Archiv nach Autoren
– aktuelle Pressemitteilung 22.08.2018 zur Urteilsverkündigung Bundesverwaltungsgericht 21.08.2018 in Sachen islamistischer „Gefährder“
Abweisung der Klage des angeblichen islamistischen Gefährders B. T. gegen die Abschiebungsanordnung des Landes Schleswig Holstein aufgrund bloßer Indizien ohne angemessene anwaltliche Vertretung und Beweisaufnahme und unter Missachtung seiner Grund- und Menschenrechte akt. PM zur Entscheidung BVerwG am 21.08.2018
– aktuelle Pressemitteilung: BVerwG verhandelt heute über angeblichen islamistischen Gefährder
Pressemitteilung Abschiebung eines angeblichen islamistischen Gefährders in die Türkei vor dem Bundesverwaltungsgericht auf dem Prüfstand – Im Termin zu mündlichen Verhandlung am 21.8.2018 muss der Senat über Anträge des Klägers unter Beachtung seiner Grund – und Menschenrechte entscheiden (Achtung Sperrfrist 21.8.13:30 Uhr!) Der in Deutschland 1989 geborene und aufgewachsene türkische Staatsangehörige B. T. wurde vom […]
– Peter Nowak „die deutsche Polizeigewerkschaft machen gegen Linke mobil“
http://peter-nowak-journalist.de/tag/gabriele-heinecke-ig-metall-haus-berlin/
– Gedenkveranstaltung zur Ermordung von Marwa El-Sherbiny am 02.07.2018 (vor neun Jahren) am Landgericht Dresden
Aktuelles Schreiben im Namen der Familie von Marwa El-Sherbiny an das Sächsische Staatsministerium der Justiz zur Gedenkveranstaltung am Landgericht Dresden am 2.7.2018 „Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sehr geehrter Herr …, Zunächst möchte ich mich noch einmal für die Einladung bedanken und mitteilen, dass ich diese an die Familie weitergeleitet habe. Sie hat mir geschrieben, dass […]
– Interview zum Thema „50 Jahre Verabschiedung der Notstandgesetze
Der autoritäre Hochsicherheitsstaat
– Aktueller Hinweis zum neuen Datenschutzgesetz
Datenschutzinformation siehe auch unter Kontakt: 1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Rechtsanwalt Hans Eberhard Schultz, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin,schultz@menschenrechtsanwalt.de, Telefon: 030 43725026 , Fax: 030 43725027 2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung Beim […]
– Rezension meines neu erschienen Buches: Feindbild Islam und institutioneller Rassismus. Menschenrechtsarbeit in Zeiten von Migration und Anti-Terrorismus
In der Jungen Welt vom 14.05.2018 erschien auf Seite 15 (Politisches Buch) eine Rezension von Prof. em. Dr. Norman Paech, Staatsrechtler aus Hamburg. Eine weitere Veranstaltung mit Vorstellung des Buches ist geplant in der Jungen Welt Ladengalerie, Torstr. 6, 10119 Berlin am Donnerstag, den 12.07.2018 um 19:00 h. Nähere Angaben folgen. Rezension meines Buches Rassistischer […]
– Ankündigung der Veranstaltung „Mythos und Realität des Dschihadismus in Europa und der institutionelle Rassismus in Deutschland“
Beim Marx is`Muss-Kongress am Freitag, den 11. Mai von 12.00 bis 13.30 Uhr im ND – Haus (Franz-Mehring-Platz 1, nahe Ostbahnhof) Ich werde zum Thema referieren und dabei mein neu erschienenes Buch »Feindbild Islam und institutioneller Rassismus – Menschenrechtsarbeit in Zeiten von Migration und Anti-Terrorismus« präsentieren. ———— Politikerinnen und Politiker, selbst ernannte Expertinnen und Experten […]
– aktuelle Pressemitteilung des Südwestrundfunks (SWR) zur Abschiebung eines angeblichen gefährlichen „radikalen Salafisten“ nach Tunesien
Mainz. Ein tunesischer Student, der im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Anschlag mit einem Modellflugzeug ins Visier der Ermittler geraten war, wurde vergangene Nacht abgeschoben. 2013 hatte die Bundesanwaltschaft Karlsruhe gegen ihn und andere Studenten der Luft- und Raumfahrttechnik ermittelt. Der Vorwurf: „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.“ Die Studenten wurden verdächtigt, Modellflugzeuge für Terroranschläge zu […]
– Landesarbeitsgericht Niedersachen hebt Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig auf: Kündigung eines VW-Arbeiters wegen angeblicher „salafistischer Gefahr“ für unwirksam erklärt, VW zur Weiterbeschäftigung verurteilt
Nach lange dauernder mündlicher Verhandlung und gescheiterten Vergleichsgesprächen hat die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) am späten Nachmittag das Urteil verkündet und die Kündigungen vom November 2016 für unwirksam erklärt, mit denen die Volkswagen AG dem Kläger fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt hatte.