Archiv nach Autoren H.-Eberhard Schultz

erfolgreiche Klage und Eilantrag gegen Passentzug und Ausreiseuntersagung wegen „Salafismus“

statt einer Pressemitteilung hier ein Presseartikel, der Regionalnachrichten aus Wolfsburg vom 08. Mai 2017 in dem das wesentliche Ergebnis der Hauptverhandlung zusammengefasst wird. In beiden Verfahren konnte erreicht werden, dass die Rechtswidrigkeit der Anordnungen der Stadt Wolfsburg festgestellt wurde. Inzwischen hat ein Mandant die Nachricht erhalten, er könne die beschlagnahmten Sachen abholen. Verwaltungsgericht Braunschweig hebt […]

Deutsch-Marokkaner Mohamed Hajib – schwer traumatisiert aus Gefängnis in Marokko zurück in Deutschland – mit neuen Schikanen konfrontiert. Ansprüche auf Entschädigung gegen Marokko und deutsche Behörden werden vorbereitet

Der 1981 geborene Mohamed Hajib, deutscher und marokkanischer Staatsangehöriger, konnte kürzlich, nach vorrangegangener schwerer Folterung im Polizeigefängnis und siebenjähriger Haft – zum Teil unter Isolationsbedingungen -, endlich nach Europa zu seiner Familie zurückkehren. Bei der Einreise nach Deutschland wurde er erneut einer unwürdigen Durchsuchung und Befragung unterzogen, die u.a. in der Frage gipfelten, ob er […]

Fortsetzung der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten am 15.03.2017 im Strafverfahren gegen Shivam-Ortwin Tokhi wegen Körperverletzung an einen Polizeibeamten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte anlässlich der Demonstration vom 30.04.2015 („Walpurgisnacht“)

Das Amtsgericht Tiergarten setzt am 22.03.2017 die Hauptverhandlung gegen meinen Mandanten fort. Er ist angeklagt, vorsätzlich eine andere Person am 30.04.2015 körperlich misshandelt zu haben und Vollstreckungsbeamten Widerstand geleistet zu haben: „Er habe mit der Faust gegen den Helm des Zeugen PM W., wodurch dieser einen leichten Druckschmerz verspürte, geschlagen und sich gegen seine spätere […]

Klage und Eilantrag gegen die Verbotsverfügung von Innenminister de Maizière gegen die (angebliche) Vereinigung „Die wahre Religion (DWR) alias LIES! Stiftung“ beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Am 15.12.2016 habe ich namens und in Vollmacht des Herrn Ibrahim Abou Nagie und eines weiteren Betroffenen gegen die Verbotsverfügung (vom 25.10.2016) Klage erhoben und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt und vorläufig begründet.   Bei der am 15.11.2016 öffentlichkeitswirksam durchgeführten Vollstreckung der Verbotsverfügung soll es sich um das zweitgrößte Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums nach […]

Urteil des AG Tiergarten im Bußgeldverfahren gegen die Sprecherin der Berliner Friedenskoordination (FRIKO)

Das Verfahren gegen die Sprecherin der Berliner Friedenskoordination wurde in der 1. Instanz mit einer Verurteilung – allerdings einem sehr viel geringes Bußgeld – abgeschlossen. Hier die Pressemitteilung und auf vielfachen Wunsch der anwesenden Prozessbeobachter*innen auch mein umfangreicher Beweisantrag, dem das Gericht nicht nachgegangen ist. Näheres ergibt sich dazu aus der Pressemitteilung. presseerklaerung-friko-6-12-2016   In […]

Pressemitteilung zu aktuellen Gerichtsverfahren sowie anderen Menschrechtsanwalts-Aktivitäten

Inge Höger, MdB ./. H. Broder u. WeltN24 am 10.11.2016 LG Berlin Hauptverhandlung gegen Ayfer H. wegen Verleumdung von Polizisten, LG Berlin 15.11.2016 Fortsetzung Hauptverhandlung gegen Sprecherin der FRIKO 18.11.2016 u.a.

Presse-Echo

Ohrfeige für Ordnungshüter Oranienplatz-Aktivistin vor Gericht Das Verfahren gegen die Flüchtlingsaktivistin Napuli Langa wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Polizisten wird eingestellt. Richter glaubte Zeugen nicht. Zum vollständigen TAZ-Artikel: http://www.taz.de/!5351135/

3 Strafverfahren mit politischem Hintergrund

Hauptverhandlungstermine am 2., 3. und 4. November 2016 Halil Z. steht am Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung, weil er an den Protesten gegen die Schließung und Zwangsräumung des antirassistischen Kulturzentrums Allmende e.V. Kottbusser Damm am 26.3.2015 teilgenommen und gegen den brutalen Polizei-Einsatz, bei dem eine Demonstrantin bewusstlos geschlagen […]

antimuslimischer Rassismus in der Arbeitswelt

Fachtagung in Bremen im DGB Haus am 16.11.2016 Veranstalter: ADA/Antidiskrimminierung in der Arbeitswelt Auf der Tagung werde ich zum Thema antimuslimischen Rassismus referieren und will eine Art Werktstattgespräch zu der kritischen Falldokumentation von instituionellem Rassismus führen, an der ich seit längerem sitze. Zum Flyer der Veranstaltung: flyer-fachtagung-antimuslimischer-rassismus  

UN-Sozialpakt und Stiftungsjubiläum

Jahresveranstaltung der Stiftung Soziale Menschenrechte und Partizipation zum Thema „50 Jahre UN-Sozialpakt“ am kommenden Dienstag, den 25.10.2016 ab 18 h im Rathaus Charlottenburg. Zur Einladung mit ausführlichem Programm: einladung-2016