Archiv nach Kategorien Artikel

Anti-Drohnen-Verfahren auf Februar 2016 verlegt

Mit einem soeben eingegangenen Schreiben teilt das Amtsgericht Tiergarten in dem Verfahren gegen Laura v. Wimmersperg, langjährige Moderatorin der Berliner Friedenskoordination, mit: – Einer Einstellung des Verfahrens auf schriftlichem Wege (die offenbar vom Gericht versucht wurde) habe die Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt; – weil sich inzwischen schriftlich weitere Zuschauer angekündigt hätten, solle versucht werden, einen größeren […]

Presse-Echo: Neues Deutschland und junge Welt berichten über Kampfdrohnen-Prozess

Blutige Hände im Hohen Haus Juristisches Nachspiel einer friedlichen Protestaktion im Bundestag Die Abgeordneten debattieren über den Kauf von Kampfdrohnen, auf der Zuschauertribüne erhebt sich Protest. Für die Aktion im Bundestag steht die 81-jährige Laura von Wimmersperg nun in Berlin vor Gericht. Von Peter Kirschey Rund 50 Kriegsgegner waren zum Prozessauftakt erschienen, für nur elf […]

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis sichert Reem und ihrem Vater vorläufig den weiteren Aufenthalt in Deutschland – Reems Stellungnahme dazu und zu Interviewanfragen

Am Freitag, den 4. September, hatte das lange Warten von Reem und ihrer Familie ein vorläufiges Ende: Die zuständige Ausländerbehörde hat mitgeteilt, dass sie und ihr Vater eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz für zunächst sechs Monate erhalten; die Mutter und die beiden Geschwister werden weiter geduldet. Im März nächsten […]

Unterstützung des 14jährigen palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem

Erfolgreiche Eilanträge: Landgericht Berlin verbietet der „Welt am Sonntag“ die Verbreitung von Äußerungen, mit denen dem 14jährigen palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem antisemitische Ansichten unterstellt wurden, und verurteilt die Zeitung, die entsprechende Gegendarstellung zu veröffentlichen. Über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für sie und ihre Familie wird in Kürze entschieden. Mit gestern eingegangenen Beschlüssen vom 20.8.2015 hat die […]

Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Bremen: Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums Bremen (IKZ) am 28.02.2015 war rechtswidrig

Mit soeben eingegangenen Beschluss vom 03.07.2015 hat das Landgericht Bremen der Beschwerde gegen die Durchsuchung des IKZ am 28.02.2015 stattgegeben und festgestellt, dass die mit Beschluss des Amtsgerichts Bremen angeordnete Durchsuchung rechtswidrig war; die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

»Fünf Tage für die Cuban 5« in Washington DC

Hunderte aus über dreißig Ländern aktiv für eine baldige Freilassung der letzten drei der Cuban 5 (pdf der Berichts) In einem ersten Bericht vom internationalen Treffen in Washington, das im Juni zum dritten Mal stattfand, fassen die beiden TeilnehmerInnen aus Deutschland – die Bundestagsabgeordnete Azize Tank (Fraktion DIE LINKE) und Rechtsanwalt Eberhard Schultz, Berlin, Vorstandsmitglied […]

Kriegsverbrechen durch Kampfdrohnen

Pressemitteilung zur Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch Unterstützung der »gezielten Tötungen« mit Kampfdrohnen durch die USA im Auftrag von 14 Bundestagsabgeordneten der Fraktion der LINKEN Mit Schriftsatz vom heutigen Tage haben wir Gegenvorstellung gegen die Einstellung der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt (GBA) erhoben und ausgeführt: neue Umstände verstärken den Verdacht […]

Neuauflage des Ziegenhals-Verfahrens vor dem AG Königs Wusterhausen am 30.10.2013

Pressemitteilung vom 28. Oktober 2013 Am Mittwoch, den 30.10.2013 – findet vor dem Amtsgericht im dritten Anlauf die öffentliche Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte statt. Ihnen wird vorgeworfen, sich im Mai 2010 verabredet zu haben, einen Abrissbagger in Brand zu setzen, um den Abriss der früheren Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals zu verhindern, die den Plänen des neuen Eigentümers […]

Bundestagsabgeordnete Azize Tank gegen die NPD

Pressemitteilung vom 08. Oktober 2013 Das Landgericht Berlin verbietet dem „Heimführungsbeauftragten“ der NPD, die Bundestagsabgeordnete Azize Tank zur Ausreise/ zum „Heimflug“ aufzufordern und den Brief an Berliner Wahlkandidaten zu verbreiten sowie zu behaupten, sie hätte sich „vielleicht sogar strafbar gemacht“. Hier gehts zur ausführlichen Pressemitteilung_LG Berlin vom 8.10.13

Azize Tank geht gegen die NPD vor

Azize Tank, Wahlkandidatin zur Bundestagswahl 2013 für DIE LINKE und frühere Migrationsbeauftragte Charlottenburg-Wilmersdorf erstattet Strafanzeige gegen den NPD Landesvorstand und fordert den Wahlkampfleiter zum Einschreiten gegen die rassistische Hetze der NPD auf. Mit Anwaltschreiben vom 16. September 2013 habe ich namens und im Auftrag von Azize Tank, Migrationsbeauftragte a. D., und Wahlkandidatin zur Bundestagswahl Strafanzeige […]