Archiv nach Kategorien Vereinsverbot

Das Vereinsverbot des Bundesministers des Inneren von „DawaFFM“ auf dem Prüfstand beim Bundesverwaltungs-gericht: zeitnahe Entscheidung über den Eilantrag zu erwarten

Mit Schriftsatz vom 15.07.2013 habe ich nach Einsicht in die Verwaltungsakte und Rücksprache mit den Mandanten dem 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ausführlich dargelegt, warum die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 26.02.2013 aufzuheben und dem Eilantrag der Kläger auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben ist.

Nicht nur eine Frage religiöser Toleranz

Als Rechtsanwalt hatte ich in den vergangenen Jahren zunehmend das zweifelhafte Vergnügen, eine Reihe sogenannter Islamisten und Hassprediger vor Behörden und Gerichten zu vertreten. Zweifelhaft wegen der großen Schwierigkeit, ihnen zu ihren Rechten zu verhelfen, auch wenn im Ergebnis Ermittlungsverfahren u. a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in »terroristischen oder kriminellen Vereinigungen« eingestellt und die […]

Vereinsverbote

Vereinsverbote – Vollzugsmaßnahmen eines »präventiven Verfassungsschutzes« und »Feind-Verwaltungsrecht« im »Kampf der Kulturen«? Dieser Beitrag ist in gekürzter Fassung im Grundrechte-Report 2012 – zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland erschienen. Hier die Langfassung des Referats vom 18.4.2012: Der Verlauf eines öffentlichkeitswirksam inszenierten Vereinsverbots zeigt die grundlegende verfassungsrechtliche und rechtspolitische Problematik dieses Themas für den […]