Archiv nach Kategorien Pressemitteilungen
Bundestagsabgeordnete Azize Tank gegen die NPD
Pressemitteilung vom 08. Oktober 2013 Das Landgericht Berlin verbietet dem „Heimführungsbeauftragten“ der NPD, die Bundestagsabgeordnete Azize Tank zur Ausreise/ zum „Heimflug“ aufzufordern und den Brief an Berliner Wahlkandidaten zu verbreiten sowie zu behaupten, sie hätte sich „vielleicht sogar strafbar gemacht“. Hier gehts zur ausführlichen Pressemitteilung_LG Berlin vom 8.10.13
Strafanzeige erstattet gegen die Mitglieder der Bundesregierung
wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Tötungsverbrechen durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA im Auftrag von 14 Bundestagsabgeordneten der LINKEN Mit Schriftsatz vom 30.08.2013 haben wir namens und im Auftrag von MdB Wolfgang Gehrcke, Obmann der Partei DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, und weiteren 13 Bundestagsabgeordneten, Strafanzeige erstattet gegen den Bundesminister […]
aktuelle Termine (Auszug aus dem MRA-Newsletter August 2013)
Neues vom Rechtsstaat, den Geheimdiensten, „Islamisten“, vom institutionellen Rassismus und sozialen Menschenrechten Hier gelangen Sie zum kompletten MRA-Newsletter August 2013 Das ungewöhnliche Format ergibt sich aus den diversen Tätigkeitsbereichen: Neben meiner Teilzeit-Beschäftigung als Menschenrechtsanwalt im (Un-)Ruhestand bin ich bekanntlich Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie hin und wieder auch als Referent/Schriftsteller aktiv; außerdem realisiere […]
Provokation der Rechtspopulisten mit den „Mohammed-Karikaturen“ muss verboten werden
PRESSEMITTEILUNG Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht: Provokation der Rechtspopulisten mit den „Mohammed-Karikaturen“ muss verboten werden Wer mit den „Mohammed-Karikaturen“ vor Berliner Moscheen provozieren will, kann sich nicht auf die Versammlungs-, Meinungs- oder Kunstfreiheit berufen Heute Morgen habe ich Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin gestern Nachmittag den Eilantrag dreier Moschee-Vereine abgelehnt hatte, der Bürgerbewegung […]
OVG Berlin-Brandenburg entscheidet im Eilverfahren über die Beschwerde von Mohammed Hajib
PRESSEMITTEILUNG Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet im Eilverfahren über die Beschwerde von Herrn Mohammed Hajib gegen die Verweigerung der Akteneinsicht durch das Auswärtige Amt – der UN Menschenrechtsrat verlangt die Freilassung des deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen von Marokko Im Falle meines Mandanten Mohammed Hajib, dessen Vertretung in Deutschland ich Ende Juni des Jahres übernommen habe, stehen zur Jahreswende wichtige […]
Nach dem polizeilichen Todesschuss auf 53jährige »psychisch kranke« Frau
Nach dem polizeilichen Todesschuss auf 53jährige »psychisch kranke« Frau:
Sonderrechte für die Berliner Polizei?
Die Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin, warnt vor einer sich abzeichnenden
Verharmlosung eines polizeilichen Todesschusses in Berlin durch Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die Anschläge von Norwegen
Nachlese zu den Anschlägen von Norwegen: Die Massenmedien entdecken Islamophobie und antiislamischen Rassismus; diese gesellschaftlich zu ächten heißt: – die Hetze im Stile von Broder und Sarrazin gehört auf die Anklagebank; der Weltordnungskrieg des Westens „gegen den internationalen Terrorismus« beendet, der Sicherheitsstaat des überkommenen Antiterrorismus schonungslos abgerüstet . Der Schock saß tief, als am 22. […]
Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin zurückgewiesen!
PRESSEMITTEILUNG Generalstaatsanwaltschaft Berlin weist Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin zurück – nach den Anschlägen von Norwegen gehört die rassistische Hetze im Stile von Sarrazin erst recht auf die Anklagebank.
Rechtmäßigkeit von Auflagen anlässlich einer Demonstration für die »Gaza-Flottille«
Unsere Pressemitteilung zum Termin zur mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgericht Berlin vom 29.07.2011: Verwaltungsgericht Berlin verhandelt über die Rechtmäßigkeit von Auflagen des Polizeipräsidenten anlässlich einer Demonstration für die »Gaza-Flottille« Am Freitag, dem 29. Juli 2011, findet die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit der Palästinensischen Gemeinde e.V. gegen das Land Berlin statt. In einem so genannten Auflagenbescheid vom […]
Kritik an Polizeieinsatz als rassistisch = Beleidigung?
PRESSEMITTEILUNG Hauptverhandlung im Kriminalgericht Moabit am 18.5.2011: Kritik an Polizeieinsatz als rassistisch = strafbare Beleidigung? Am Mittwoch, den 18.5.2011, steht der 47-jährige Berliner Brian J. vor dem Amtsgericht Tiergarten, weil er gegen einen Strafbefehl über 20 Tagessätze wegen Beleidigung von Polizeibeamten Einspruch eingelegt hat. Meinem Mandanten, der unter anderem in dem demokratischen „Bündnis Mitte gegen […]