Azize Tank, Wahlkandidatin zur Bundestagswahl 2013 für DIE LINKE und frühere Migrationsbeauftragte Charlottenburg-Wilmersdorf erstattet Strafanzeige gegen den NPD Landesvorstand und fordert den Wahlkampfleiter zum Einschreiten gegen die rassistische Hetze der NPD auf.
Mit Anwaltschreiben vom 16. September 2013 habe ich namens und im Auftrag von Azize Tank, Migrationsbeauftragte a. D., und Wahlkandidatin zur Bundestagswahl Strafanzeige gegen den Landesvorstand der Berliner NPD erstattet. Die Einzelheiten bitte ich der nachstehenden persönlichen Erklärung meiner Mandantin zu entnehmen, die auch an den Polizeipräsidenten übermittelt wurde, damit dort die Schritte zum Schutz meiner Mandantin geprüft werden.
Gleichzeitig wurde der Wahlkampfleiter aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen gegen die rassistische Hetze der NPD im diesjährigen Bundestagswahlkampf zu ergreifen, wie dies auch schon in Hessen geschehen ist.
Gleichzeitig wurde der so genannte »Heimführungsbeauftragte« des NPD Landesvorstandes aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, meine Mandantin zukünftig nicht mit persönlichen Schreiben dieses Inhaltes zu belästigen und zu bedrohen.
Rechtlich ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass nach der bahnbrechenden Entscheidung des UN Ausschusses gegen rassistische Diskriminierung (ergangen im Mai 2013 gegen Deutschland im »Fall Sarrazin“) eine Strafbarkeit derartiger rassistischer Hetze nicht etwa durch eine Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit ausscheidet , wie dies bisher in vergleichbaren Fällen leider geschehen ist.
Hier gelangen Sie zum pdf der Pressemitteilung: PM A- Tank gg. Sturm ua und der Stellungnahme von Azize Tank.