Archiv nach Autoren H.-Eberhard Schultz

Pressemitteilung – Drohende Bestrafung des bekannten Friedensaktivisten H. Bücker

Drohende Bestrafung des bekannten Friedensaktivisten H. Bücker wäre ein Verstoß gegen Grund – und Menschenrechte und ein gefährlicher Präzedenzfall zur Kriminalisierung der Friedensbewegung Hauptverhandlungstermin Amtsgericht Tiergarten am 27.4.2023. Als Verteidiger des bekannten Friedensaktivisten Heinrich Bücker vom Coop Anti-War Café Berlin werden wir der drohenden Bestrafung unseres Mandanten entschieden entgegen treten. Aufgrund der Strafanzeige eines uns […]

Redebeitrag auf der Gedenkveranstaltung für Marwa El Sherbiny am 01.07.2022

Beitrag Eberhard Schultz auf der Gedenkveranstaltung für Marwa El-Sherbini vor dem Landgericht Dresden am 01. Juli 2022 – dem Tag des Antimuslimischen Rassismus   Mein Name ist Eberhard Schultz, bekannt als Menschenrechtsanwalt, internationalen Kontext tätig und deshalb von der Familie nach Beendigung des Verfahrens hier beauftragt worden, ihre Interessen vor deutschen Gerichten und auch international […]

Pressemitteilung Marwa El Sherbiny 13.07.2022

Rechtsanwälte der Familie der vor 13 Jahren im Landgericht Dresden ermordeten Ägypterin Marwa El Sherbini mahnen die Erfüllung wichtiger Aufgaben für die Justiz und Politik an  Das Verfahren vor dem UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistische Diskriminierung (CERD) wird fortgesetzt und beim Landgericht Dresden eine Auskunft wegen der beunruhigenden Meldung verlangt, wonach der verurteilte rassistische Mörder schon […]

Pressemitteilung zu den Strafverfahren gegen den Journalisten Anselm Lenz vor dem Amtsgericht Tiergarten

Heute wurde Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 06.04.2022 erhoben, mit dem der Journalist Anselm Lenz, Mitherausgeber der Zeitung »Demokratischer Widerstand« wegen angeblicher Verleumdung einer hochgestellten politischen Persönlichkeit nach §§ 186, 188 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt wird – ein Termin zur öffentlichen Hauptverhandlung ist noch […]

PM zur Eröffnung der internationalen Wochen gegen Rassismus 2022 am 14.03.2022 im Marwa-El-Sherbiny-Park

Bei der Eröffnung der internationalen Wochen gegen Rassismus 2022 am 14.03.2022 im Marwa-El-Sherbiny-Park vor dem Landgericht Dresden muss der institutionelle Rassismus auch ihres Falles thematisiert werden   Als Rechtsanwalt der Familie, der am 01. Juli 2009 am Landgericht Dresden ermordeten ägyptischen Apothekerin Marwa El-Sherbiny hat mich der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden zur Eröffnungsveranstaltung der internationalen […]

Unsere „öffentliche Erklärung zur Corona-Politik“ jetzt auch auf eigener website: www.invasiv.org!

Gerade rechtzeitig zur heißen Phase der Wahlkämpfe zum Bundestag und Landesparlamenten ist unsere Erklärung, zu der ich einige wichtige menschenrechtliche Aspekte beitragen konnte, mit hunderten der bisherigen   Erstunterzeichner*innen (darunter Wissenschaftler*innen und Expert*innen verschiedener Disziplinen, Politiker*innen und Engagierte aus allen gesellschaftlichen Bereichen) auf einer eigenen Website veröffentlicht. Während die öffentliche Debatte sich fast nur noch […]

Nichtanerkennungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich – DKP zur Bundestagswahl 2021 zugelassen

Heute um 11:03 Uhr erreichte mich als Anwalt der Beschwerdeführerin DKP ein Fax des Bundesverfassungsgerichts, in dem der Beschluss des 2. Senats vom 22.07.2021 übermittelt ist. Der Tenor lautet:       „1. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli 2021 wird aufgehoben Die Beschwerdeführerin wird als wahlvorschlagsberechtigte Partei zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages anerkannt.“ In […]

Die Familie Marwa El Sherbinys mahnt einen mehr als symbolischen „Tag gegen Antimuslimischen Rassismus“ an – Gedenkveranstaltung vor dem Landgericht Dresden am 1.7.2021

Die Familie aus Ägypten hat mich gebeten, aus aktuellem Anlass noch einmal zu bekräftigen, was sie schon in früheren Jahren erklärt hatte. Ich zitiere aus der Erklärung der Familie an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung von 2014: „Wir weigern uns, uns mit der Bestrafung für die Mordtat zufrieden zu geben, während andere, die für […]

Der Fall Mohamed Hajib – Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Kurz vor den Pfingstfeiertagen wurde uns der ausführlich begründete Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 12.05.21 zugestellt, der unserer Verfassungsbeschwerde vom Februar 2020 stattgibt. Die Klage des Deutsch-Marokkaners Mohamed Hajib gegen die Bundesregierung auf Schmerzensgeld darf nicht mangels Erfolgsaussichten abgelehnt werden. Mit ihm hebt das Verfassungsgericht den Beschluss des Kammergerichts auf, mit dem der Antrag des […]

Unveröffentlichtes Interview

Unveröffentlichtes Interview zu MenschenRechtsfragen im Zusammenhang mit den „Hygiene Demos“ u.a.  Im Juni 2020 wurde ich vom Journalisten  einer deutschen  öffentlichen Medienanstalt gefragt, ob ich bereit wäre, ein Interview zu aktuellen Themen zu geben. Da ich dies bei mir nicht persönlich bekannten Journalist*innen nur als autorisiertes Interview mache (d.h. wenn mir zugesichert wird, dass ich […]