder. In vielen Familien fehlen wichtige Voraussetzungen: Geräte, ruhiger Ort, Betreuung. Die Zahl der Schulabbrecher hat sich in der Pandemie bereits verdoppelt. Besonders eklatant zeigen sich die Folgen in der für den Lockdown-Zeitraum nachgewiesenen Vervielfachung von Depressionen und Angststörungen bei Kindern und Jugendlichen.

III. Ausrichtung der Maßnahmen auf große Privatunternehmen und deren Profit

Die politisch verordneten Maßnahmen dienen vorrangig der Unterstützung großer, auch umweltschädlicher Konzerne. Diese werden von Pandemie-Maßnahmen ausgenommen, vor Krisenfolgen geschützt und massiv finanziell unterstützt. Dagegen werden insbesondere Kleinunternehmen, Dienstleister (Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe), der gesamte Kultur- und Bildungsbereich massiven Einschränkungen unterworfen. Es gibt eine extrem ungleiche Verteilung der psychischen, gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten der Krisenbewältigung: Lohnabhängige, Soloselbständige und ihre Familien erleiden z.T. extreme wirtschaftliche Einbußen. Gleichzeitig hat sich die Wirtschaft zugunsten weniger Großprofiteure umgebaut.

Beispiele:

·  Staatliche Förderung aus dem mit 600 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten in großem Maßstab Konzerne, sogar solche mit Steuerfluchtmodellen sowie umweltschädliche Unternehmen, wie die Lufthansa oder Hersteller von Autos mit Benzinmotoren. Größte Profiteure der Lockdowns waren US-Digitalkonzerne, wie Amazon, Microsoft, Apple, Zoom, die unmittelbar von der Schließung weiter Teile des Einzelhandels profitierten. Große Aktienunternehmen, die durch staatlich finanzierte Kurzarbeit ihre Verluste minimieren konnten, schütteten in der Krise zum Teil hohe Dividenden an ihre Aktionäre aus (z.B. Daimler). Die Corona-Maßnahmen führten zur Verschärfung von Konzentrationsprozessen in der deutschen Wirtschaft, insbesondere zugunsten digitaler Monopolisten.

·  Dagegen werden Hunderttausende anstehende Insolvenzen, insbesondere bei Soloselbständigen im Kulturbereich, in Einzelhandel und Gastronomie, nur verschleppt.

Für Arbeitnehmer bedeutet Kurzarbeitergeld, so wichtig es ist, vermindertes Arbeitseinkommen. Prekär und befristet Beschäftigte bekommen nicht einmal Kurzarbeitergeld.

·  Investoren dürfen Mieten und Preise für Wohnungen weiter steigern. Die während der Krise imagefördernd gestundeten Mietzahlungen werden inzwischen wieder eingetrieben.

·  Unternehmen sind vom Infektionsschutz-Gesetz ausgenommen: Für sie gilt erst verspätet seit 20.8.2020 die zudem durch die Unternehmenslobby verwässerte SARS CoV-2-Arbeitsschutzregel. Entgegen dem angeblich vollständigen Lockdown war und ist die große Mehrheit der etwa 45 Millionen abhängig Beschäftigten weiter regelmäßig in Unternehmen tätig: Im „verschärften“ zweiten Lockdown seit Januar 2021 waren dies mindestens 34 Millionen.

·  Die inzwischen verordnete Pflicht der Unternehmen zur Bereitstellung von Tests wird nicht nachhaltig staatlich kontrolliert. In Betrieben werden FFP2-Masken vielfach ohne die vorgeschriebenen Pausen getragen. Unternehmen wie Amazon ziehen den Beschäftigten die bei FFP2-Masken vorgeschriebenen Pausen von der Arbeitszeit ab.

·  Impfstoff-Hersteller, die mit öffentlichen Mitteln hoch subventioniert wurden, werden von Bundesregierung und Europäischer Kommission von der Haftung für Neben- und Folgewirkungen freigestellt.

Gleichzeitig wird die Forschung zu Covid-19-Medikamenten sträflich vernachlässigt. Deutsche Firmen, die an der Entwicklung von Medikamenten zur Therapie von Covid 19 arbeiten, also unmittelbar lebensrettend, wurden im Gegensatz zu Impfstoffentwicklern kaum unterstützt.

IV. Abbau demokratischer Strukturen und die Verletzung von Grundrechten und Völkerrecht

Neue Definition von Pandemien unter US-Druck: Die WHO hat 2009 unter dem Einfluss ihrer wichtigsten Geldgeber – der USA und der privaten Gates-Stiftung – die Definition für Pandemien endgültig erheblich verändert. Anlass war die „Schweinegrippe“, die, obwohl sie sehr mild verlief, dennoch als Pandemie klassifiziert wurde. Das bisherige Kriterium für eine Pandemie, nämlich eine „enorme Zahl an Todesfällen und Krankheit“ (enormous number of deaths and illness) wurde ersatzlos gestrichen. Auf dieser fragwürdigen Grundlage sind flächendeckend und radikal Freiheitsrechte eingeschränkt worden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

·  Insbesondere der Passus über die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erlaubt radikale Grundrechtseingriffe: Der Freiheits-Lockdown greift massiv ein in die Bewegungsfreiheit, die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung. Er ermöglicht Kontaktverbote bis in die Privatsphäre von Familien und Pflegeheimen, eine Art Stubenarrest für die Bevölkerung, bis hin zu nächtlichen Ausgangssperren, er erlaubt die Aussetzung der Gewerbefreiheit und das berufliche Tätigkeitsverbot.

·  Die erheblichen Einschränkungen wurden mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit begründet  – zweifellos ein schwerwiegendes Recht, dem aber dennoch nicht automatisch der absolute Vorrang gegenüber allen anderen zukommt. Genau hier hätte eine öffentliche Debatte über Verhältnismäßigkeit, Geeignetheit und Angemessenheit ermöglicht werden müssen. Stattdessen wurde das öffentliche Leben auf das Kriterium des Übertragungsrisikos reduziert, der Einzelne demagogisch als Gefährder seiner Mitmenschen dargestellt.

·  Proteste dagegen sind weitgehend verunmöglicht, Parlament und Opposition ließen sich von der Bundesregierung entmachten, die Leitmedien halten sich in gewohnter Nähe zur Exekutive. Lauernde Aggressivität bestimmt die öffentliche Stimmung. Begründeter Zweifel, selbst künstlerische Äußerungen wie Satire, werden massiv angegriffen und häufig als rechte oder gar antisemitische Äußerungen etikettiert. Kritische Stimmen werden pauschal und willkürlich als „Coronaleugner“, „Querdenker“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert, ohne auf ihre Argumente einzugehen.

·  Der Verfassungsschutz macht „alternative Plattformen“ für das „Schüren politischer Entfremdung in Deutschland“ verantwortlich, überwacht diese und verhindert so eine sachliche öffentliche  Auseinandersetzung. Blogs werden wegen angeblicher „Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht“ gesperrt, ohne dass derselbe richtige Maßstab an alle öffentlichen und privaten Großmedien angelegt wird. Durch den Aufbau derartiger autoritärer Überwachungspraktiken wird die demokratische Substanz unseres Landes ausgehöhlt.

·  Gleichzeitig schürt die Bundesregierung im Verbund mit der EU gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung aufwendig Feindbilder, insbesondere gegen Russland und China. Um geopolitische Machtinteressen zu kaschieren, werden nach den bewährten Praktiken des Kalten Krieges Menschenrechte vorgeschoben und wirtschaftliche Sanktionen als demokratische Erziehungsmaßnahmen deklariert.

·  Im Schatten der ausufernden medialen Darstellung der Pandemie-Maßnahmen setzen die Bundesregierung und Teile der Opposition die Aufrüstungsauflagen der US-dominierten NATO um. Dem von 122 Staaten gebilligten Atomwaffenverbotsvertrag der UNO, der für den Willen der Menschheit steht, ohne diese Massenvernichtungswaffe leben zu wollen, hat kein Atomwaffenstaat und kein NATO-Mitglied zugestimmt, auch Deutschland nicht. Stattdessen ist während des zweiten Lockdowns beim Manöver „Resilient Guard“ in Büchel unter größter Geheimhaltung der Einsatz von Atomwaffen gegen Russland geprobt worden.

·  Die Arten sterben schon, das Klima beginnt zu kollabieren und auch die Demokratie ist gefährdet. Die Pandemie muss das Bewusstsein dafür schärfen, dass es nicht genügt, zum vorherigen Zustand zurückzukehren. Es bedarf einer neuen Rechts- und Sicherheitspraxis, die Gemeinwohl vor privates Gewinnstreben stellt, die die Kluft zu den armgehaltenen Ländern (auch innerhalb der EU) ausgleicht und so dem Recht auf Leben besser gerecht wird.

V. Notwendige Konsequenzen und Aktivitäten (Auswahl)

  1. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass ein privates, vorwiegend auf Gewinn ausgerichtetes Gesundheitswesen für die Anforderungen einer Pandemiesituation nicht gerüstet ist. Das bedeutet: Klinikschließungen müssen sofort beendet werden; wir brauchen mehr und besser bezahltes Pflegepersonal, und wir brauchen wieder mehr kommunale und staatliche Krankenhäuser, überhaupt ein größeres Gewicht der öffentlichen Hand im Gesundheitswesen. Außerdem sollte ein Mindestmaß nationaler Produktionskapazitäten für bestimmte Medizinprodukte sichergestellt werden.
  2. Im Sinne des Grundgesetzes müssen alle Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich zurückgenommen werden. Dies liegt in der besonderen Verantwortung des Bundestags und der in ihm vertretenen Parteien, aber auch der Verfassungsorgane.
  3. Die Dominierung des öffentlichen Diskurses durch eine kleine Gruppe von regierungsnahen Virologen und Epidemiologen muss beendet werden. Unsere Gesellschaft muss dringend zurückkehren zu einem offenen Diskurs, in dem auch kritische Stimmen und alle sachbezogenen Argumente von Experten, Wissenschaftlern und Bürgern zugelassen sind und diskutiert werden können. Die Ächtung von Kritikern durch pauschale Feindbilder wie „Coronaleugner“ , „Verschwörungstheoretiker“ und „Querdenker“  zerstört jedweden Diskurs, ohne den keine Demokratie bestehen kann. Eine besondere Verantwortung in diesem Kontext kommt den Medien zu.
  4. Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung unserer Gesellschaft enorm vertieft. Große Teile der Bevölkerung haben keine politische Stimme, keine Organisationsform, keine mediale Repräsentanz und keine Lobbyisten für eine politische Vertretung ihrer Interessen. Das Gefühl gesellschaftlicher Ohnmacht breitet sich aus und kann gefährlichen Entwicklungen Raum geben. Hier muss dringend gegengesteuert werden.
  5. Die Corona-Maßnahmen haben bekanntlich  immense Kosten mit entsprechend hoher Staatsverschuldung verursacht. Die bisher extrem ungleiche Verteilung der gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten der Krisenbewältigung muss beendet werden. Die auf uns alle zukommenden Lasten müssen fair verteilt werden. Profiteure der Krise und sehr Vermögende sind dabei in besonderem Maße heranzuziehen, z.B. in Anlehnung an den Lastenausgleich nach dem 2. Weltkrieg.

Unterschriften

Gerhard Abmayr / Journalist

Dr. Karim Akerma / Philosoph und Übersetzer

Diana Al-Jumaili / Politikwissenschaft

Dr. Norbert Andersch / Neurologe und Psychiater

Dipl.Ing. Reinhold Andree

Ursel Arova / Café-Inhaberin

Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen / Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Ekkehard Basten / Facharzt für Allgemeinmedizin

Biplab Basu / Kampagne für Opfer rassistischer Gewalt (KOP)

Prof. Dr. Rudolph Bauer / Sozialwissenschaftler, Künstler

Christa Maria Bauermeister / Lehrerin

Gabriele Baumann / Psychotherapeutin

Dietmar Bauschke / Schauspieler

Erich Becker / Oberstudienrat i.R.

Martin Becker / Jurist im Ruhestand

Katja Beißwenger / Psychologische Psychotherapeutin

Jens Berger / Nachdenkseiten

Maria Bermig / Psychotherapeutin

Armin Bernhard / Prof. Erziehungswissenschaft

Joachim Bessell / Dialogprozessbegleiter und Fernlehrdozent

Dipl.Ing Peter Betscher

Dr. Ludger Beyerle / Facharzt für Innere Medizin und Flugmedizin

Heiner Biewer / Biologe und IT-Ingenieur

Udo Blum / Gewerkschaftler

Renate Börger / Journalistin/attac München

Ralph Boes / Menschenrechtsaktivist

Ulla Bojert / Pensionärin

Joachim Bonatz / Ostdteutsches Kuratorium von Verbänden

Kerstin A. Borgmann M.A. / Dipl.Psychologin, Dialogprozessbegleitung

Prof. Dr. Eva Borst / Erziehungswissenschaft

Franz Brandl

Dr. Herbert Breger / Wissenschaftshistoriker

Marcus Bressler / Informatiker

Robert Bredthauer / Rentner

Toni Brinkmann / Juristin

Beate Brockman / Stadtplanerin, Szenenbildnerin

Almuth Bruder-Bezzel / Psychotherapeut

Prof. Klaus-Jürgen Bruder / FU Berlin

Ursula Brümann

Emil Brütsch / Dipl.-Ingenieur i.R.

Gudrun Bryk / Kauffrau

Christel Buchinger / Dipl.- Biologin

Helge Buttkereit / Pressereferent und Publizist

Bernard Chesneau / Diplom-Pädagoge

Prof. Dr. Aris Christidis / Informatik

Dr. Andrea Christidis / Psychologin M.A.

Diether Dehm / MdB Die Linke

Dr. Hans Demanowski

Christian Deppe / Zahnarzt

Friedrich Deutsch / Heilpraktiker

Rainer Dhonau

Getrud Diekmeyer / Pfarrerin

Dr. Klaus Dittrich / Sozialwissenschaftler

Dagmar Doerper / Rat attac-D

Rolf Donath / Rentner

Thomas Dose / Medizinphysiker

Bernd Ebener / Kirchenmusiker und Dipl.Musiktherapeut

Horst Eberlein / freier Journalist

Irene Eckert / Publizistin, Arbeitskreis Friedenspolitik

Prof. Gisela Ehle / Psychiaterin i.R.

Dr. med. Christian Emaus / Facharzt für Allgemeinmedizin und Geriatrie

Dr. med. Joachim Elz-Fiala / Facharzt Psychiatrie/IPPNW

Rosa Engel / Realschullehrerin

Anja Engler

Bernd Erdtmann / Ingenieur der Elektrischen Energietechnik

Bärbel Espig / Physiotherapeutin

Dr. Ilina Fach

Radimé Farhumand / Ärztin

Waltraud und Bernardt Faaß / Rentner

Prof. Dr. Johannes Feest / Universität Bremen

Susanne Fischbach / Erzieherin

Klaus-Peter Fischbach / Kindergartenleiter

Stefan Fischer

Prof. Dr. Bernd Fittkau / Humanistischer Psychologe, FK-Couch

Peter Främke / Rentner im Widerstand

Reinhard Frankl / Klartext e.V.

Dr. Elke Fritsch / Internistin

Kai Froeb / Konzern-Betriebsratsvorsitzender

Maria Froitzheim / Grundschullehrerin

Martina Fück / Key Account Management Urologie

Dr. Wolfgang Geiling / Dipl.Päd, Dipl.Soz.-Päd.

Hartmut Geipel / Rentner

Ingrid Geipel / Rentnerin

Christian Geith / Heilpraktiker

Wolfgang Gehrcke / Ex_MdB Die Linke

Gerhard Gegenfurtner

Gerda Gensberger / Theaterwissenschaftlerin und Übersetzerin

Renate Georgy / Juristin und Autorin

Thomas Gierling / freier Consultant

Gudrun Glemser / Sparkassenfachwirtin

Christine Göddertz / Rechtsbeistand und Heilpraktikerin

Dr. Niklas Göpel / Facharzt Innere Medizin und Arbeitsmedizin

Dr. phil. Cornelia R. Gottwald / Heilpraktikerin und Gesundheitsförderung f. Kinder

Juliane Gralla / Zahnärztin

Gabriele Groll / Augenschule für gesundes Sehen

Annette Groth / Ex-MdB Die Linke

Joachim Guilliard / IT-Berater und Publizist

Lutz Haase / Psychotherapeut

Klaus Hartmann / Vorsitzender Deutscher Freidenkerverband

Rüdiger Hauff / Mathematiker

Karin Hauff

Dr. Matthias Heber

Prof. Dr. med. Karl Hecht / Klinische und Experimentelle Pathophysiologie

Hans-Peter Heinrich / Privatier

Steffen Heinzig / Dipl.Chemiker und Rentner

Norbert Heitkamp / Dipl.Wirtschaftswissenschaftler und Altenpfleger

Peter Held / Dipl.Rechtspfleger

Ulrich Hellmuth / Rentner

Maria Henkys / Wirtschaftswissenschaftlerin

Hans Hermsen

Norbert Herre / Rentner

Dr. Kai Herthneck / Psychoanalytiker

Hans Heydemann / Dipl.Ingenieur

Dr. med. Martin Hirte / Kinder- und Jugendarzt

Dipl.Ing. Ronald Hönig / Stadtplaner

Sabine Hönig / Krankenschwester

Margit Hoffmann / Psychotherpeutin

Dr. Thomas Hohnerlein-Buchinger / Sprachwissenschaftler

Dieter Hornemann / Pfarrer

Walter Huth / Dipl.Pädagoge und Dipl.Betriebswirt

Dietrich Hyprath / Dipl.Ing.

Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll / Priv.- Dozentin

Mascha Jankowski / Rentnerin

Ulrich Jochimsen / Funkingenieur, Netzwerk Dezentrale Energie e.V.

Klaus Jünschke / Autor

Regina Junge / Keramikerin

Dr. Horst Käsmacher / Facharzt für Anästhesie

Regina Karen-Steinberg / Kamerafrau und Filmemacherin

Utz-Paul Karpentstein / Journalist und Unternehmensberater

Matthias Kastenholz / Dipl.- Ingenieur

Anna Maria Katicic

Ratko Katicic

Barbara Kern / Geografin, Stuttgarter Wasserforum

Birgitt Kerres

Friedrich Wilhelm Kerres

Antje Kirchner / Rat attac-D

Karoline A. Kirmse / Wissenschaftlerin Psychologie

Alexander Klar / Bildender Künstler

Dr. Alexandra Kleeberg / Psychoanalytikerin

Dr. med. Wilfried Klein / Facharzt für Frauenheilkunde/Psychotherapie

Margarete Klingler-Lauer / Dipl.Sozialpädagogin

Andreas Klotz / Dozent für politische Erwachsenenbildung und Ökologie

Prof. Dr. Michael Klundt / Kindheitswissenchaft/Hochschule Magdeburg-Stendal

Prof. Dr. Clemens Knobloch / Germanistik-Linguistik

Anneliese Knöpfler / Dipl.Verwaltungswirtin

Dr. Heike Knops / Philosophin, ordinierte Theologin

Michael Koeditz / Diplompädagoge, GEW

Stefan Köhler / Oberbauleiter

Axel Köhler-Schnura / Dipl. Kfm. Coordination gg. BAYER Gefahren CBG

Dr. Ulrike Koelver / Berliner Wassertisch

Horst Kraft

Stefan Kreft / Softwareentwickler

Ute Kreiser / Wirtschaftskorrespondentin

Ursula Kropp / Sozialarbeiterin

Prof. Dr. Klaus Kroy / Physik Universität Leipzig

Katja Krüger / Sozialarbeiterin und Alltagsbegleiterin

Bernd Krumme / Koch

Horsta Krum / ordinierte Theologin

Dr. med. Thomas Külken / Facharzt für Allgemeinmedizin

Dr. Cornelie Kunze / Afrikanistin, Wirtschaftswissenchaftlerin

Dr. Stefan Kurella / Medizinsoziologe

Brigitta Küster-Sartori / Gymnasiallehrerin

Günter Kuesters / Rat von attac-D

Dipl.Ing. Rolf Lachenmayer

Linde Lambrecht / Gestalt- und Paartherapeutin+

Dr. Corinna Laude / Germanistin

Dr. med. Rebekka Leist / Frauenärztin

Dipl.Ing. Matthias Lewek / Akademie für Solidarische Ökonomie

Franz Lindlacher / Dipl.Sozialpädagoge

Helga Lönze / Sozialarbeiterin in Rente

Karin Lorch / Intensivkrankenschwester

Dr. Manfred Lotze / Arzt

Klaus Lübberstedt / Diplomvolkswirt/Die Linke

Ute Luebberstedt / Dipl.Sozialpädagogin

Andreas Mägedfrau / Dipl.Ing. Kfz-Technik

Petra Makowski / Marketingkauffrau, im Vorruhestand

Dr. phil. Frank Martin / Naturheilpraktiker und Autor

Prof. Dr. Mohssen Massarat / Ökonomie und Politik

Renate Maurer-Hein

Prof. (i.R.) Dr. Ulrich Mees / Universität Oldenburg

Prof. em. Dr. Georg Meggle / Philosophie Universität Leipzig

Rantje Meierkord / Fachärztin für Allgemeinmedizin

Dr. Stefan Melzer / Facharzt für Allgemeinmedizin

Dr. Martin Metzger / Anästhesist

Dr. Dorothea Mezger / Volkswirtin

Karin Michaeli

Birgit Michalke / Erzieherin i.R.

Günter Michalke / Lehrer i.R.

Torsten Miertsch / Vermessungsingenieur

Roland Mink

Willi Mittelstädt / Rentner

Wolfgang Möres / Rentner

Ulrich Morgenthaler / Sozialgestalter

Wolfgang Motter / Pfarrer i.R.

Josef Mrowetz

Dr. phil. Rolf Fritz Müller / Unternehmensberater

Sebastian Müller-Bech / freischaffender Künstler

Dr. rer.pol. Guestel Münnich / Rentner, DFV

Florian Muhl / Sozialpädagoge

Hermann Naegele / Privatier

Jusuf Naoum / Schriftsteller, Physiotherapeut

Birgit Naujeck / IT Projektmanagerin

Dr. med. J. Naumann / Leitender Arzt Swiss Mountain Clinic

Gunnar Neeb / Arzt

Marcus Neuert / Schriftsteller und Musiker

Dr. Birgit Niemann / Molekularbiologin

Wolfgang Nippe / Dipl.Psychoiloge, Psychonkologe

Hartmut Nithammer / Software-Entwickler

Elke Nordbrock / Die Linke

Michael Nordhausen / Diplom-Psychologe

Stefan Notter / Rentner

Claudia Oberbeil / Sozialpädagogin

Dr. med. vet. Christof Ostheimer

Ulrich Otto

Dr. Christiane Pacyna-Friese / Künstlerin, Physikerin

Prof. Norman Paech / Politikwissenschaft, Öffentliches Recht

Daniel Palloks / Physiker

Dr. Waltraud Parta-Kehry / Reproduktionsmedizinerin im Unruhestand

Klaus Pfaffelmoser / Mathematiker

Bernhard Pfeiffer / katholischer Theologe

Dr. rer. nat Sebastian Pflugbeil / Physiker

Kunibert Pinter / Dipl.Übersetzer, Politologe MA

Jochen Pippir / Heilpraktiker

Dr. med. Mathias Poland

Harry Popow / Autor und Blogger

Dieter Popp / Dipl.Phys.

Dr. med. vet. Imke Querengässer / Tierärztin

Dorothee Rackwitz-Safferling / besorgte vielfache Mutter + Großmutter

Arnulf Rating / Kabarettist

Vera Rehm / Ex-Journalistin, aufmerksame Zeitgenossin

Otto Renda / Psychologe

Bernd Reinemuth / Ex-Betriebsrat, Metallfacharbeiter im Vorruhestand

Britta Rentsch / Dipl. Ingenieur

Dr. med. Magdalena Resch / Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Christina Reymann / Autorin

Freimut Richter-Hansen / Rechtsanwalt

Valeska Richter-Oldekop / Ärztin

Dr. Matthias Rießland / Feldenkraispädagoge

Volker Ritter / Ver.di, Nds./HB

Dr. Holger Rittweger

Elisa Rodé

Jörg Rode / Journalist

Dirk Roeben / Leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit

Dr. Michael Roeder / Lokalhistoriker

Prof. em. Dorothee Roer / Frankfurt University of Applied Sciences

Dr. Ingo Roer / Pfarrer i.R ., PalästinaForumNahost

Holger Rohrbach / attac, Bewegungsstiftung

Dr. Claudio Romanatti

Prof. Rainer Roth / Klartext e.V.

Christa Rügemer/ Lehrerin

Peter Rügemer / Architekt

Dr. Philipp Rügemer / Rechtsanwalt

Dr. Werner Rügemer / interventionistischer Philosoph, Transparency International

Dr. Artur Rümmler / Schriftsteller

Ljudmila und Ingo Rudolph

Gerhard Sacher / Gesamtschullehrer i.R.

Karin Sacher / LTA, Ex-Personalrätin

Thomas Sachs / Lehrer, GEW

Renate Salgo / Lehrerin i.R.

Axel Sauter / Rentner im Unruhestand

Ortwin Schäfer / Dipl.Psych.

Christian Schanz / Musiker

Elke Schenk / Lehrerin

Peter Schimke / Die Linke

Dr. Johannes Schlipf / Physiker

Hans-Heiko Schlottke / Rentner

Rolf Schmid / Rentner

Dr. Volker Schmiedel / Arzt, Ambulatorium Paramed

Dr. med. Bernadette Schmidt / Ärztin Naturheilverfahren

Anja Schmidt / Dipl.Biologin, Pharmazeutisch-techn. Assistentin

Dr. rer.nat. Peter Schmidt

Horst Schmitthenner / IG Metall

Ursula Schmuck / Gemeindevertreterin

Bettina Schneider / Fachärztin für Anästhesie und Intensivmedizin

Horst Schneider / Rentner

Prof. Michael Schneider / Schriftsteller, PEN Deutschland

Barbara Schnellen / Sachbearbeiterin an einer Hochschule

Mona Scholz-Kluge / Pflegeausbilderin

Thomas Schönberger / Bildungsreferent

Ralph Schöpke / attac

Dipl.Ing. Andreas Schubert

Jürgen Schütte / Rechtsanwalt

Fred Schumacher / Autor und Projektentwickler

Dr. Ilse Schütze / Fachärztin für Allgemeinmedizin

Dr. Stephan Schütze / Mathematiker, Lehrer

Medizinalrat Dr. jur. Karl-Dieter Schuldt / Facharzt für Innere Medizin

Eberhard Schultz / Rechtsanwalt, Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation

Dr. Ralph Seidel / Softwaremanager

Uwe Skroblin / Diplom-Ökonom, Berufsschullehrer

Jochen Sprung / Sonderpädagoge

Willi Stahlmann / Betriebswirt

Wolf Stammnitz / Renter, Die Linke

Jens Stein

Gernot Steinberg / Dokumentarfilmer

Thomas Immanuel Steinberg / Diplom-Volkswirt

Jens Steinhäuser

Klaus-Dieter Straub / Architekt

Jorinde Strebel / Stuttgarter Wasserforum

Monika Sturm / Hebamme

Annette Sudek / Lehrerin i.R.

Irene Teichmann / Autorin

Dr. Jens Tesmer / Wissenschaftliche Beratung

Jennifer Thran / Coach für Stress- und Burnoutprävention

Thomas Tittel / Diplom Ingenieur

Robert Trettin / Stellv. Sprecher Nationale Armutskonferenz

Matthias Tüxen / Rechtsanwalt, Anwälte für Aufklärung, Die Linke

Annemarie Utikal / engagierte Zeitgenossin

Dr. med. Hans-Peter Utikal / Diplomchemiker und Arzt

Georg Valerius / Fotograf

Marie-Dominique Vernhes / Sand im Getriebe und attac-D

Stefan Vey

Tim Viergutz / Zimmerer und Immobilienkaufmann

Margareta Vögele / MA Lehrerin i.R.

Barbara Volhard / attac

Christoph Wackernagel / Schauspieler

Christoph Wagner / Therapeut, Autor

Dr. Martin Wendisch / Physiotherapeut und Fachbuchautor

Dr. phil. Frank Wolfram Wagner / Soziologe, freier Publizist

Uta Wagner / Heilpraktikerin

Prof. Harald Walach / Universität Witten-Herdecke

Volker Warmuth / Rentner

Hellmut Weber / Unternehmensberater

Dr. med. Walter Weber / Internist, Ärzte für Aufklärung

Andreas Walther

Viktoria Waltz / Dozentin Raumplanung

Dr. Thomas Weber / Dipl.- Psychologe

Peter Weidlich / Dipl.Psych, Psychotherapeut

Dr. Ronald Weikl / Frauenarzt und praktischer Arzt/MWGDF

Martina Wiehager / Lehrerin i.R.

Ingrid Weinand / Ernährungswissenschaftlerin/attac

Dr. med. Nadia Weinbach / Psychotherapeutin

Dr. Martin Wendisch / Psychotherapeut, Fachbuchautor

Burkhardt Weinheimer / Pensionist

Tobias Weißert / Rhein-Main-Bündnis

Wolf Werda / Journalist, Schriftsteller

Elisabeth Werle / Stuttgarter Wasserforum

Karl-Ulrich Wickert

Ulrike von Wiesenau / Institut für soziale Gegenwartsfragen

Dr. Hartmut Wihstutz / Arzt

Coreina Juliane Wild / Traumatherapeutin

Ernst Wilhelm / Lehrer und Gewerkschafter im Unruhestand

Diana Wille / Dipl. Biologin

Samy Yildirim / Physiker

Lucas Zeise / Finanzjournalist

Ortin Zeitlinger / Lehrer

Burkhard Zeunert / Pfarrer i.R.

Axel Ziemann / Brandschutz-Ingenieur, Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt

Ursula Zierz / Rentnerin

Hubert Zöller / Pensionär

Dr. Hildegard Zürn-Müller / Psychoanalytikerin

Elke Zwinge-Makamizile / Dipl.Pädagogin

Bernd Zwönitzer / freischaffender bildender Künstler

(Stand 25.08.2021)

Nichtanerkennungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich – DKP zur Bundestagswahl 2021 zugelassen

Heute um 11:03 Uhr erreichte mich als Anwalt der Beschwerdeführerin DKP ein Fax des Bundesverfassungsgerichts, in dem der Beschluss des 2. Senats vom 22.07.2021 übermittelt ist. Der Tenor lautet:
      „1. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli 2021 wird aufgehoben

  1. Die Beschwerdeführerin wird als wahlvorschlagsberechtigte Partei zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages anerkannt.“

In der 14seitigen Begründung heißt es nach der Wiedergabe des Vortrags der Beschwerdeführerin und des Bundeswahlleiters: „Entgegen der Ansicht des Bundeswahlausschusses“ sei die Beschwerdeführerin gemäß §18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BWahlG als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl anzuerkennen. Entscheidend sei, „ob die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse einer Partei – unter Einschluss der Dauer ihres Bestehens – den Schluss zulässt, dass sie ihre erklärte Absicht, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, ernsthaft erfolgt“ (S.7). Die Ansicht des Bundeswahlleiters, aus der angeblich sechs Jahre lang verspäteten Abgabe von Rechenschaftsberichten folge der Verlust des Parteienstatus, sei falsch. Allein verspätet eingereichte Rechenschaftsberichte genügten nicht, die Rechtsfolge auszulösen, die das Gesetz für die Nicht-Einreichung in §2 Abs. 2 Satz 2 PartG vorsehe. „Den verfassungsrechtlichen Transparenzanforderungen dürfte in einem solchen Fall regelmäßig noch Rechnung getragen sein.“ (S. 10)

Zusammenfassend wird ausgeführt, das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse lasse darauf schließen, dass die DKP ihre erklärte Absicht, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, ernsthaft verfolge. „Trotz verspäteter Einreichung von Rechenschaftsberichten hat die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit aktiv an Wahlen teilgenommen und auch ansonsten die Ernsthaftigkeit ihrer Teilnahme am Prozess der politischen Willensbildung nachgewiesen“ (S. 13/14)

Damit hat ein in mehrerer Hinsicht ungewöhnliches Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht einen positiven Abschluss gefunden. War doch die DKP von der Entscheidung des Bundeswahlausschusses kalt erwischt worden; der Bundeswahlleiter hatte es versäumt, mit der Einladung die mögliche negative Entscheidung des Bundeswahlausschusses anzukündigen, sie also noch nicht einmal ordnungsgemäß angehört. Nach der Bekanntgabe und Mitteilung der Nichtanerkennung am Donnerstag, den 08.07.2021 waren vier Tage Zeit für die Einreichung der vollständig begründeten Beschwerde (bis Montag, den 12.07.2021; also über das Wochenende!). Und auch zur Stellungnahme des Bundeswahlleiters am Freitag Nachmittag, den 16.07.2021, wieder nur vier Tage Frist bis Montag, den 19.07.2021 um 12:00 Uhr. Ähnliches habe ich in meiner bisherigen Anwaltstätigkeit noch nicht erlebt – aber es hat sich gelohnt.

Mein Kommentar aus unserer Menschenrechtskanzlei in Berlin:
– Die Entscheidung könnte auch eine Absage an den juri-stisch gepflegten Antikommunismus der letzten Jahrzehnte einleiten. Anerkannt wird auch die Kundgebung der DKP anlässlich des, wie das BVerfG selbst ausdrücklich schreibt, Jahrestags des deutschen Überfalls auf die frühere Sowjetunion. Diese Feststellung ist nicht selbstverständlich.
– Oder, in Abwandlung eines Zitat aus früheren Jahrhunderten: Es gibt noch Richter in Karlsruhe!

p.s.: Meine Beschwerde für die DKP war die einzig erfolgreiche der insgesamt 20 eingereichten Nichtanerkennungsbeschwerden.

Berlin, den 27.07.2021
H.-Eberhard Schultz, Rechtsanwalt

Die Familie Marwa El Sherbinys mahnt einen mehr als symbolischen „Tag gegen Antimuslimischen Rassismus“ an – Gedenkveranstaltung vor dem Landgericht Dresden am 1.7.2021

Die Familie aus Ägypten hat mich gebeten, aus aktuellem Anlass noch einmal zu bekräftigen, was sie schon in früheren Jahren erklärt hatte. Ich zitiere aus der Erklärung der Familie an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung von 2014:

„Wir weigern uns, uns mit der Bestrafung für die Mordtat zufrieden zu geben, während andere, die für die Tragödie mitverantwortlich sind, unberührt bleiben. Wir waren zutiefst verletzt. Wir möchten, dass dies bei keiner muslimischen Frau in Europa noch einmal vorkommt, wir möchten unsere Würde schützen, da wir uns niemals wünschen dass jemals jemand so viel Leid erfahren würde.“

Deshalb wollen wir an dieser Stelle nicht nur an die schreckliche Tat am 1. Juli erinnern, die erste bekannt gewordene rassistische Ermordung einer Kopftuchträgerin; weshalb der 1. Juli zum Tag des Antimuslimischen Rassismus in Deutschland geworden ist. 

Was sind aus der Sicht der Familie und der Betroffenen die wichtigsten Merkmale über die grauenhaften Details hinaus – das buchstäbliche Abschlachten der schwangeren Marwa, der lebensgefährlichen Verletzung des Ehemanns und das Miterleben durch den damals dreijährigen Sohn?

1. Das beginnt bei der Urteilsbegründung, wonach der Verurteilte nicht „aus diffusen Rassismus“ sondern „aus blankem Hass“ gehandelt habe – eine abstruse Differenzierung. Wie ich den Akten entnehmen konnte, wurde der Täter von den Ermittlungsbehörden als verwirrter Einzeltäter behandelt, rassistische Hintergründe kaum überprüft und Verbindungen zu organisierten  Neonazis vollkommen ausgeblendet, obwohl er öffentlich zur Wahl der NPD aufgerufen hatte.

Und nicht nur das: Die bei ihm beschlagnahmte Festplatte seines PCs, auf der sich auch die Korrespondenz mit den Neonazis befand, ging ausgerechnet während der Untersuchung in der Staatsschutzabteilung des LKA in Flammen auf und war nicht mehr rekonstruierbar!

2. Auch das Verhalten der zuständigen Richter des Landgerichts Dresden wirft mehr als nur Fragen auf:

– Obwohl sie bereits Monate vor der Hauptverhandlung ein Schreiben des russlanddeutschen Rassisten erhalten hatten, wonach die Islamistin „kein Lebensrecht“ bei uns habe, hatten sie es sträflich unterlassen, eine Durchsuchung vor Betreten des Gerichtssaales anzuordnen, bei der das Küchenmesser mit der 18 cm langen Klinge festgestellt worden wäre. Sie haben nicht einmal einen Justizwachtmeister zur Verhandlung hinzugezogen, der das Schlimmste hätte verhindern können. Sie sind auch nicht etwa dem Ehemann von Marwa bei dessen Versuch, seine Frau zu schützen, zu Hilfe gekommen, sondern haben sich darauf beschränkt, nach längerer Beobachtung den Alarmknopf zu betätigen.

– Daraufhin ereignete sich der nächste folgenreiche Fehler: Der zufällig im Gerichtsgebäude anwesende, durch den Alarm alarmierte BKA-Beamte, eilte zwar in den Gerichtssaal und versuchte zunächst mit einem Warnschuss die körperliche Auseinandersetzung zu beenden. Als dies nicht half, feuerte er einen gezielten Schuss auf einen der beiden kämpfenden Männer ab – aber nicht etwa auf den blonden Russlanddeutschen, sondern ausgerechnet auf den schwarzhaarigen Ehemann von Marwa, der lebensgefährlich verletzt wurde und ins Koma fiel.

– Es dauerte eine Stunde bis der Rettungswagen kam.

– Die Richter unterließen es, Verwandte und Freunde der Familie, die Arbeitgeber der Apothekerin Marwa und das Max Planck Institut, wo ihr Ehemann an seiner Doktorarbeit arbeitete, ausfindig zu machen und informieren zu lassen, obwohl ihnen dies anhand der Unterlagen aus dem Strafverfahren ohne weiteres möglich gewesen wäre. Nicht einmal das ägyptische Konsulat wurde benachrichtigt. So erfuhr die Familie erst durch Zufall von dieser schrecklichen Mordtat.

Also ist aus der Sicht der Familie keineswegs nur der verurteilte Rassist für diese „mehrdimensionale Tragödie“ verantwortlich, wie sie es gegenüber dem UN-Ausschuss formuliert haben.

3. Wer vielleicht meint, diese sträflichen Fehler seien auf besondere Verhältnisse in Dresden zurückzuführen, der irrt. Bekanntlich erregte die schreckliche Mordtat seinerzeit kein besonderes mediales Echo und auf politischer Ebene wurde die Bundesregierung erst aktiv, als es massive Proteste und Demonstrationen in Ägypten gab, die international Aufsehen erregten.

Auch das dürfen wir nicht vergessen: Den großen Mut, der dazu gehörte, dass Marwa überhaupt wegen der rassistischen Beleidigungen und Bedrohungen als Zeugin und Betroffene das Ermittlungsverfahren und zwei gerichtliche Instanzen durchgestanden hat. Wir wissen heute von Organisationen, die Menschen mit Migrationsgeschichte beraten und vertreten: Etwa die Hälfte von rassistischen Beleidigungen, Nötigung und Bedrohungen sowie tätlichen Angriffen werden von den Betroffenen nicht einmal angezeigt – aus berechtigter Furcht nicht nur vor der Rache der Täter, sondern vor allem der Untätigkeit der Behörden oder gar davor, dass der Spieß umgedreht und sie erste Opfer von Ermittlungsmaßnahmen werden.

Und last but not least: Es wäre noch viel über die weiteren Verfahren zu sagen, aber ich fasse hier zusammen:

Auch die Familie unterstützt selbstverständlich die Forderung, den Platz vor dem Landgericht nach Marwa El Sherbiny zu benennen. Das wäre wenigstens auch ein Zeichen gegen den strukturellen Rassismus. Sie erwarten mehr als ein Gedenken von Dresden und Deutschland!

Wenn die Benennung des Platzes nach Marwa an Sherbiny bisher mit der Begründung abgelehnt wurde, das würde ein „Mahnmal der Schande“, dann sollte es genau ein solches Mahnmal werden!

EBERHARD SCHULTZ Rechtsanwalt 1.7.2021

  • Zum Hintergrund des Verfahrens weitere Informationen in der Falldokumentation des Buches von EBERHARD SCHULTZ »Feindbild Islam und institutioneller Rassismus – Menschenrechtsarbeit in Zeiten Migration und Anti-Terrorismus« (VSA-Verlag Hamburg 2018, Seite 115 ff.)
Ergänzende Hinweise der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation:  
Wir arbeiten an einer Kritik des letzten Staatenberichts der Bundesregierung an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD), mit wissenschaftlicher Begleitung von Dr. Cengiz Barskanmaz vom Max Planck Institut. Ein Bericht, der demnächst als so genannter NGO-Parallelbericht zusammen mit einer möglichst großen Zahl anderer Nichtregierungsorganisationen und Expert*innen die Sicht der von strukturellem Rassismus Betroffenen darstellen soll.
Weitere Unterstützer*innen sind willkommen! Näheres unter:   www.sozialemenschenrechtsstiftung.org.    

Der Fall Mohamed Hajib – Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Kurz vor den Pfingstfeiertagen wurde uns der ausführlich begründete Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 12.05.21 zugestellt, der unserer Verfassungsbeschwerde vom Februar 2020 stattgibt. Die Klage des Deutsch-Marokkaners Mohamed Hajib gegen die Bundesregierung auf Schmerzensgeld darf nicht mangels Erfolgsaussichten abgelehnt werden.

Mit ihm hebt das Verfassungsgericht den Beschluss des Kammergerichts auf, mit dem der Antrag des Deutsch-Marokkaners Mohamed Hajib auf Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schmerzensgeld in Millionenhöhe wegen Mitverantwortung für schwerste Folter und langjährige Isolationshaft abgelehnt worden war.

Das Kammergericht muss nun neu entscheiden, weil es mit der Ablehnung der Prozesskostenhilfe im Wege einer unzulässigen vorweggenommenen Beweiswürdigung Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt hat – ausdrücklich rügt das Verfassungsgericht die Verletzung des Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit nach Art. 10 der Berliner Landesverfassung in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Sozialstaatsprinzip.

Damit könnte eine wichtige Hürde bei der längst überfälligen Durchsetzung der Schadenersatzansprüche meines Mandanten genommen sein. Hat sich das von uns in Anspruch genommene Bundesinnenministerium doch seit Jahren geweigert, meinem Mandanten ein angemessenes Schmerzensgeld wegen der Mitverantwortung der Bundesregierung an den schwersten Menschenrechtsverletzungen wegen angeblicher Terrorunterstützung zuzuerkennen – obwohl es allen Anlass dazu gegeben hätte. Sprachen doch nicht nur alle Umstände dafür, der Fall hatte seit 2010 nicht nur im Bundestag, sondern auch von renommierten internationalen Menschenrechts-

organisationen und schließlich den Menschenrechtsbeauftragten der UN zu Kritik und Protest geführt; schließlich hat sogar die UN – Vollversammlung eine Resolution veranlasst, die vom Königreich Marokko seine umgehende Freilassung gefordert hat. Statt dies mit diplomatischen und politischen Mitteln zu unterstützen, versuchten Bundesbehörden zunächst, meinem Mandaten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, was nur mit anwaltlicher Hilfe verhindert werden konnte: Wie im Fall des Bremers Murat Kurnaz, der als Guantanamo-Häftling jahrelang schwer gefoltert wurde, war meinem Mandanten vorgeworfen worden, die angeblich terroristische Organisation Tablia Jamal (TJ) unterstützt zu haben. Erst als ich das von einem US – amerikanischen Militärgericht eingeholte Sachverständigengutachten vorgelegt habe, wonach es sich bei der TJ keineswegs um eine terroristische Organisation handelt, bequemte sich die zuständige Behörde, von der Ausbürgerung abzulassen.

Die deutschen Behörden schreckten nicht einmal nach seiner Haftentlassung und Rückkehr nach Duisburg 2017 davor zurück, den schwer traumatisierten und für immer gezeichneten Mandanten weiter als Gefährder zu behandeln und bei jedem Grenzübertritt zum Besuch seiner nach Irland verzogenen Familie stundenlagen Verhören zu unterziehen; ja sogar vor der geplanten Tour de France in Düsseldorf im Jahre 2017 eine Verbotsverfügung gegen ihn zu erlassen, weil er ja dort gerade einen Terroranschlag vorhätte. Dies, obwohl ihnen bekannt war, dass er zu dem Zeitpunkt in Irland bei seiner Familie war. (näheres zum Sachverhalt siehe unten).

Es wäre also einiges wieder gut zu machen. Wir dürfen gespannt sein, ob das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Anlass nimmt, sich endlich seiner Mitverantwortung zu stellen.

Zu den Hintergründen

Damit geht der Antrag vom Dezember 2017 auf Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland in die nächste Runde. Darin hatte ich beantragt:

„1. die Beklagte zu verurteilen an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld für den Zeitraum ab dem (…) zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch nicht unter 1.500.000 €;

  1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine angemessene Schmerzensgeldrente zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch nicht unter monatlich 1.000,00 € (…) zu zahlen.
  2. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden – letztere soweit die aus der willkürlichen Festnahme ab dem 17.2.2010 und der darauffolgenden Untersuchungshaft, und den anschließenden siebenjährigen Gefängnisaufenthalt mit weiteren Misshandlungen und Folterungen in Marokko zurückzuführen sind, zu zahlen…“

Das auch am Verfassungsbeschwerdeverfahren beteiligte Bundesinnenministerium hatte im Verfahren vor dem Landgericht und Kammergericht jede Mitverantwortung abgelehnt, obwohl mein Mandant 2010 (von Pakistan nach Frankfurt abgeschoben) von einem Großaufgebot von Beamten der Landeskriminalämter Hessen, Nordrhein-Westfalen und des Bundeskriminalamts genötigt worden war entgegen seiner damaligen Absicht nach Marokko weiter zu fliegen; es fand eine sogenannte Gefährder-Ansprache als möglicher Unterstützer islamistischer Terroristen der TJ statt. Er wurde von den LKA-Beamten bis ins Flugzeug begleitet und das BKA übermittelte seine bevorstehende Landung in Casablanca dem marokkanischen Geheimdienst. In dem Verfahren vor den Zivilgerichten hatte sich das Bundesinnenministerium mit den Argumenten aus der Affäre gezogen, der Mandant habe ja sowieso vorgehabt, nach Marokko zu fliegen und außerdem hätte die marokkanische Seite ihn ohnehin als islamistischen Terror-Unterstützer auf dem Schirm gehabt, so dass keine Schuld der deutschen Seite vorliegen könnte. Diese Argumentation hatten Landgericht und Kammergericht letztlich abgesegnet, ohne auch nur über die bestrittenen Behauptungen Beweis zu erheben oder den Wortlaut der Übermittlung an den marokkanischen Geheimdienst mitzuteilen.

Dem hat das Verfassungsgericht jetzt einen Riegel vorgeschoben und insbesondere moniert, dass nicht einmal der Wortlaut der übermittelten Nachricht an den marokkanischen Geheimdienst mitgeteilt worden sei. Wir dürfen gespannt sein, ob jetzt endlich Beweis erhoben und die vollständige Mitteilung bekannt gemacht wird; oder ob sich die Bundesregierung weiter ihrer Verantwortung zu entziehen versucht. Dies dürfte jedoch nach der Entscheidung der Verfassungsrichter*innen und der zwischenzeitlichen Entwicklung auf marokkanischer und deutscher Seite immer schwieriger werden, wenn die deutsche Seite nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will. Versucht sie doch alles, um ihr weltweites Engagement zur Wahrung der Menschenrechte in anderen Staaten für inhaftierte Oppositionelle – selbst wenn diese nicht zugleich deutsche Staatsangehörige sind – glaubhaft zu machen.

Rechtsanwalt Eberhard Schultz, Berlin den 26.05.2021

Unveröffentlichtes Interview

Unveröffentlichtes Interview zu MenschenRechtsfragen im Zusammenhang mit den „Hygiene Demos“ u.a. 

Im Juni 2020 wurde ich vom Journalisten  einer deutschen  öffentlichen Medienanstalt gefragt, ob ich bereit wäre, ein Interview zu aktuellen Themen zu geben. Da ich dies bei mir nicht persönlich bekannten Journalist*innen nur als autorisiertes Interview mache (d.h. wenn mir zugesichert wird, dass ich es vor der Veröffentlichung noch einmal gegenlesen kann und gegebenenfalls Missverständnisse oder Änderungen korrigieren) habe ich dies von ihm auch  verlangt. Dies hat er mit der – unzutreffenden – Behauptung abgelehnt, das ginge nicht und sei auch nicht üblich. Ich erhielt aber seine Fragen, zu denen ich eine Antwort verfasst und ihm übersandt habe.. Die Veröffentlichung wurde abgelehnt, mir allerdings gestattet, das Interview zu veröffentlichen – was hiermit geschieht:

Unveröffentlichtes Interview – Juni 2020

Warum engagieren Sie sich im Kontext der Demonstrationen der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand?

Ich engagiere mich nicht im Kontext von KoDeWi; sondern ich engagiere mich als Rechtsanwalt, weil ich seit Jahrzehnten auch Menschen vertrete, die Probleme mit der Obrigkeit haben, hier also der Polizei, der Versammlungsbehörde oder auch Massenmedien, (die ja nicht umsonst die vierte Gewalt im Staate genannt werden) und dann auch, weil ich als Menschenrechtler mich gegen die Einschränkungen von Grund – und Menschenrechten engagiere.

Wenn  ich dann wie im April dieses Jahres von Berlinerinnen und Berlinern  aufgesucht werde, die von mir rechtlich beraten und vertreten werden wollen, höre ich mir ihre Geschichte an und überprüfe sie: Einige von denen hatten versucht, eine Versammlung anzumelden und Zeitungen zu verteilen, was ihnen verboten und vor Ort am Luxemburg-Platz verhindert wurde, zum Teil mit äußerst fragwürdigen Methoden (gewaltsam, an den Pranger stellend). Und dann habe ich mich anhand der verteilten Zeitung und ihrer politischen Vorstellungen davon überzeugt, dass es sich nicht um Neonazis, überzeugte AfD-Anhänger oder Rassisten handelt, deren Vertretung ich nämlich auch als Rechtsanwalt grundsätzlich ablehne. Im Gegenteil: Es handelte sich um engagierte Linke und Linksalternative. Deshalb habe ich mich entschlossen, sie gegenüber den sogenannten Aufenthaltsverboten an öffentlichen Plätzen, gegenüber drohenden Strafen und Bußgeldern zu verteidigen und/oder sie dabei zu unterstützen, ihrerseits Strafanzeige gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt zu stellen.. Oder auch gegenüber Medien, die sie zu Unrecht als Teil eines „braunen Sumpfes“ oder mit Porträtaufnahmen an den Pranger gestellt haben. Ich bin auch überzeugt, dass wir vor den Gerichten oder notfalls dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder den internationalen UN- Ausschüssen Recht bekommen werden – ganz abgesehen davon, dass die Geschichte uns im Kampf gegen die menschenrechtswidrigen Notstandsmaßnahmen Recht geben wird. Immerhin gibt es schon einige positive Gerichtsentscheidungen und soeben hat der Verfassungsgerichtshof Berlin – Brandenburg die Bußgeldvorschriften der Berliner COVID 19 – Verordnung als verfassungswidrig für unwirksam erklärt.

Schließlich bin ich ehrenamtlich auch schon lange als Vorstandsmitglied der internationalen Liga für Menschenrechte aktiv und habe mit meiner Frau zusammen vor neun Jahren eine Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation gegründet, die dafür eintritt, dass endlich auch die völkerrechtlich längst verbindlichen sozialen Menschenrechte als Grundrechte in unsereVerfassung aufgenommen werden.

Welche verfassungsrechtlichen Probleme sehen Sie im Zusammenhang mit den Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wegen der Bekämpfung der Corona-Pandemie?

Also da wären insbesondere zu nennen:

  • das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG),
  • das Versammlungsrecht (Art. 8 Abs. 1 GG),
  • die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1),
  • die Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG),
  • die Bewegungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG),
  • die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 GG),
  • die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG),
  • die Freiheit der Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG).
  • Die Berufsfreiheit (Art. Zwölf GG)
  • das Grundrecht auf Asyl (»Politisch verfolgte genießenAsylrecht«, Art. 16 a GG)
  • Das Diskriminierungsverbot (Art. 3Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 17 EMRK)

Wenn ich Ihnen die alle allgemeinverständlich erläutern müsste, würde das wohl  den Rahmen dieses Interviews sprengen. Um nur das Wichtigste anzureissen: die zur Bekämpfung der Coronapandemie erlassenen Verordnungen auf Bundes- und Landesebene verletzen das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit,…

So war es ja in Berlin allen Ernstes eine Zeit lang untersagt, auf einem Spaziergang sich auf eine Bank zu setzen um dort in Ruhe ein Buch oder die Zeitung lesen zu können.

Oder nehmen wir die Quarantäne, die auch alte und kranke Menschen quasi unter Hausarrest stellt. Vor allem aber sogenannte Wanderarbeiterinnen und Arbeiter aus anderen Ländern oder Regionen daran gehindert hat, an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit wurde auch schwer verletzt, vor allem bei selbstständigen Gewerbetreibenden, Kleinunternehmen, Künstlern und so weiter. Und in den Betrieben werden die überkommenen Grundsätze der Gewerkschaften mit Betriebsräten als Interessensvertretung plötzlich mit Verordnungen über Bord geworfen. Wenn zum Beispiel bestimmt wird, dass zukünftig die Anhörung beziehungsweise Zustimmung des Betriebsrats durch eine Mitteilung des Vorstandes – also ohne eine geheime Beratung und Abstimmung in dem gesamten Gremium – ersetzt werden kann. Damit wird ein wichtiges Recht der Interessenvertretung von Arbeitnehmern, dass vor hundert Jahren erkämpft wurde, ausgehebelt.

Und von einem Genießen des Asylrechts kann ja wohl keine Rede sein, wenn geflüchtete, die in einem unzumutbar langen Asylverfahren auf ihre Entscheidung warten müssen, in beengten und überfüllten Lagern auf die Entscheidung warten und sich dabei zum Teil beengte Zimmer, Duschen und Toiletten mit vielen anderen teilen müssen – ganz zu schweigen davon, dass die militärische Abschottung der Festung Europa mit zigtausenden von Toten jährlich im Zuge der Corona Krise dazu geführt hat, dass die ersten Gruppen es vorgezogen haben, von Spanien aus wieder mit Schlauchbooten durch das Mittelmeer zurück nach Afrika  aufzubrechen, von wo sie erst vor kurzer Zeit vor politischer Verfolgung, Hunger und Elend geflüchtet waren

Und auch bei uns ist der Schutz der Gesundheit, den sich das Coronagesetz und die Verordnungen ja vor allem auf die Fahne geschrieben haben, nicht einmal für alle gewährleistet, die ihr Leben lang hier verbracht und gearbeitet haben. Im Gegenteil: alte Menschen, die auf eine Schwerstpflege angewiesen sind, können nicht mehr richtig versorgt werden, –

gestatten Sie mir dazu ein Zitat, das mich ziemlich erschüttert hat:

„ Kein Besuch. Kein Garten. Keine Sonne. Seit fünf Wochen hat Helga Witt-Kronshage (86) ihr Zimmer im Pflegeheim kaum verlassen.

Sie soll vor dem Coronavirus geschützt werden – aber niemand hat gefragt, ob sie das auch will.

Das Porträt einer Preußin, die selbstbestimmt leben und sterben möchte“.

Das ist ja bekanntlich kein Einzelfall!

Oder nehmen wir die Obdachlosen und anderen wohnungslosen Menschen; die müssen jetzt zum Teil unter noch schwierigeren und menschenunwürdigeren Bedingungen leben – oder besser: dahinvegetieren? Jedenfalls verstößt dies auch gegen das soziale Menschenrecht auf Wohnen, das zwar völkerrechtlich längst verbindlich ist und damit auch in Deutschland über dem Rang eines einfachen Gesetzes steht, aber schändlicherweise immer noch nicht als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen wurde: nach der Rechtsprechung des zuständigen UN – Sozialausschusses bedeutet dieses Recht auf Wohnen das Recht auf eine angemessene Unterkunft zu erschwinglichen Preisen für Alle…

Die Beispiele sind ja aus vielen Berichten in den Medien bekannt. Was aber kaum ernsthaft und gründlich diskutiert wurde: diese Einschränkungen wichtiger Grundrechte erfolgten aufgrund von Notverordnungen, wurden also nicht einmal gründlich diskutiert und sind keine in einem üblichen Verfahren verabschiedete Gesetze. Es gab nicht die erforderliche gesellschaftliche Debatte über diese Maßnahmen, nicht einmal ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, das diesen Namen verdient, vielmehr wurde alles ohne Anhörung von Sachverständigen, Experten der Gremien und Berufsverbände in kürzester Zeit meist mit mehreren Lesungen an einem einzigen  Tag durchgepeitscht. Deshalb müssen wir uns mit aller Schärfe der Frage stellen, wohin dieses Notstandsregime im Ausnahmezustand führen kann. Stellen wir uns doch noch einmal vor, die AfD würde mit anderen (Teilen der CDU/CSU?) zusammen die Regierung bilden – nicht auszumalen, was sie dann alles an Notstandsmaßnahmen durchpeitschen könnte!

Wie stark ist das bürgerliche Lager in dieser Bewegung?

Meinen Sie mit Bewegung den Umkreis von KoDeWi? Oder der so genannten Hygienedemonstrationen? Das weiß ich nicht, weil ich dieser Bewegung nicht angehöre, die Demos bisher nicht besucht habe und die Meldungen darüber ähnlich wie Nachrichten in den Medien ziemlich widersprüchlich sind. Und wenn sie mit bürgerlichem Lager konservative Kräfte meinen, zu deren Einfluss fehlen mir auch die genauen Kenntnisse. Anhand der Zeitungslektüre würde ich aber jedenfalls für Berlin annehmen,  es sind eher linke, links-liberale und andere bürgerliche Kräfte, bei denen sich natürlich Rechte Neonazis, AfD, Esoteriker und andere anzuhängen versuchen und offenbar bei manchen Medien auch noch größere Aufmerksamkeit finden.

Was denken Sie über die Meinung, Bill Gates stehe hinter der Pandemie und ihrer Bekämpfung? Wie distanzieren Sie sich von Verschwörungstheorien?

Na, ich gehe davon aus, dass Bill Gates nicht hinter der Pandemie steht, sondern für ihre  Bekämpfung. Aber die Frage zielt ja wohl auf die These ab, dass die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung auf dem Mist von Bill Gates gewachsen seien, also von ihm und seiner Stiftung erfunden wurden. Das ist ausgemachter Unsinn. Aber Kritik ist natürlich berechtigt. Es wird allerdings umgekehrt ein Schuh draus: Dass nämlich die Stiftung von Bill Gates, die unter den privaten Finanziers der WHO an erster Stelle steht, auch von Profiten nahestehender Pharmakonzerne profitieren könnte, während der Haushalt der WHO nur zu einem geringen Teil von der UN-Staatengemeinschaft finanziert wird und das öffentliche Gesundheitswesen bei uns und noch mehr in vielen anderen westlichen Staaten fast gänzlich kaputt gespart ist. Deshalb halte ich es mit Oskar Lafontaine und anderen die fordern: Das gesamte Gesundheitswesen, sowohl die Krankenhäuser als auch die Pflege, die Wissenschaft u.a.vgehören wieder vollständig in die öffentliche Hand und die muss von der Staaten Gemeinschaft finanziert werden und darf nicht von Profit-Interessen abhängig sein.

Wenn wir dann in dem Zusammenhang noch das Argument aufgetischt bekommen, in Deutschland haben wir doch vergleichsweise wenige Corona-Opfer zu beklagen, weil unser Gesundheitssystem gut aufgestellt und funktionsfähig sei, muss darauf hingewiesen werden, mit welchen Mitteln Deutschland Das geschafft hat.

„Brain Drain durch grenzüberschreitende Anwerbung von Gesundheitsfachkräften – Deutschlands Beitrag zu einem globalen Gesundheitsskandal“ lautet die Überschrift einer ausführlichen Stellungnahme der deutschen Plattform für globale Gesundheit (DPGG); eine der zentralen Forderung lautet:

»das für Pflegekräfte bestehende Verbot aktiver Anwerbung aus einem der 57 Krisenländer ist auf alle anderen Gesundheitsberufe und insbesondere auch auf Ärztinnen auszuweiten. Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene und insbesondere im Rahmen der WHO für eine Kompensation der Ausbildungskosten in den Herkunftsländern für das Abwandern der Gesundheitsfachkräfte einsetzen.“

Bisher sind derartige Forderungen nicht einmal ansatzweise verwirklicht. Deshalb würde ich mich schämen, unser noch vergleichsweise gut funktionierendes Gesundheitssystem positiv herauszustellen, ohne wenigstens diesen Zusammenhang zu erwähnen.

Und zu Ihrer weiteren Frage, wie ich mich von Verschwörungstheorien distanziere: Muss ich das? Wie kommen Sie darauf, mir als Menschenrechtsanwalt diese Frage zu stellen? Ich hoffe, Sie verwenden ihn nicht als Kampfbegriff wie das leider allzu oft geschieht.

Es gibt Verschwörungstheorien, die Unheil anrichten und es gibt viel, was wir an Verschwörungstheorien kritisieren können.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Thesen, denen gegenwärtig allzu leicht das Etikett “Verschwörungstheorien“ angeheftet wird, sind nicht grundsätzlich schlecht oder zu verurteilen.

Jeder Bürger darf und soll bei der Einschätzung eines Sachverhaltes auch die Möglichkeit haben, darüber nachzudenken, ob es eine „Verschwörung“ gibt.

Dagegen ist, auch wenn viele Medienvertreter das offensichtlich anders sehen, grundsätzlich erstmal nichts schlecht. Es gehört zur vom Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit, solange nicht die Grenzen einer strafbaren Volksverhetzung oder zur antisemitischen/rassistischen Diskriminierung überschritten werden. Es ist ein Aufgabe des gesellschaftlichen Diskurses und der kritischen Wissenschaft, sich damit auseinander zu setzen.

Mit anderen Worten: Grundsätzlich und pauschal muss ich mich von Verschwörungstheorien nicht distanzieren, schon gar nicht als Rechtsanwalt.

Ich würde ansonsten erst einmal fragen: Um welche Verschwörungstheorien handelt es sich? Und mit welchem Recht wird von mir eine Distanzierung verlangt. Und dazu erlauben Sie mir einen Rückblick auf ähnlich kontrovers geführte Debatten in der Vergangenheit, von denen ich einige schon mit erlebt habe, als noch nicht mit dem Begriff »Verschwörungstheorie« versucht wurde, jede Kritik abzuwürgen. Dazu möchte ich zunächst zitieren, was ich einem mir persönlich nahe stehenden Kritiker geantwortet habe, der meinte, die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona könnten doch nicht als Ausnahmezustand bewertet werden, es sei doch alles nicht so schlimm, wir könnten doch unsere Meinung noch frei äußern.

Meine Antwort an ihn:

Gegenwärtig braucht es doch keine weitere Unterdrückung der Meinungsfreiheit, es reicht doch, Demonstrationen zu verbieten, zu beschränken, Wortführer einzusperren und alle Kritiker einfach in einen Topf zu werfen und als Spinner und Verschwörungstheoretiker abzutun

Und zu 1968 lass dir sagen: unser Kampf gegen einen autoritären Staat, die Notstandsgesetze (mit der Änderung des Grundgesetzes!), den Vietnamkrieg und eine immer noch vorherrschende faschistoide Ideologie in weiten Kreisen der Herrschenden, mussten wir gegen massiven Widerstand und Unterdrückung von Seiten der Polizei, Der Justiz, der Massenmedien (die uns ähnlich verteufelt haben wie die Bewegung jetzt, nur dass es noch nicht das Totschlagargument der Verschwörungstheoretiker gab) und der im gesamten Wissenschaftsbetrieb vorherrschenden Meinungen durchsetzen – und wurden dafür nicht nur als Spinner sondern als Verbrecher, Kommunisten und anderes beschimpft, geschlagen und eingesperrt – Der Regierende Bürgermeister, Pastor Albertz, der das alles mitgemacht und gefördert hat, hat sich viele Jahre später (als er im Ruhestand war) eines Besseren besonnen und sich dafür entschuldigt… Mal sehen ob Merkel, Müller und andere eines Tages auch wenigstens zu dieser Größe finden oder ein dann totaler Ausnahmezustand Ihnen das verbietet. Das hängt unter anderem auch davon ab, ob wir kritische Menschen wie dich für einen gemeinsamen Kampf gegen diese äußerst gefährlichen Entwicklung erreichen. In dem Zusammenhang  gestatten Sie mir noch Hinweise auf eine Kontroverse mit ähnlichen Totschlags-Argumenten aus jüngerer Zeit:

Wen bezeichnen wir als Verschwörungstheoretiker? Ich könnte noch heute stolz darauf sein – wenn es nicht so traurig wäre – dass ich mit anderen seinerzeit als Verschwörungstheoretiker qualifiziert wurde, weil wir den so genannten Hufeisenplan, mit dem SPD-Minister Scharping für die Bundesregierung den Militäreinsatz gegen Jugoslawien zu rechtfertigen Versucht hat, als Geheimdienstente infrage stellten – seinerzeit ein wichtiges Propagandainstrument für den völkerrechswidrigen Jugoslawienkrieg, was sogar der früher Bundeskanzler Gerhard Schröder inzwischen eingeräumt hat;

– oder weil wir die Propaganda der USA (und der »Koalition der Willigen« ) Über Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen für Geheimdienst-Enten hielten, um damit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak inszenieren zu können – Was später sogar der oberste US General Collin Powell eingestehen musste;

– oder als wir darauf insistierten, es gebe eine von USA und NATO-Kreisen organisierte und finanzierte Geheim-Armee in Europa, bis schließlich einer der Offiziere die Existenz von „Gladio“ vor einem italienischen Gericht zugeben musste. Um nur diese Beispiele zu nennen. Auch die Kritik an Bill Gates und den Interessen der von Ihnen geführten Stiftung ist nicht per se eine Verschwörungstheorie .

 

Und auch wenn die Angst vor der Einführung der so genannten Corona – App, die weitgehende Abschottung und Quarantäne von Alten und Kranken bei manchen zu wilden Verschwörungstheorien geführt hat, könnten wir nicht zumindest als mildernde Umstände die ungeheuren Menschheitsverbrechen anführen, die Edward Snowden  und Julian Assange seit Jahren über geheime und andere Dienste enthüllt haben? Da wird es wohl nicht ganz einfach werden, das mühsam erkämpfte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor den weiter eskalierenden Angriffen zu verteidigen. Nicht umsonst warnen wichtige Bürgerrechtsorganisationen, wie die Humanistische Union und das Grundrechte – Komitee vor eine Entwicklung Richtung Ausnahmezustand, in dem mit Notverordnungen regiert wird.

Aber distanziere ich mich denn nun als Menschenrechtler im Gesellschaftspolitischen Diskurs von Verschwörungstheorien, die es unbestreitbar auch im Umfeld der so genannten Hygienedemos gibt? Die Antwort ist ein klares Ja. Und wer es nicht glaubt, dem empfehle ich die Lektüre meines Buches »Feindbild Islam und institutioneller Rassismus – Menschenrechtsarbeit in Zeiten von Migration und Antiterrorismus« das vor zwei Jahren im VSA Verlag Hamburg erschienen ist. Darin habe ich analysiert, wie unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus nach 9/11 wichtige demokratische Rechte abgebaut und Sonderrechte für Sicherheitskräfte und Geheimdienste eingeführt wurden, die Strafbarkeit Rechtsstaatswidrig ausgebaut und immer neue diskriminierende Gesetze eingeführt worden; außerdem habe ich den Antisemitismus und den vorherrschenden antimuslimischen Rassismus als weitreichende Gefahr, nicht nur als große Gefahr für die Betroffenen, sondern für unsere Demokratie an Hand von Fallbeispielen und historischen Entwicklung dargestellt und versucht, die dagegen möglichen menschenrechtlichen und politischen Instrumentarien aufzuzeigen – also bevor das Entsetzen über die jüngsten antisemitischen und rassistischen Anschläge – zuletzt auf etablierte Politikerinnen – endlich auch Teile der bis dahin schweigende Mehrheit erreicht hat.

Gestatten Sie mir abschließend, mich nachdrücklich von der Verschwörungstheorie zu distanzieren,  die Aktivitäten gegen die Corona-Maßnahmen und Demos würden von einer Querfront von Linken und Rechten, Wutbürgern, Antisemiten und – Verschwörungstheoretikern beherrscht!? Sie ist so offensichtlich unzutreffend, dass ich auf den Gedanken kommen könnte, sie würde gezielt verbreitet, um das herrschende Notstandsregime gegen berechtigte Kritik zu immunisieren – aber das wäre ja wohl wieder eine neue Verschwörungstheorie…

Pressemitteilung

Menschen – UN – Rechte in Zeiten der Corona-Krise

Aktuelle Entscheidungen und Verfahren beim UN – Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung, dem Bundesverfassungsgericht, Berliner Gerichten, der Staatsanwaltschaft Schweinfurt

Aus gegebenem Anlass verlasse ich das übliche Format und fasse in dieser Pressemitteilung mehrere Meldungen über eine Reihe aktueller Entscheidungen und Verfahren von allgemeinem Interesse zusammen – auch weil ungewöhnliche Zeiten ungewöhnliche Maßnahmen erfordern; haben wir doch in den letzten Monaten wiederholt die Erfahrung gemacht, dass durchaus an einem Thema interessierte Journalist*innen letztlich darauf verwiesen haben, außer über Corona gehe derzeit (fast) nichts mehr. Umso erfreulicher eine Meldung, mit der ich beginnen will:

• Der Spiegel und Report Mainz berichten in der aktuellen Ausgabe bzw. der Sendung am 8. September um 21:45 ausführlich über den bisher vergeblichen Versuch des Deutsch-Marokkaners Mohamed Hajib, von der Bundesrepublik Schadensersatz wegen Mitverantwortung für die von ihm erlittene schwere Folter in Marokko zu erhalten, wohin er von deutschen Sicherheitsbehörden überantwortet wurde (vgl. die Ankündigung https://www.presseportal.de/pm/75892/4698247). Werden die Verantwortlichen deutschen Stellen das zum Anlass nehmen, ihre bisherige Haltung zu überprüfen, jede Verantwortung mit unterschiedlichen abwegigen und zum Teil widersprüchlichen Argumenten abzulehnen? Wir erwarten auch demnächst die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, damit endlich eine Beweisaufnahme zu den maßgebliche Streitfragen vor den Zivilgerichten stattfindet (vgl.die früheren Pressemitteilungen zu diesem Fall auf meiner Homepage www.menschenrechtsanwalt.de).

Dazu auch ein Beitrag von Marcel Kolvenbach in Report Mainz mit dem Titel „Potentieller Gefährder – Der Folter ausgeliefert?“

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/folter-111.html

 

Weitere Neuigkeiten in kurzen Stichpunkten:

1. Der in der bisherigen Debatte über Rassismus auch in Deutschland – im Zusammenhang mit der Black-lives-matter-Bewegung viel zu wenig beachtete UN Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD) steht nach unserer im August übermittelten Stellungnahme vor einer möglicherweise folgenschweren Entscheidung in einem außergewöhnlichen Fall von institutionellen Rassismus in Deutschland. Es geht um den SEK Einsatz gegen eine Familie aus Syrien in Berlin aufgrund einer »bedauerlichen Verwechslung«. Mohamed Shikh wurde dabei wie berichtet körperlich misshandelt und verletzt, er leidet heute noch an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung. Das gegen die verantwortlichen Polizeibeamten vom früheren Rechtsanwalt eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren war eingestellt worden, was die Bundesregierung in ihrer aktuellen Stellungnahme gegenüber dem UN-Ausschuss immer noch verteidigt, obwohl sie eingestehen muss, dass im zivilrechtlichen Verfahren ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin vorliegt. Dieses stellt eine schuldhafte Amtspflichtverletzung durch die verantwortlichen Polizeibeamten fest, die das Land Berlin dem Grunde nach verpflichtet, Schadensersatz zu leisten (gestritten wird noch über die Umfang dieses Schadensersatzanspruchs). Ende August haben wir unsere Stellungnahme für die Mandanten nach Genf geschickt und darin die abwegige und zum Teil in sich widersprüchliche Argumentation widerlegt. (vgl. zu dem Vorgang auch die Falldokumentation in meinem Buch „Feindbild Islam -und institutioneller Rassismus- – Menschenrechtsarbeit in Zeiten von Migration und Anti-Terrorismus, S. 82ff)
2. Nicht unbedingt erwartet hatte ich die mir kürzlich zugestellte positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die bei uns im August eingetroffen ist, wonach die Bild-Zeitung die Grundrechte des Deutschsprachiger Islam Kreis e. V. (DIK) Hannover verletzt hat mit der Behauptung, dass es sich um angebliche salafistische Terrorunterstützer handle – eine fällige Korrektur der Rechtsprechung des Landgerichts Hannover und des Oberlandesgerichtes Celle. Die hatten die üblichen Konstrukte des Verfassungsschutzes weitgehend unkritisch übernommen und so dessen von der Springer-Presse ihrem Millionenpublikum verbreiteten institutionellen Rassismus abgesegnet – wie leider immer wieder zu beobachten. Aber es lohnt sich zu kämpfen wie diese Entscheidung zeigt, auch wenn seit dem Einreichen der Verfassungsbeschwerde vier Jahre ins Land gegangen sind…
3. Nicht ganz so lange dauert hoffentlich das laufende Eilverfahren vor dem Berliner Kammergericht wegen diffamierender Berichterstattung der Springer-Presse über eine angebliche »Judenhasser – Konferenz« im Dezember 2019 (vgl. die früheren Mitteilungen). Es geht nach unserer Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung der Medienkammer des Berliner Landgerichts nun doch in die nächste Runde vor dem Kammergericht. Das Kammergericht hat der Gegenseite im August einen Hinweis erteilt, wonach es unseren Eilantrag nicht wie das Landgericht Berlin für unzulässig (wegen angeblicher Verspätung) hält und zumindest in einem wichtigen inhaltlichen Punkt die Gegenseite zur Stellungnahme auffordert: wir hätten für die antragstellenden palästinensischen Organisationen glaubhaft gemacht – so das Kammergericht – dass entgegen der Darstellung in der Springer-Presse keine Nahost- Landkarte ohne den Staat Israel als offizielles Logo der Konferenz für das Rückkehrrecht der Palästinenser verwandt wurde. Wir dürfen also nicht nur auf die Stellungnahme der Gegenseite gespannt sein, der eine Frist von zwei Wochen zur Stellungnahme gesetzt wurde…
4. Erfreulich auch die bereits vor einem Monat gemeldete überraschende Wiederaufnahme der Ermittlungen im Fall eines Asylbewerbers aus Somalia, der sich im Polizeigewahrsam in Schweinfurt unter mysteriösen Umständen durch »atypisches Erhängen« umgebracht haben soll und dessen Familie und Unterstützer*innen ich vertrete, – laut Staatsanwaltschaft Schweinfurt wohl nur aufgrund des öffentlichen Drucks – ein neuer Fall Oury Jalloh?
5. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung in dem Mobbingverfahren gegen die Allianz unserem Antrag stattgegeben, die bisher zuständige vorsitzende Richterin und die beiden beisitzenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. (Vergleiche meine früheren Pressemitteilungen). Die Berufungsverhandlung muss also vor einer mit anderen Richter*innen besetzten Kammer wiederholt werden. In der ausführlichen begründeten Entscheidung über die Ablehnung wird dargelegt: der Eindruck der Voreingenommenheit sei zu Recht geltend gemacht, weil die abgelehnte Richterin den fachärztlich attestierten Gesundheitszustand des Mandanten nicht berücksichtigt habe, der seinen Wunsch ausdrücklich erklärt hatte, nach einem Aufenthalt in der Reha-Klinik und seiner Genesung an einer dann erneut anzuberaumenden Verhandlung teilzunehmen und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wahren zu wollen; der im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltende Beschleunigungsgrundsatz stehe dem nicht entgegen. Deshalb gehe ich davon aus, dass auch unseren Antrag auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung im Parallelverfahren wegen Kündigung des Angestellten durch die Allianz, der ursprünglich auf den 18. September anberaumt war, stattgegeben wird.
6. In einem weiteren Eilverfahren habe ich Beschwerde gegen die Entscheidung der Medienkammer des Landgerichts Berlin eingelegt, mit der der Eilantrag einer Lehrerin aus Brandenburg abgewiesen wurde, dem Sender RTL untersagen zu lassen, die diffamierende und falsche Berichterstattung über Ihre Teilnahme an der sogenannten Hygiene-Demonstration weiter zu verbreiten. Auf der Demonstration war sie von Polizeibeamten festgenommen und verletzt worden, der RTL-Bericht stellte sie mit mehreren Falschbehauptungen an den Pranger, unter anderem sie sei eine Corona-Leugnerin und habe Schulkinder entsprechend politisch beeinflusst. Die Medienkammer hat den Antrag abgelehnt, weil es der Antragstellerin nicht gelungen war, einen Videomitschnitt des RTL Beitrages dem Gericht vorzulegen(der sich nicht mehr in der Mediathek befand); deshalb habe sich das Gericht kein ausreichendes Bild von den Berichterstattung im Zusammenhang mit den von uns beanstandeten Äußerungen machen können. Dies obwohl die Antragstellerin eine vollständige Mitschrift des Beitrages eingereicht und dessen Vollständigkeit und Richtigkeit an Eides statt versichert hatte und von mir angeregt worden war, den Mitschnitt notfalls beim RTL anzufordern. Wir dürfen gespannt sein, wie das Kammergericht unserer Beschwerdeschrift vom 17. August gegen diese gelinde gesagt sehr wenig einleuchtende Begründung einschätzt – ganz abgesehen davon, dass ich mich weiterhin bemühen werde, einen Mitschnitt aufzutreiben…
7. Zum Eilverfahren gegen den Berliner Senat wegen der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr zitiere ich vorläufig aus meinen Saison-Grüßen von Anfang Juli: •Verfassungsbeschwerde und Eilantrag für einen BVG-Dienststellenleiter im Ruhestand gegen die in Berlin im öffentlichen Nahverkehr verordneten Schutzmasken zurückgestellt, bis die Berliner Verwaltungsgerichte darüber entschieden haben“ – was sich wohl noch hinzieht.

Deshalb empfehle ich zu den Verletzungen von Grund – und Menschenrechten durch die Maßnahmen infolge der Corona-Pandemie auch mein Interview bei Telepolis von Anfang des Jahres   https://www.heise.de/tp/features/Coronakrise-Eine-bedrohliche-Entwicklung-fuer-die-Grundrechte-4713370.html

und meine Stellungnahme zu einigen der darauf folgenden Kommentare  https://www.heise.de/tp/features/Euthanasie-und-die-Coronasvirus-Pandemie-4715488.html

 
H. – EBERHARD SCHULTZ, den 5. September 2020

Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Mobbing-Verfahren gegen die Allianz wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt – Entscheidungen in den nächsten Tagen erwartet; Kündigungsschutzklagen laufen weiter

Am Mittwoch, den 10.6.2020, fand vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Berufungsverhandlung in einem Mobbing-Verfahren gegen die Allianz statt. Als Vertreter des Gemobbten hatte ich die Verlegung des Termins beantragt. Mein Mandant – ein langjähriger Außendienstangestellter – ist in ärztlicher Behandlung und sollte sich derzeit nicht intensiv mit den in der Vergangenheit liegenden Mobbing-Vorgängen auseinandersetzen. Ein entsprechendes fachärztliches Zeugnis hatte ich dem Gericht vorgelegt. Nach seiner Genesung wäre er wieder in der Lage, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen und sich darauf angemessen vorzubereiten.
Dennoch wurde der Vertagungsantrag abgelehnt. In den Parallelverfahren wegen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung hatte die Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit gegen die Vertagung auf den Spätsommer keinerlei Bedenken. Dies ist umso bemerkenswerter, als das Arbeitsgerichtsgesetz gerade für Kündigungsschutzverfahren eine beschleunigte Durchführung vorsieht.

Einen derart gravierenden Verstoß gegen das Grund- und Menschenrecht auf rechtliches Gehör habe ich in meiner jahrzehntelangen Praxis als Rechtsanwalt bisher nicht erlebt. Er ist deshalb besonders gravierend, weil sich Mobbing-Fragen ohne den Betroffenen nie vollständig aufklären lassen.
Ich habe deshalb die Vorsitzende Richterin wegen Befangenheit abgelehnt. Nun muss eine andere Kammer entscheiden, ob sie sich nicht für die Fortsetzung des Verfahrens disqualifiziert hat.

 

 

Zum Sachverhalt im Einzelnen siehe Seite 2

Unter dem 13.7.2018 hatte ich für meinen Mandanten, angestellter Leiter einer Verkaufsregion der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG, Schadensersatz wegen Mobbings durch Vorgesetzte und Abmahnungen beim Arbeitsgericht eingereicht, mit den Anträgen,

 

  1. dem Kläger ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird – nicht jedoch unter 250.000 €;

 

  1. festzustellen, dass weitere künftige Schäden zu ersetzen und entschädigen sind;
  2. die Abmahnungen des Klägers mit acht Schreiben vom 5. und. 19.4.2018 zurück-zunehmen und mit sämtlichen dazu enthalten Vorgängen aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

Diese Klage hatte die Allianz zum Anlass für eine fristlose Kündigung genommen. Bereits inder Güteverhandlung zur Mobbing-Klage hatte ich darauf hingewiesen, dass deren Begründung zum überwiegenden Teil aus längst bekannten Vorwürfen bestand, die ich mit einem außergerichtlichen Anspruchsschreiben von 2016 geltend gemacht hatte, aufgrund dessen der Vorstand nicht etwa eine Kündigung, sondern eine „außergerichtliche deeskalierende Vorgehensweise“ angeregt hatte. Daraufhin hatten Gespräche mit dem Vorstand stattgefunden, in deren Rahmen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung von 125.000,00 € angeboten waren, die letztlich gescheitert sind. (vgl. meine Pressemitteilung vom 08.10.2018)

Die außerordentliche Kündigung ist also schon deshalb unwirksam, weil eine außerordentliche fristlose Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Kündigungsgründe zulässig ist. Außerdem verstößt eine Kündigung wegen der Erhebung einer Klage zur Klärung rechtlicher Ansprüche gegen den Arbeitgeber gegen das so genannte Maßregelverbot des § 612 a BGB.

Später hat der Mandant nicht nur die Serie von Abmahnungen als Reaktion auf die Schadensersatzansprüche erhalten, sondern kurz nach Einreichen der Mobbing-Klage die oben erwähnte fristlose Kündigung ohne jede Begründung oder vorherige Anhörung zu den pauschalen Vorwürfen eines angeblich vertragswidrigen Verhaltens. Wenig später erfolgte eine weitere, diesmal fristgemäße Kündigung, gegen die ich ebenfalls Klage einreicht habe.

Nach Scheitern der Güteverhandlung ist bisher noch kein Termin zur streitigen Verhandlung von der zuständigen 63. Kammer anberaumt worden.

Die 4. Kammer des Arbeitsgerichts hatte also zu entscheiden, ob dem Mandanten eine Entschädigung nach § 253 BGB wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Mandanten durch die Vorgesetzten zusteht. Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hat der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorge – und Schutzpflichten auf das Wohl und die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen, so dass er vor Gesundheitsgefahren, auch psychischer Art, geschützt wird, und sowie sicherzustellen, er keinem Verhalten ausgesetzt wird, das bezweckt oder bewirkt, dass seine Würde verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigung und/ oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Er haftet gegenüber den betroffenen Arbeitnehmer für schuldhaft begangen Persönlichkeitsrechts – oder Gesundheitsverletzungen durch von ihm als Erfüllungsgehilfen eingesetzten anderer Mitarbeiter, insbesondere Vorgesetzte.

Das Arbeitsgericht aber hat die Mobbing-Klage mit der Begründung abgelehnt, zwar liege Mobbing durch einen Vorgesetzten vor, dies reiche aber nicht aus, um ein systematisches Mobbing durch die Vorgesetzten anzunehmen (weil dieser dann ja abgelöst worden sei), wofür der Kläger darlegungs- und beweispflichtig sei; zumal es im Rahmen von Umstrukturierungen erfahrungsgemäß regelmäßig zu „Konflikten“. Gegen diese Ansicht haben wir zur Begründung der Berufung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfangreich vorgetragen und das jahrelange Mobbing mit Dutzenden von konkreten Fällen dokumentiert (in Schriftsätzen von über 200 bzw. 60 Seiten!), dazu als Beweis die eidliche Parteivernehmung des Klägers beantragt, sowie die Frist zur Begründung der Berufung weiter zu verlängern, weil dem Kläger aus gesundheitlichen Gründen ärztlich untersagt wurde, sich weiter intensiv mit den Vorfällen zu beschäftigen. Auch dies war aber von der abgelehnten Vorsitzenden Richterin abgelehnt worden.

 

 

H.-Eberhard Schultz, Rechtsanwalt

Berlin, 11.06.2020

Pressemitteilung zur rassistischen Diskriminierung gegen Mohamad S.

Der UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD) hat die Beschwerde meines Mandanten Mohamad S. und seiner Frau Fatima gegen die Bundesrepublik Deutschland angenommen und dieser zur Stellungnahme übersandt.

Mit Schreiben vom 09.12.2019 hat mich die Geschäftsstelle der UN-Menschenrechts­kom­mission aus Genf benachrichtigt, dass unsere Beschwerde vom 05.12.2016 registriert wurde und an den betroffenen Staat, also an die Bun­des­republik Deutschland, vertreten durch die Bundesrepublik, weitergeleitet werde, die Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Monaten hat. Damit ist eine erste wichtige Hürde in diesem internationalen Beschwerdeverfahren genommen und es besteht die realistische Chance, dass sich die hiesigen Behörden endlich ihrer Verantwortung wegen einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung in vollem Umfang stellen.

Die Beschwerdeführer sind Opfer eines Polizei­einsatzes des Berliner SEK, der zu einer Kör­perverletzung mit schweren Folgen führte und offensichtlich auf einer Verwechslung beruhte. Sie haben daraufhin die eingesetzten Polizeibeamten wegen der Körperverletzung im Amt, der Freiheitsberaubung, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und der Beleidigung angezeigt und Strafanzeige gestellt.

Das Verfahren wurde eingestellt, die dagegen erhobene Beschwerde, das Klageerzwingungsverfahren blieben ebenso erfolglos wie die Anhörungsrüge und die Verfassungsbeschwerde. (Zum Sachverhalt siehe unten)

Mit der Beschwerde wurde die Verletzung des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) gerügt.

Dieses bestimmt in Artikel 1 als Rassendiskriminierung jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.

Deutschland ist bereits einmal vom Ausschuss im Fall des früheren Berliner Finanzsenators Dr. Thilo Sarrazin wegen Verletzung des Abkommens verurteilt worden, ohne dass hieraus die notwendigen Konsequenzen gezogen worden wären. Bleibt also zu hoffen, dass das weitere Verfahren auch auf dieser Ebene zu einem Umdenken und Umsteuern in diesem wichtigen Bereich der Menschenrechte führt.

 

 

 

 

Beschwerde beim CERD nach SEK-Einsatz

Pressemitteilung vom 15.01.2020

Der UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD) hat die Beschwerde meines Mandanten Mohamad S. und seiner Frau Fatima gegen die Bundesrepublik Deutschland angenommen und der Bundesregierung zur Stellungnahme übersandt.

Mit Schreiben vom 09.12.2019 hat mich die Geschäftsstelle der UN-Menschenrechtskommission aus Genf benachrichtigt, dass unsere Beschwerde vom 05.12.2016 registriert wurde und an den betroffenen Staat, also an die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, weitergeleitet werde. Diese hat innerhalb von drei Monaten Gelegenheit zur Stellungnahme. Damit ist eine erste wichtige Hürde in diesem internationalen Beschwerdeverfahren genommen und es besteht die realistische Chance, dass sich die hiesigen Behörden endlich ihrer Verantwortung wegen einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung in vollem Umfang stellen.

Die Beschwerdeführer sind Opfer eines Polizeieinsatzes des Berliner Sondereinsatzkommandos (SEK), der zu einer Körperverletzung mit schweren Folgen führte und offensichtlich auf einer Verwechslung beruhte. Sie haben daraufhin die eingesetzten Polizeibeamten wegen der Körperverletzung im Amt, der Freiheitsberaubung, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und der Beleidigung angezeigt und Strafanzeige gestellt.

Das Verfahren wurde eingestellt, die dagegen erhobene Beschwerde und das Klageerzwingungsverfahren blieben ebenso erfolglos wie die Anhörungsrüge und die Verfassungsbeschwerde. (Zum Sachverhalt s.u.)

Mit der Beschwerde an den UN-Ausschuss wurde die Verletzung des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) gerügt. Dieses bestimmt in Artikel 1 als Rassendiskriminierung jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.

Deutschland ist bereits einmal vom Ausschuss im Fall des früheren Berliner Finanzsenators Dr. Thilo Sarrazin wegen Verletzung des Abkommens verurteilt worden, ohne dass hieraus die notwendigen Konsequenzen gezogen worden wären. Bleibt also zu hoffen, dass das vorliegende weitere Verfahren auch auf dieser Ebene zu einem Umdenken und Umsteuern in diesem wichtigen Bereich der Menschenrechte führt.

Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

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– Freispruch im Strafverfahren wegen Verstoßes gegen § 25 Versammlungsgesetz im zweiten Hauptverhandlungstermin am 10.09.2019.

Die Behauptungen der Polizeibeamten, es sei kein antifaschistischer Kriegsspaziergang der VVN-BdA durch Pankow wie angemeldet durchgeführt worden, wurde in der Hauptverhandlung im Ergebnis widerlegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

https://www.jungewelt.de/artikel/362639.vvn-bda-dkp-und-antifa-kommunist-freigesprochen.html