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Bundestagsabgeordnete Azize Tank gegen die NPD

Pressemitteilung vom 08. Oktober 2013 Das Landgericht Berlin verbietet dem „Heimführungsbeauftragten“ der NPD, die Bundestagsabgeordnete Azize Tank zur Ausreise/ zum „Heimflug“ aufzufordern und den Brief an Berliner Wahlkandidaten zu verbreiten sowie zu behaupten, sie hätte sich „vielleicht sogar strafbar gemacht“. Hier gehts zur ausführlichen Pressemitteilung_LG Berlin vom 8.10.13

Azize Tank geht gegen die NPD vor

Azize Tank, Wahlkandidatin zur Bundestagswahl 2013 für DIE LINKE und frühere Migrationsbeauftragte Charlottenburg-Wilmersdorf erstattet Strafanzeige gegen den NPD Landesvorstand und fordert den Wahlkampfleiter zum Einschreiten gegen die rassistische Hetze der NPD auf. Mit Anwaltschreiben vom 16. September 2013 habe ich namens und im Auftrag von Azize Tank, Migrationsbeauftragte a. D., und Wahlkandidatin zur Bundestagswahl Strafanzeige […]

Vereinsverbote

Vereinsverbote – Vollzugsmaßnahmen eines »präventiven Verfassungsschutzes« und »Feind-Verwaltungsrecht« im »Kampf der Kulturen«? Dieser Beitrag ist in gekürzter Fassung im Grundrechte-Report 2012 – zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland erschienen. Hier die Langfassung des Referats vom 18.4.2012: Der Verlauf eines öffentlichkeitswirksam inszenierten Vereinsverbots zeigt die grundlegende verfassungsrechtliche und rechtspolitische Problematik dieses Themas für den […]

Die Anschläge von Norwegen

Nachlese zu den Anschlägen von Norwegen: Die Massenmedien entdecken Islamophobie und antiislamischen Rassismus; diese gesellschaftlich zu ächten heißt: – die Hetze im Stile von Broder und Sarrazin gehört auf die Anklagebank; der Weltordnungskrieg des Westens „gegen den internationalen Terrorismus« beendet, der Sicherheitsstaat des überkommenen Antiterrorismus schonungslos abgerüstet . Der Schock saß tief, als am 22. […]

Rot schlimmer als Braun?

Der schwarz-gelbe Kampf gegen Extremismus ist eröffnet. Wer den unsäglichen Versuch vieler bundesdeutscher Politiker, aus Anlass des Jahrestages des Mauerfalls, den »DDR-Unrechtsstaat« mit dem faschistischen NS-Regime auf eine Stufe zu stellen, für eine vorübergehende Erscheinung des politischen Sonntags-Geschäfts hielt, sollte sich eines Besseren belehren lassen … Beitrag für die Antifa, Zeitschrift der VVN/BdA, 3-4/2010, Seite […]