– aktuelle Informationsveranstaltung zum Abbau von Menschenrechten in Deutschland und den sozialen Menschenrechten

Es laden ein zur
„Linken Gesprächsrunde“
ISOR    GBM                                 
 am Mittwoch, dem 13. Februar 2019, 17 Uhr, im Seminarraum 1,
1. Stock, des Bürohauses Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
mit dem Menschenrechtsanwalt
Eberhard Schultz
zum Thema „Abbau der Menschenrechte und sozialen Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland 
Moderation: Hans Bauer, Vors. GRH und Gert Julius, Vors. BüSGM
Eintritt frei

Soziale Menschenrechte: „Haben wir leider nicht geschafft“

Soziale Menschenrechte: „Haben wir leider nicht geschafft“

Beitrag in den Nachdenkseiten vom 20. Januar 2019 um 11:45; Ein Artikel der Redaktion

Das Recht auf Arbeit, auf Bildung, das Recht auf Wohnung, und das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit: Das sind einige der sozialen Menschenrechte, die seit 1966 Teil des UN-Sozialpakts und damit völkerrechtlich verbindlich sind. Doch wie ist es um diese Rechte in Deutschland bestellt? Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt und Gründer der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, betont im NachDenkSeiten-Interview, dass die sozialen Menschenrechte „keineswegs Menschenrechte zweiter Klasse“ sind, aber in Deutschland nur „höchst unvollkommen“ über das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetzt verankert sind. Ein Interview über die Bedeutung der sozialen Menschenrechte und die Weigerung der Bundesregierung, ein wichtiges Protokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen. Von Marcus Klöckner.

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Presseerklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte

vom 06. November 2018

Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. hat beschlossen, die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imret aus Cizre/Türkei und den Diplom-Sozialarbeiter Ottmar Miles-Paul aus Kassel für ihre Zivilcourage und ihren Einsatz bei der Verwirklichung der Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 auszuzeichnen.

Festliche Verleihung

am Sonntag, 16. Dez. 2018

um 11:00 Uhr im Grips Theater, Altonaer Str. 22, 10557 Berlin

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Zum 70. Jahrestag der UN-Menschenrechtsdeklaration

Ein Interview mit Eberhard Schultz im Neuen Deutschland vom 10.12.2018

GroKo ist Schuld an wachsender Armut

Die Gemeinsame Erklärung zum Jubiläum der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

von: Humanistische Union, Ärzte ohne Grenzen, Eberhard-Schultz-Stiftung, FIAN, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Päritätischer Wohlfahrtsverband, Ialana, Internationale Liga für Menschenrechte, IPPNW u.a

Gemeinsame Erklärung

– PRESSEMITTEILUNG: Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin am 09.10.2018 im Mobbing-Verfahren gegen Allianz gescheitert – Termin in der Kündigungsschutzsache 13.11.2018.

In der Güteverhandlung der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin hat der Vorsitzende nach einer kurzen Erörterung der Sach- und Rechtslage aufgrund der Klageschrift und mündlicher Ausführungen der Vertreter der Allianz einen Vergleich vorgeschlagen. Danach sollte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2019 beendet und eine Abfindung gezahlt werden, die deutlich über der bisher im Raum stehenden Summe lag. Die Beklagte hat dies kategorisch zurückgewiesen.

Nach dem Scheitern wurde zunächst meinem Mandanten aufgegeben, die Klagebegründung in zeitlicher Abfolge und Tabellenform zu ergänzen, der Gegenseite wurde aufgegeben, hierauf binnen weiteren sechs Wochen zu erwidern.

Die Vertreter der Allianz, die es nicht für nötig gehalten hatten, zur bereits im Juli eingereichten und umfangreich begründeten Klage Stellung zu nehmen, ließen es sich jedoch nicht nehmen, zu betonen, dass die Allianz derartige Verunglimpfungen noch nicht erlebt habe, wie sie sich aus den Schreiben des Klägers ergäben. Sie versuchten dies ausgerechnet an einem Schreiben des Mandanten an den Vorstand des FC Bayern zu erläutern. Darin hatte dieser darum gebeten, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Allianz die eigenen Regeln zum Umgang mit Mitarbeitern einhalte.

Auf die Frage des Vorsitzenden nach dem Kündigungsgrund wurde von den Vertretern der Allianz allen Ernstes erklärt, das seien die Ausführungen in der Mobbingklage gewesen. Daraufhin habe ich darauf hingewiesen, dass die Begründung der Mobbingklage zu 3/4 aus den Vorwürfen des außergerichtlichen Anspruchsschreibens von 2016 bestand, aufgrund dessen der Vorstand nicht etwa eine Kündigung, sondern eine „außergerichtliche deeskalierende Vorgehensweise“ angeregt hatte. Daraufhin hatten Gespräche mit dem Vorstand stattgefunden, die letztlich gescheitert sind. (vgl. meine Pressemitteilung vom 08.10.2018)

Wenn jetzt also ausgerechnet diese Vorwürfe die inzwischen ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen sollen, ist die Position der Allianz auf Sand gebaut. Dies bestätigt den Eindruck, dass es sich – wie schon bei den vorrangegangenen Abmahnungen – um eine Retourkutsche handelt. Deshalb sind wir gespannt auf die Güteverhandlung vor der 4. Kammer des Arbeitsgerichts wegen der fristlosen Kündigung, die auf den

  1. November 2018, 10:30 Saal 216 (Arbeitsgericht Berlin)

anberaumt ist.

  1. EBERHARD SCHULTZ, Rechtsanwalt, Berlin den 10.10.2018

– akt. Pressemitteilung: Mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin über Mobbing-Klage gegen die Allianz am Dienstag den 9.10.2018 – Klage gegen daraufhin erfolgte fristlose Kündigung des Mitarbeiters ist anhängig, Kündigungsschutzklage gegen weitere Kündigung heute eingereicht!

Am morgigen Dienstag findet zunächst eine Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin statt.

Ort: Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, Raum 216

Zeit: 9.10.2018 10:00 Uhr

Unter dem 13.7.2018 hatte ich für meinen Mandanten, Außendienstangestellten der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG, Schadensersatz wegen Mobbings durch Vorgesetzte und Abmahnungen beim Arbeitsgericht eingereicht, mit den Anträgen,

  1. dem Kläger ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird – nicht jedoch unter 250.000 €;
  2. festzustellen, dass weitere künftige Schäden zu ersetzen und entschädigen sind;
  3. die Abmahnungen des Klägers mit acht Schreiben vom 5. und. 19.4.2018 zurück-zunehmen und mit sämtlichen dazu enthalten Vorgängen aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

Zum Hintergrund:

Mit der Klage werden Schadens-ersatzansprüche wegen langjährigen Mobbings der Allianz seit den Umstrukturierungen 2011 geltend gemacht, durch die der Kläger schwerwiegende gesundheitliche Schäden erlitten hat, deren Ursachen und Umfang auch fachärztlich belegt sind. In der mehr als 20-seitigen Klageschrift werden zahlreiche  systematische Schikanen (wie das Nicht-Einhalten von Zusagen, Entziehung von Aufgaben Vorenthalten von Aufstiegsmöglichkeiten, auf die er Anspruch hatte) Herabwürdigungen (wie das beleidigende Anbrüllen in Gegenwart anderer Mitarbeiter)und Einschüchterungen des Klägers durch Vorgesetzte (»Ich werde Ihnen das Leben zur Hölle machen!“) bis hinauf zu Organ-Mitgliedern dargelegt und unter Beweis gestellt.

Zunächst hatte der Mandant sich zusammen mit einer ebenfalls von Mobbing betroffenen Kollegin an den Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt, Dr. Gregor Gysi, mit der Bitte um Unterstützung gewandt, dem gegenüber der Vorstand der Allianz auch zunächst eine Lösung versprach, zu der es jedoch nicht kam; deshalb wurde ich gebeten, die anwaltliche Vertretung der Mitarbeiter zu übernehmen.

Nach einem außergerichtlichen Anspruchsschreiben kam es zu einer Korrespondenz und einem Personalgespräch, in deren Verlauf sich die Parteien jedoch nicht über die Modalitäten eines Auflösungsvertrages im Hinblick auf die Höhe der Abfindung einigen konnten. Die Beklagte hatte angeboten, unter den besonderen Umständen eine Abfindung von 125.000 € zu zahlen, was der Kläger jedoch als erheblich zu gering ablehnte. Im Anschluss daran hat der Kläger sein Arbeitsverhältnis fortgesetzt, soweit ihm dies möglich war. Im Jahr 2018 hat er zu den Betriebsratswahlen kandidiert und wurde zum Ersatz-Mitglied des Betriebsrats gewählt. Im Anschluss daran erhielt er eine Serie ungerechtfertigter Abmahnungen, die ebenfalls mit der Klage ange-griffen werden.

Sollte es in der Güteverhandlung nicht zu einer Einigung kommen, wird das Arbeits-gericht zu entscheiden haben, ob eine Entschädigung nach § 253 BGB wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Mandanten durch die Vorgesetzten zu steht. Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hat der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorge – und Schutzpflichten auf das Wohl und die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen, so dass er vor Gesundheitsgefahren, auch psychischer Art, geschützt wird, und dass er keinem Verhalten ausgesetzt wird, das bezweckt oder bewirkt, dass seine Würde verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigung und/ oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Er haftet gegenüber den betroffenen Arbeitnehmer für schuldhaft begangen Persönlichkeitsrechts – oder Gesundheitsverletzungen durch von ihm als Erfüllungsgehilfen eingesetzten anderer Mitarbeiter, insbesondere Vorgesetzte.

Schadensersatzansprüche erhalten, sondern kurz nach Einreichen der Mobbing-Klage auch noch eine fristlose Kündigungen ohne jede Begründung oder vorherige Anhörung zu den pauschalen Vorwürfen eines angeblich vertragswidrigen Verhaltens. Gegen die fristlose Kündigung ist bereits Kündigungsschutzklage erhoben – Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht ist anberaumt auf den 13. November 10:30 Uhr – Wenig später erfolgte eine weitere, diesmal fristgemäße Kündigung, gegen die ich heute die Klage einreichen werde.

Inzwischen berichten die Medien auch über Mobbing-Klagen vor anderen Arbeitsgerichten  gegen die Allianz. Es wird mit Spannung erwartet, wie diese den bei zahlreichen Mitarbeiter*innen und in Teilen der Öffentlichkeit entstandenen negativen Eindruck vor Gericht entgegentreten will.

EBERHARD SCHULTZ, Rechtsanwalt

Berlin den 8.10.2018

– aktuelle Pressemitteilung 22.08.2018 zur Urteilsverkündigung Bundesverwaltungsgericht 21.08.2018 in Sachen islamistischer „Gefährder“

Abweisung der Klage des angeblichen islamistischen Gefährders B. T. gegen die Abschiebungsanordnung des Landes Schleswig Holstein aufgrund bloßer Indizien ohne angemessene anwaltliche Vertretung und Beweisaufnahme und unter Missachtung seiner Grund- und Menschenrechte

akt. PM zur Entscheidung BVerwG am 21.08.2018

– aktuelle Pressemitteilung: BVerwG verhandelt heute über angeblichen islamistischen Gefährder

Pressemitteilung

Abschiebung eines angeblichen islamistischen Gefährders in die Türkei vor dem Bundesverwaltungsgericht auf dem Prüfstand – Im Termin zu mündlichen Verhandlung am 21.8.2018 muss der Senat über Anträge des Klägers unter Beachtung seiner Grund – und Menschenrechte entscheiden

(Achtung Sperrfrist 21.8.13:30 Uhr!)

Der in Deutschland 1989 geborene und aufgewachsene türkische Staatsangehörige B. T. wurde vom Land Schleswig-Holstein Ende letzten Jahres in die Türkei abgeschoben, nachdem ein Eilantrag seines damaligen Rechtsanwalts vom Bundesverwaltungsgericht (in einem 42-seitigen Beschluss) abgelehnt worden war; das gegen ihn aufgrund einer Reihe von Indizien – insbesondere aufgrund geheimdienstlicher Überwachung – eingeleitete anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus (§§ 89 a, b; 129 a StGB) mangels Tatverdacht eingestellt werden sollte, und bevor eine vom Kläger ins Auge gefasste Verfassungsbeschwerde eingelegt werden konnte. In der Türkei wurde er intensiv verhört und bedroht, die ihm eigentlich zustehende öffentliche Unterstützung einschließlich Krankenversorgung wurde abgelehnt mit der Begründung, er sei er »selbst schuld an der Situation“, so dass er von der kargen Unterstützung entfernter Verwandter leben muss und dringend gebotene ärztliche Behandlungen nicht in Anspruch nehmen kann. Wegen seiner schweren Erkrankungen, insbesondere auch psychischen, wurde er bei der Musterung zum Militärdienst von der Kommission der Militär-Ärzte  vorläufig zurückgestellt. Sollte er den Militärdienst antreten müssen, droht ihm eine mehrjährige Freiheitsstrafe und menschenrechtswidriger Behandlung, weil er den Kriegsdienst verweigert, was in der Türkei strafbar ist.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung soll über die Klage, für die Prozesskostenhilfe unter meiner Beiordnung bewilligt wurde, gegen die Abschiebungsanordnung nach § 58 a Aufenthaltsgesetz verhandelt werden, der nach wie vor rechtsstaatlich umstritten ist. Eine Reihe von Eilanträgen hat das Gericht im Vorfeld abgelehnt, u.a. auf persönliches Erscheinen des Mandanten zum Termin, damit er die Indizien widerlegen kann, auf Einreise nach Deutschland zu unüberwachten Anwaltsgesprächen sowie zu seiner Frau, mit der er nach islamischem Recht verheiratet ist und zusammengelebt hat, und dem nach der Abschiebung geborenen Kind – untermauert u.a. durch eidesstattliche Versicherungen des Mandanten, seiner Frau und von Glaubensbrüdern aus seiner Moscheegemeinde, die übereinstimmend glaubhaft machen, dass er sich zwar eine Zeitlang für die Vorgänge in Syrien sehr interessiert hat, aber terroristische Aktivitäten ablehnt.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht auch den Antrag auf Terminsverlegung wegen meiner Verhinderung durch eine medizinisch indizierte  Erholungs– und Urlaubsreise abgelehnt hat, muss ich mich durch eine Rechtsanwältin vertreten lassen, die nicht in den umfangreichen und schwierigen Prozessstoff eingearbeitet ist. Sie wird daher aber zunächst eine Reihe von Anträgen zu Protokoll stellen,  über die das Gericht zu entscheiden hat, bevor es über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung selbst entscheiden kann:

– zunächst über die Anträge auf Verlegung des Termins wegen meiner Verhinderung und zur Anwesenheit des Klägers sowie der Vorbereitung;

– auf Vernehmung des Klägers als Partei sowie seiner Frau und der Glaubensbrüder als Zeugen;

– die Einholung von Sachverständigengutachten insbesondere zur Glaubhaftigkeit seiner Angaben über die Ablehnung des IS und anderer terroristischer Gruppen und Aktivitäten.

Sollten diese Anträge und anschließend auch die Klage abgelehnt werden, so läge darin die Verletzung wichtiger Grund- und Menschenrechte des Mandanten, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, des Gleichheitsgebots und das Diskriminierungsverbots, eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie des Anspruchs auf ein rechtsstaatliches Verfahren und des Schutzes des familiären Zusammenlebens und wegen menschenrechtswidriger Behandlung.

H.-Eberhard Schultz, Rechtsanwalt 21.08.2018 (z.Zt. im Ausland)

Weitere Information  ausschließlich von Rechtsanwalt Schultz über das Büro (die Terminsvertreterin ist nicht zu Presseinformationen  ermächtigt).