– PRESSEMITTEILUNG: Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin am 09.10.2018 im Mobbing-Verfahren gegen Allianz gescheitert – Termin in der Kündigungsschutzsache 13.11.2018.

In der Güteverhandlung der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin hat der Vorsitzende nach einer kurzen Erörterung der Sach- und Rechtslage aufgrund der Klageschrift und mündlicher Ausführungen der Vertreter der Allianz einen Vergleich vorgeschlagen. Danach sollte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2019 beendet und eine Abfindung gezahlt werden, die deutlich über der bisher im Raum stehenden Summe lag. Die Beklagte hat dies kategorisch zurückgewiesen.

Nach dem Scheitern wurde zunächst meinem Mandanten aufgegeben, die Klagebegründung in zeitlicher Abfolge und Tabellenform zu ergänzen, der Gegenseite wurde aufgegeben, hierauf binnen weiteren sechs Wochen zu erwidern.

Die Vertreter der Allianz, die es nicht für nötig gehalten hatten, zur bereits im Juli eingereichten und umfangreich begründeten Klage Stellung zu nehmen, ließen es sich jedoch nicht nehmen, zu betonen, dass die Allianz derartige Verunglimpfungen noch nicht erlebt habe, wie sie sich aus den Schreiben des Klägers ergäben. Sie versuchten dies ausgerechnet an einem Schreiben des Mandanten an den Vorstand des FC Bayern zu erläutern. Darin hatte dieser darum gebeten, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Allianz die eigenen Regeln zum Umgang mit Mitarbeitern einhalte.

Auf die Frage des Vorsitzenden nach dem Kündigungsgrund wurde von den Vertretern der Allianz allen Ernstes erklärt, das seien die Ausführungen in der Mobbingklage gewesen. Daraufhin habe ich darauf hingewiesen, dass die Begründung der Mobbingklage zu 3/4 aus den Vorwürfen des außergerichtlichen Anspruchsschreibens von 2016 bestand, aufgrund dessen der Vorstand nicht etwa eine Kündigung, sondern eine „außergerichtliche deeskalierende Vorgehensweise“ angeregt hatte. Daraufhin hatten Gespräche mit dem Vorstand stattgefunden, die letztlich gescheitert sind. (vgl. meine Pressemitteilung vom 08.10.2018)

Wenn jetzt also ausgerechnet diese Vorwürfe die inzwischen ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen sollen, ist die Position der Allianz auf Sand gebaut. Dies bestätigt den Eindruck, dass es sich – wie schon bei den vorrangegangenen Abmahnungen – um eine Retourkutsche handelt. Deshalb sind wir gespannt auf die Güteverhandlung vor der 4. Kammer des Arbeitsgerichts wegen der fristlosen Kündigung, die auf den

  1. November 2018, 10:30 Saal 216 (Arbeitsgericht Berlin)

anberaumt ist.

  1. EBERHARD SCHULTZ, Rechtsanwalt, Berlin den 10.10.2018

– akt. Pressemitteilung: Mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin über Mobbing-Klage gegen die Allianz am Dienstag den 9.10.2018 – Klage gegen daraufhin erfolgte fristlose Kündigung des Mitarbeiters ist anhängig, Kündigungsschutzklage gegen weitere Kündigung heute eingereicht!

Am morgigen Dienstag findet zunächst eine Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin statt.

Ort: Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, Raum 216

Zeit: 9.10.2018 10:00 Uhr

Unter dem 13.7.2018 hatte ich für meinen Mandanten, Außendienstangestellten der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG, Schadensersatz wegen Mobbings durch Vorgesetzte und Abmahnungen beim Arbeitsgericht eingereicht, mit den Anträgen,

  1. dem Kläger ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird – nicht jedoch unter 250.000 €;
  2. festzustellen, dass weitere künftige Schäden zu ersetzen und entschädigen sind;
  3. die Abmahnungen des Klägers mit acht Schreiben vom 5. und. 19.4.2018 zurück-zunehmen und mit sämtlichen dazu enthalten Vorgängen aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

Zum Hintergrund:

Mit der Klage werden Schadens-ersatzansprüche wegen langjährigen Mobbings der Allianz seit den Umstrukturierungen 2011 geltend gemacht, durch die der Kläger schwerwiegende gesundheitliche Schäden erlitten hat, deren Ursachen und Umfang auch fachärztlich belegt sind. In der mehr als 20-seitigen Klageschrift werden zahlreiche  systematische Schikanen (wie das Nicht-Einhalten von Zusagen, Entziehung von Aufgaben Vorenthalten von Aufstiegsmöglichkeiten, auf die er Anspruch hatte) Herabwürdigungen (wie das beleidigende Anbrüllen in Gegenwart anderer Mitarbeiter)und Einschüchterungen des Klägers durch Vorgesetzte (»Ich werde Ihnen das Leben zur Hölle machen!“) bis hinauf zu Organ-Mitgliedern dargelegt und unter Beweis gestellt.

Zunächst hatte der Mandant sich zusammen mit einer ebenfalls von Mobbing betroffenen Kollegin an den Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt, Dr. Gregor Gysi, mit der Bitte um Unterstützung gewandt, dem gegenüber der Vorstand der Allianz auch zunächst eine Lösung versprach, zu der es jedoch nicht kam; deshalb wurde ich gebeten, die anwaltliche Vertretung der Mitarbeiter zu übernehmen.

Nach einem außergerichtlichen Anspruchsschreiben kam es zu einer Korrespondenz und einem Personalgespräch, in deren Verlauf sich die Parteien jedoch nicht über die Modalitäten eines Auflösungsvertrages im Hinblick auf die Höhe der Abfindung einigen konnten. Die Beklagte hatte angeboten, unter den besonderen Umständen eine Abfindung von 125.000 € zu zahlen, was der Kläger jedoch als erheblich zu gering ablehnte. Im Anschluss daran hat der Kläger sein Arbeitsverhältnis fortgesetzt, soweit ihm dies möglich war. Im Jahr 2018 hat er zu den Betriebsratswahlen kandidiert und wurde zum Ersatz-Mitglied des Betriebsrats gewählt. Im Anschluss daran erhielt er eine Serie ungerechtfertigter Abmahnungen, die ebenfalls mit der Klage ange-griffen werden.

Sollte es in der Güteverhandlung nicht zu einer Einigung kommen, wird das Arbeits-gericht zu entscheiden haben, ob eine Entschädigung nach § 253 BGB wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Mandanten durch die Vorgesetzten zu steht. Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hat der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorge – und Schutzpflichten auf das Wohl und die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen, so dass er vor Gesundheitsgefahren, auch psychischer Art, geschützt wird, und dass er keinem Verhalten ausgesetzt wird, das bezweckt oder bewirkt, dass seine Würde verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigung und/ oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Er haftet gegenüber den betroffenen Arbeitnehmer für schuldhaft begangen Persönlichkeitsrechts – oder Gesundheitsverletzungen durch von ihm als Erfüllungsgehilfen eingesetzten anderer Mitarbeiter, insbesondere Vorgesetzte.

Schadensersatzansprüche erhalten, sondern kurz nach Einreichen der Mobbing-Klage auch noch eine fristlose Kündigungen ohne jede Begründung oder vorherige Anhörung zu den pauschalen Vorwürfen eines angeblich vertragswidrigen Verhaltens. Gegen die fristlose Kündigung ist bereits Kündigungsschutzklage erhoben – Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht ist anberaumt auf den 13. November 10:30 Uhr – Wenig später erfolgte eine weitere, diesmal fristgemäße Kündigung, gegen die ich heute die Klage einreichen werde.

Inzwischen berichten die Medien auch über Mobbing-Klagen vor anderen Arbeitsgerichten  gegen die Allianz. Es wird mit Spannung erwartet, wie diese den bei zahlreichen Mitarbeiter*innen und in Teilen der Öffentlichkeit entstandenen negativen Eindruck vor Gericht entgegentreten will.

EBERHARD SCHULTZ, Rechtsanwalt

Berlin den 8.10.2018

– aktuelle Pressemitteilung 22.08.2018 zur Urteilsverkündigung Bundesverwaltungsgericht 21.08.2018 in Sachen islamistischer „Gefährder“

Abweisung der Klage des angeblichen islamistischen Gefährders B. T. gegen die Abschiebungsanordnung des Landes Schleswig Holstein aufgrund bloßer Indizien ohne angemessene anwaltliche Vertretung und Beweisaufnahme und unter Missachtung seiner Grund- und Menschenrechte

akt. PM zur Entscheidung BVerwG am 21.08.2018

– aktuelle Pressemitteilung: BVerwG verhandelt heute über angeblichen islamistischen Gefährder

Pressemitteilung

Abschiebung eines angeblichen islamistischen Gefährders in die Türkei vor dem Bundesverwaltungsgericht auf dem Prüfstand – Im Termin zu mündlichen Verhandlung am 21.8.2018 muss der Senat über Anträge des Klägers unter Beachtung seiner Grund – und Menschenrechte entscheiden

(Achtung Sperrfrist 21.8.13:30 Uhr!)

Der in Deutschland 1989 geborene und aufgewachsene türkische Staatsangehörige B. T. wurde vom Land Schleswig-Holstein Ende letzten Jahres in die Türkei abgeschoben, nachdem ein Eilantrag seines damaligen Rechtsanwalts vom Bundesverwaltungsgericht (in einem 42-seitigen Beschluss) abgelehnt worden war; das gegen ihn aufgrund einer Reihe von Indizien – insbesondere aufgrund geheimdienstlicher Überwachung – eingeleitete anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus (§§ 89 a, b; 129 a StGB) mangels Tatverdacht eingestellt werden sollte, und bevor eine vom Kläger ins Auge gefasste Verfassungsbeschwerde eingelegt werden konnte. In der Türkei wurde er intensiv verhört und bedroht, die ihm eigentlich zustehende öffentliche Unterstützung einschließlich Krankenversorgung wurde abgelehnt mit der Begründung, er sei er »selbst schuld an der Situation“, so dass er von der kargen Unterstützung entfernter Verwandter leben muss und dringend gebotene ärztliche Behandlungen nicht in Anspruch nehmen kann. Wegen seiner schweren Erkrankungen, insbesondere auch psychischen, wurde er bei der Musterung zum Militärdienst von der Kommission der Militär-Ärzte  vorläufig zurückgestellt. Sollte er den Militärdienst antreten müssen, droht ihm eine mehrjährige Freiheitsstrafe und menschenrechtswidriger Behandlung, weil er den Kriegsdienst verweigert, was in der Türkei strafbar ist.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung soll über die Klage, für die Prozesskostenhilfe unter meiner Beiordnung bewilligt wurde, gegen die Abschiebungsanordnung nach § 58 a Aufenthaltsgesetz verhandelt werden, der nach wie vor rechtsstaatlich umstritten ist. Eine Reihe von Eilanträgen hat das Gericht im Vorfeld abgelehnt, u.a. auf persönliches Erscheinen des Mandanten zum Termin, damit er die Indizien widerlegen kann, auf Einreise nach Deutschland zu unüberwachten Anwaltsgesprächen sowie zu seiner Frau, mit der er nach islamischem Recht verheiratet ist und zusammengelebt hat, und dem nach der Abschiebung geborenen Kind – untermauert u.a. durch eidesstattliche Versicherungen des Mandanten, seiner Frau und von Glaubensbrüdern aus seiner Moscheegemeinde, die übereinstimmend glaubhaft machen, dass er sich zwar eine Zeitlang für die Vorgänge in Syrien sehr interessiert hat, aber terroristische Aktivitäten ablehnt.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht auch den Antrag auf Terminsverlegung wegen meiner Verhinderung durch eine medizinisch indizierte  Erholungs– und Urlaubsreise abgelehnt hat, muss ich mich durch eine Rechtsanwältin vertreten lassen, die nicht in den umfangreichen und schwierigen Prozessstoff eingearbeitet ist. Sie wird daher aber zunächst eine Reihe von Anträgen zu Protokoll stellen,  über die das Gericht zu entscheiden hat, bevor es über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung selbst entscheiden kann:

– zunächst über die Anträge auf Verlegung des Termins wegen meiner Verhinderung und zur Anwesenheit des Klägers sowie der Vorbereitung;

– auf Vernehmung des Klägers als Partei sowie seiner Frau und der Glaubensbrüder als Zeugen;

– die Einholung von Sachverständigengutachten insbesondere zur Glaubhaftigkeit seiner Angaben über die Ablehnung des IS und anderer terroristischer Gruppen und Aktivitäten.

Sollten diese Anträge und anschließend auch die Klage abgelehnt werden, so läge darin die Verletzung wichtiger Grund- und Menschenrechte des Mandanten, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, des Gleichheitsgebots und das Diskriminierungsverbots, eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie des Anspruchs auf ein rechtsstaatliches Verfahren und des Schutzes des familiären Zusammenlebens und wegen menschenrechtswidriger Behandlung.

H.-Eberhard Schultz, Rechtsanwalt 21.08.2018 (z.Zt. im Ausland)

Weitere Information  ausschließlich von Rechtsanwalt Schultz über das Büro (die Terminsvertreterin ist nicht zu Presseinformationen  ermächtigt).

– Gedenkveranstaltung zur Ermordung von Marwa El-Sherbiny am 02.07.2018 (vor neun Jahren) am Landgericht Dresden

Aktuelles Schreiben im Namen der Familie von Marwa El-Sherbiny an das Sächsische Staatsministerium der Justiz zur Gedenkveranstaltung am Landgericht Dresden am 2.7.2018

„Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,

Sehr geehrter Herr …,

Zunächst möchte ich mich noch einmal für die Einladung bedanken und mitteilen, dass ich diese an die Familie weitergeleitet habe. Sie hat mir geschrieben, dass sie auch in diesem Jahr leider nicht in der Lage ist, zu der Veranstaltung zu kommen und mich gebeten, wieder an ihrer Stelle teilzunehmen.

Dies hätte ich auch gerne getan und hatte bereits alles dafür vorbereitet, fühle mich aber heute leider zu dieser Reise nach Dresden gesundheitlich nicht in der Lage.

Deshalb möchte ich Ihnen auf diesem Wege mitteilen, dass die Familie nach wie vor erheblich unter dem unfassbaren Mord an der schwangeren Marwa im Angesicht ihres kleinen Kindes und der schweren Verletzung ihres  Ehemannes während der öffentlichen Verhandlung vor dem Landgericht leidet und in der Zeit um den Todestag jedes Jahr die Schmerzen von Neuen empfindet. Es wäre deshalb für sie auch ein kleines Zeichen der Wiedergutmachung, wenn nicht nur jährlich ein Gedenken im Landgericht stattfindet, sondern auch der öffentliche Platz nach Marwa El-Sherbiny benannt würde; und – so lassen Sie mich hinzufügen – gerade in Zeiten zunehmender rassistischer Gewalt auch endlich unbürokratisch und großzügig zusätzliche finanzielle Hilfe geleistet würde.

Dann könnte die Familie wohl eher akzeptieren, wenn bei Gedenkveranstaltungen erklärt wird, »im Geiste bei der Familie zu sein“ und wäre vielleicht in der Lage, im kommenden Jahr aus Anlass des 10. Jahrestages der Ermordung an einer öffentlichen Gedenkveranstaltung teilzunehmen.

In diesem Sinne verbleibe ich für heute

mit freundlichen Grüßen

 

H.- Eberhard Schultz

Rechtsanwalt

– Aktueller Hinweis zum neuen Datenschutzgesetz

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– Rezension meines neu erschienen Buches: Feindbild Islam und institutioneller Rassismus. Menschenrechtsarbeit in Zeiten von Migration und Anti-Terrorismus

In der Jungen Welt vom 14.05.2018 erschien auf Seite 15 (Politisches Buch) eine Rezension von Prof. em. Dr. Norman Paech, Staatsrechtler aus Hamburg.

Eine weitere Veranstaltung mit Vorstellung des Buches ist geplant in der Jungen Welt Ladengalerie, Torstr.  6, 10119 Berlin am Donnerstag, den 12.07.2018 um 19:00 h. Nähere Angaben folgen.

Rezension meines Buches

Rassistischer Sicherheitsstaat

Norman Paech, Eberhard Schultz hat die institutionelle Pflege des »Feindbildes Islam« untersucht

Eberhard Schultz: Feindbild Islam und institutioneller Rassismus. Menschenrechtsarbeit in Zeiten von Migration und Anti-Terrorismus. VSA, Hamburg 2018, 224 Seiten, 15,80 Euro

Nun hat Deutschland einen Antisemitismus-Beauftragten, der den Kampf gegen den Antisemitismus im staatlichen Auftrag aus dem Innenministerium heraus aufnehmen soll. Den Initiatoren wird dabei kaum entgangen sein, dass die historischen Wurzeln des jetzigen Antisemitismus bis zum Beginn des Christentums zurückzuverfolgen sind und er auch durch alle zivilen und staatlichen Maßnahmen aus einem tiefen christlichen Schuldgefühl heraus nicht überwunden werden konnte. Auch der neue Beauftragte wird scheitern, aber vielleicht ist sein Plan B im Hintergrund auch ein ganz anderer. Denn er könnte darüber hinwegtäuschen, dass »die Kombination aus christlichem Schuldgefühl über den Antisemitismus, weltweiter Unterstützung Israels durch die Juden und der in den Augen des Westens bestehenden Nützlichkeit Israels als Element der politischen Stabilisierung in der Region mit den größten Ölvorkommen der Erde dazu geführt hat, dass der sogenannte islamische Terrorismus zum großen Feindbild der 1990er Jahre erhoben wurde«.

Diese These Immanuel Wallersteins teilt auch Eberhard Schultz in seinem Buch über das »Feindbild Islam und institutioneller Rassismus«. Und in der Tat ist es heute der islamische Terrorismus, der den Kommunismus als gefürchteter Dämon abgelöst hat und nicht nur zur Legitimation der letzten Kriege gegen die Staaten des Mittleren Ostens herhalten muss, sondern auch mit der innerstaatlichen Feinderklärung dem Ausbau eines autoritären Hochsicherheitsstaates dient.

Dieses rassistische Feindbild, welches jetzt auch noch mit einem spezifischen »muslimischen Antisemitismus« belastet wird, hat eine nicht minder tiefe Verankerung in der deutschen Geistesgeschichte bis zu Kant und Hegel. Und es hat der Demokratie in diesem Land schon mehr Schaden zugefügt als die einzelnen Anschläge und die exaltierte Beschwörung des Antisemitismus. Schultz präsentiert dazu reiches Anschauungsmaterial aus seiner Praxis als Rechtsanwalt, das sich mit der staatlichen Verfolgung »böser Moslems«, ob als »islamische Terroristen«, als »Hassprediger« oder »Salafisten« durch Behörden auf Regierungsebene, Verfassungsschutz, Polizei oder Justiz beschäftigt. Verschiedene Rechtsgebiete sind seit 9/11 zur Bekämpfung der »Gefahren für die innere Sicherheit und die verfassungsmäßige Ordnung« und zur »Abwehr des islamischen Terrorismus« als Sonderrechtssysteme ausgebaut worden. So vor allem das Ausländer- und Asylrecht und Teile des Straf- und Vereinsrechts, in denen bestimmte Ausländer, die in dem rassistischen Feindbild eingefangen werden, ausgegrenzt, diskriminiert und in weitgehender Rechtlosigkeit gehalten werden.

So spitzt Schultz als Resümee seiner zahlreichen empirischen Befunde seine These zu: »Demokratie und Menschenrechte werden unter dem Vorwand der ›Terrorismusbekämpfung‹ in wichtigen Bereichen mit Hilfe rassistischer Ausgrenzungen für wichtige Teile der Bevölkerung schon jetzt weitgehend außer Kraft gesetzt, mit der Tendenz, den bereits existierenden autoritären Sicherheitsstaat in den Modus eines umfassenden Polizeinotstandes und damit in eine Art Staat des permanenten Ausnahmezustandes zu verwandeln.« Dabei werden die Akteure des Sicherheitsstaates jegliche rassistische Einstellung in ihrem Handeln bestreiten und auch ihre tief verwurzelte Überzeugung von der Vorbildlichkeit und Überlegenheit ihres »westlichen Wertesystems« in keinem Zusammenhang mit dem institutionellen Rassismus sehen.

Wer sich jedoch z. B. die sogenannten Verdachtskalender anschaut, mit denen die Polizei andere Behörden, Institutionen und Firmen beliefert, in denen Faktoren und Kriterien aufgeführt werden, mittels derer Kunden, Klienten oder Besucher auf Verdachtsmomente zur Erkennung islamistischer Täter beobachtet werden sollen, wird die rassistische Grundeinstellung unschwer erkennen können. Das ist nur eines der zahlreichen Beispiele behördlicher Kontrolle, Überwachung und Bespitzelung, polizeilicher und justitieller Verfolgung, Ausgrenzung und Verurteilung, die Schultz gesammelt und anschaulich auf den Begriff gebracht hat, der den Rassismus als »grundlegenden Mechanismus jeglicher politischer Macht« (Foucault) definiert.

Die gut 200 Seiten öffnen auch den Leserinnen und Lesern, die sich gut informiert wähnen, die Augen über die Ausmaße der präventiven und reaktiven Sicherheitsnetze, die über uns geworfen werden, in doppelter Weise. Sie machen die Gefährdung der so vielfältig beschworenen Freiheitsrechte und den tiefen Eingriff in die demokratische Struktur unserer Gesellschaft deutlich. Und sie weisen auf die Ausdehnung einer rassistischen Grundeinstellung bei der Instrumentalisierung dieses islamischen Feindbildes hin, das jederzeit zur weiteren Ausgrenzung fremder Menschen, ob Flüchtling oder Zuwanderer, abgerufen werden kann. Beides sind keine ermutigenden Befunde dieses Buches, dessen Verdienst es aber gerade ist, diese Gefahr mit überzeugendem Material aufzuzeigen.

https://www.jungewelt.de/artikel/332410.rassistischer-sicherheitsstaat.html
14.05.2018 / Politisches Buch / Seite 15