Archiv nach Autoren H.-Eberhard Schultz

Nichtanerkennungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich – DKP zur Bundestagswahl 2021 zugelassen

Heute um 11:03 Uhr erreichte mich als Anwalt der Beschwerdeführerin DKP ein Fax des Bundesverfassungsgerichts, in dem der Beschluss des 2. Senats vom 22.07.2021 übermittelt ist. Der Tenor lautet:       „1. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli 2021 wird aufgehoben Die Beschwerdeführerin wird als wahlvorschlagsberechtigte Partei zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages anerkannt.“ In […]

Die Familie Marwa El Sherbinys mahnt einen mehr als symbolischen „Tag gegen Antimuslimischen Rassismus“ an – Gedenkveranstaltung vor dem Landgericht Dresden am 1.7.2021

Die Familie aus Ägypten hat mich gebeten, aus aktuellem Anlass noch einmal zu bekräftigen, was sie schon in früheren Jahren erklärt hatte. Ich zitiere aus der Erklärung der Familie an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung von 2014: „Wir weigern uns, uns mit der Bestrafung für die Mordtat zufrieden zu geben, während andere, die für […]

Der Fall Mohamed Hajib – Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Kurz vor den Pfingstfeiertagen wurde uns der ausführlich begründete Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 12.05.21 zugestellt, der unserer Verfassungsbeschwerde vom Februar 2020 stattgibt. Die Klage des Deutsch-Marokkaners Mohamed Hajib gegen die Bundesregierung auf Schmerzensgeld darf nicht mangels Erfolgsaussichten abgelehnt werden. Mit ihm hebt das Verfassungsgericht den Beschluss des Kammergerichts auf, mit dem der Antrag des […]

Unveröffentlichtes Interview

Unveröffentlichtes Interview zu MenschenRechtsfragen im Zusammenhang mit den „Hygiene Demos“ u.a.  Im Juni 2020 wurde ich vom Journalisten  einer deutschen  öffentlichen Medienanstalt gefragt, ob ich bereit wäre, ein Interview zu aktuellen Themen zu geben. Da ich dies bei mir nicht persönlich bekannten Journalist*innen nur als autorisiertes Interview mache (d.h. wenn mir zugesichert wird, dass ich […]

Pressemitteilung

Menschen – UN – Rechte in Zeiten der Corona-Krise Aktuelle Entscheidungen und Verfahren beim UN – Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung, dem Bundesverfassungsgericht, Berliner Gerichten, der Staatsanwaltschaft Schweinfurt Aus gegebenem Anlass verlasse ich das übliche Format und fasse in dieser Pressemitteilung mehrere Meldungen über eine Reihe aktueller Entscheidungen und Verfahren von allgemeinem Interesse zusammen – auch […]

Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Mobbing-Verfahren gegen die Allianz wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt – Entscheidungen in den nächsten Tagen erwartet; Kündigungsschutzklagen laufen weiter

Am Mittwoch, den 10.6.2020, fand vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Berufungsverhandlung in einem Mobbing-Verfahren gegen die Allianz statt. Als Vertreter des Gemobbten hatte ich die Verlegung des Termins beantragt. Mein Mandant – ein langjähriger Außendienstangestellter – ist in ärztlicher Behandlung und sollte sich derzeit nicht intensiv mit den in der Vergangenheit liegenden Mobbing-Vorgängen auseinandersetzen. Ein […]

Pressemitteilung zur rassistischen Diskriminierung gegen Mohamad S.

Der UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD) hat die Beschwerde meines Mandanten Mohamad S. und seiner Frau Fatima gegen die Bundesrepublik Deutschland angenommen und dieser zur Stellungnahme übersandt. Mit Schreiben vom 09.12.2019 hat mich die Geschäftsstelle der UN-Menschenrechts­kom­mission aus Genf benachrichtigt, dass unsere Beschwerde vom 05.12.2016 registriert wurde und an den betroffenen Staat, also an die […]

Beschwerde beim CERD nach SEK-Einsatz

Pressemitteilung vom 15.01.2020 Der UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD) hat die Beschwerde meines Mandanten Mohamad S. und seiner Frau Fatima gegen die Bundesrepublik Deutschland angenommen und der Bundesregierung zur Stellungnahme übersandt. Mit Schreiben vom 09.12.2019 hat mich die Geschäftsstelle der UN-Menschenrechtskommission aus Genf benachrichtigt, dass unsere Beschwerde vom 05.12.2016 registriert wurde und an den betroffenen […]

– Freispruch im Strafverfahren wegen Verstoßes gegen § 25 Versammlungsgesetz im zweiten Hauptverhandlungstermin am 10.09.2019.

Die Behauptungen der Polizeibeamten, es sei kein antifaschistischer Kriegsspaziergang der VVN-BdA durch Pankow wie angemeldet durchgeführt worden, wurde in der Hauptverhandlung im Ergebnis widerlegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. https://www.jungewelt.de/artikel/362639.vvn-bda-dkp-und-antifa-kommunist-freigesprochen.html  

Vesper „Menschenrechte aktuell“ unter dem Thema „Institutioneller Rassismus“ – Donnerstag, 26.09.2019 um 19:00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal

Rassismus, wie ihn viele heutzutage erleben, geht weit über den völkischen Rassismus von Neonazis hinaus. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus hat sich eine besondere Form des Rassismus immer deutlicher auch in den Institutionen festgesetzt. Eine wesentliche Rolle spielt dieser »institutionelle Rassismus« in der heute vorherrschenden Form antimuslimischer Ressentiments, die in der politischen Klasse, […]