Im Laufe der Woche haben wir Gespräche mit verschiedenen Persönlichkeiten und Institutionen in der Hauptstadt Kubas führen können, an erster Stelle möchten wir die mit Mariella Castro, Abgeordnete der kubanischen Nationalversammlung und Direktorin des nationalen Zentrums für sexuelle Aufklärung (CENESEX) und Tochter des amtierenden Staatspräsidenten Raul Castro, so wie mit Fernando Gonzalez, dem stellvertretenden Direktor des Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP)) nennen, der zu den fünf politischen Gefangenen gehört, die endlich alle nach 16 Jahren in USHaft freigekommen sind und in ihrer Heimat zu ihren Familien zurückkehren konnten.
Nach der Freilassung aller fünf Kubaner aus US-Haft muss die Blockade beendet und eine Lösung für Guantanamo gefunden werden
20. Dezember 2014 | Autor: H.-Eberhard Schultz
Eine Woche nach dem internationalen Tag der Menschenrechte schlug die »Breaking News« von der Freilassung der Cuban5 weltweit »wie eine Bombe ein« – selbst die FAZ titelte mit: US-»Blockade Politik gescheitert«
Ein halbes Jahr nach der Teilnahme an der internationalen Tagung zur Freilassung der Cuban 5 in Washington mit Besuchen bei einer größeren Zahl von Kongressabgeordneten zusammen mit Azize Tank, MdB (Fraktion die Linke), in diesem Augenblick auf dem Weg nach Kuba, gratulieren wir nun den fünf politischen Gefangenen und ihren Familienangehörigen und der ganzen Bevölkerung Kubas zu diesem Sieg von welthistorischer Bedeutung. Dazu haben auch die internationale Solidaritätsbewegung, das internationale Team von Verteidiger_innen, Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen beigetragen, die sich seit vielen Jahren für die Freilassung der fünf einsetzen.
Geheimdienst vor Gericht – VVN-BdA-Ehrenvorsitzender Prof. Dr. Fink setzt sich vor dem Verwaltungsgericht gegen den bayerischen Verfassungsschutz zur Wehr
30. September 2014 | Autor: H.-Eberhard Schultz
Die Verhandlung findet am 2. Oktober 2014 um 14 Uhr in München, Bayerstraße 30, Sitzungssaal 6 im Erdgeschoss statt.
ERGEBNIS DER VERHANDLUNG: Im Termin am 02.10.2014 wurde mehr als zwei Stunden verhandelt und vom Vorsitzenden deutlich gemacht, dass die Gegenseite, also letztlich der Verfassungsschutz, die Beweislast für die von dem Mandanten bestrittenen Äußerungen und Behauptungen trage. Nach Beratung hat das Gericht dann beschlossen: zum Beweis der Tatsache, dass Kläger IM …. ist, sind die den Kläger betreffenden Unterlagen des Bundesbeauftragten für den Kläger des Staatssicherheitsdienstes der DDR hinzuzuziehen und eine amtliche Auskunft des Bundesbeauftragten hierzu einzuholen.
In der jungen Welt erschien in der Ausgabe vom 30.09.14 ein Artikel zu den Hintergründen, außerdem ein Interview mit Rechtsanwalt Eberhard Schultz zu seiner grundsätzlichen Kritik am Verfassungsschutz.
Pressemitteilung vom 1.10.14 zu Prof.Dr. Fink
Professor Dr. Heinrich Fink, Bundestagsabgeordneter a. D., aus Berlin, Ehrenvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) kämpft gegen seine Eintragung im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Innenministers
Oberverwaltungsgericht Bremen verhandelt am 30.09.2014 zum zweiten Mal über die Ausweisung eines angeblichen „Hasspredigers“ im Jahre 2005: Gerechtigkeit nach 9 Jahren?
30. September 2014 | Autor: H.-Eberhard Schultz
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) muss zum zweiten Mal über die Anfechtung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 31.10.2005 durch die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport, Ausländeramt, entscheiden. Bereits im Januar 2013 hatte das OVG nach stundenlanger Verhandlung mit elf Beweisanträgen des Vertreters des Innensenators die Berufung der Stadtgemeinde zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen, ebenso einen später eingereichten Antrag auf Berichtigung des Protokolls der mündlichen Verhandlung.
Auf die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (100 Seiten), mit mehr als ein Dutzend Beschwerdepunkten hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des OVG aufgehoben, weil ein Beweisantrag auf Zeugenvernehmung nicht hätte abgelehnt werden dürfen, alle anderen Rügen wurden zurückgewiesen. Daraufhin hat das Oberverwaltungsgericht einen Termin zur Erörterung der Sach-und Rechtslage am 30.09.2014 anberaumt.
Da der Imam während eines Aufenthaltes in Ägypten ausgewiesen worden war, konnte er trotz der positiven Entscheidung bisher nicht nach Deutschland zurückkehren. Mit Bescheid vom 07. April 2014 hat die Ausländerbehörde inzwischen die Wirkung der Ausweisung nachträglich auf den 19.02.2015 befristet. Der Fall hat seinerzeit die regionalen Medien intensiv beschäftigt. Bis heute haben sich die Behörden geweigert, die zugrunde liegenden Erkenntnisse und Erkenntnisquellen offen zu legen. Das Verfahren wirft insgesamt ein Schlaglicht auf die schwerwiegenden menschenrechtlichen Defizite bei Verfahren gegen Moslems, die ohne gerichtsverwertbare Beweise der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt werden.
Veröffentlicht in Allgemein, antiislamischer Rassismus, Menschenrechte, Pressemitteilungen, Prozess, Terrorismus
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Aktuelle Enthüllungen im NSA-Geheimdienst-Skandal verlangen eine zügige Aufnahme der Ermittlungen auch der von uns erstatteten Strafanzeige
17. Juli 2014 | Autor: H.-Eberhard Schultz
Die aktuellen Enthüllungen in NSA-Geheimdienst-Skandal verlangen eine zügige Aufnahme der Ermittlungen auch der von uns erstatteten Strafanzeige wegen der Totalüberwachung im Namen des Chaos Computer Club, der Internationalen Liga für Menschenrechte und von Digital Courage – als bevollmächtigte Rechtsanwälte haben wir uns erlaubt, eine Frist zur Übermittlung der Entscheidung zu setzen.
Heute Vormittag haben wir dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe in der seit dem 3. Februar anhängigen Strafanzeige in einem umfangreichen Schriftsatz neue Umstände mitgeteilt, aufgrund deren zwingend die längst überfälligen Ermittlungen wegen der Totalüberwachung aufgenommen werden müssen.
Wegen der Einzelheiten verweisen wir zunächst auf die Pressemitteilung des Chaos Computer Clubs von heute, aus dem der Schwerpunkt unserer Intervention hervorgeht (Pressemitteilung). Ergänzend wird auf weitere aktuelle Entwicklungen, Interviews und die umfassende Darstellung in dem Buch von Glenn Greenwald hingewiesen. Einleitend wird ausgeführt:
„Bis heute – mehr als einen Monat später (!) – haben wir weder die Entscheidung noch irgendeine Begründung dafür erhalten, warum aufgrund der Strafanzeige hinsichtlich der Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung keine Ermittlungen aufgenommen werden, sondern nur im Fall der Bundeskanzlerin. Die bevollmächtigten Rechtsanwälte einer derartigen Strafanzeige, die die Öffentlichkeit nach wie vor im erheblichen Maße beschäftigt, können nur über eine Pressemitteilung eine im Grunde nichts sagende pauschale Erklärung dafür zur Kenntnis nehmen. Der Generalbundesanwalt hält es aber offenbar nicht für nötig, die betroffenen Anzeigeerstatter über ihre bevollmächtigten Rechtsanwälte zu informieren und die Begründung mitzuteilen. Wir halten dies nicht nur für eine Frage des Stils. Vielmehr besteht hierauf im demokratischen Rechtsstaat ein Anspruch. Bevor wir eine förmliche Dienstaufsichtsbeschwerde erheben, geben wir hiermit Gelegenheit, eine entsprechende Begründung spätestens bis zum 25.07.2014 nachzuholen.“
Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
Berlin, den 16.07.2014 (pdf)
Cuban 5 – internationales Presseecho
16. Juli 2014 | Autor: H.-Eberhard Schultz
Zu dem internationalen Treffen „Fünf Tage für die Cuban 5“ in Washington DC, das im Juni zum dritten Mal stattfand und die sofortige Freilassung der fünf in den USA inhaftierten Kubanern fordert, gab es international Meldungen.
Das Bild und der vollständige Bericht des Radio Voice of Russia US finden sich auch auf dessen Homepage. Hier nur ein Auszug:
At the heart of the dispute between the U.S. and Cuba are three Cubans convicted of conspiracy charges and locked up in federal prisons. But while the U.S. calls them terrorists, their supporters say they’re political prisoners. A team of human rights lawyers, activists and politicians from around the world gathered today in downtown Washington, D.C. to remind the world, and President Barack Obama, that the time for playing politics with prisoners is over…
Gedenken an die Ermordnung von Marwa Elsherbiny im Landgericht Dresden vor 5 Jahren
8. Juli 2014 | Autor: H.-Eberhard Schultz
Am 01.07.2014 fanden wie jedes Jahr Gedenkveranstaltungen an die Ermordung von Marwa Elsherbiny in Landgericht Dresden statt, an der ich als Rechtsanwalt der Familie teilgenommen habe. Das Interesse ist nach wie vor groß. Der Zentralrat der Muslime hat beschlossen, den 01.07. jeden Jahres als Tag des „antimuslimischen Rassismus“ zu begehen. Die Iniativen vor Ort fordern nach wie vor, dass ein öffentlicher Platz – am geeignetsten ist der direkt gegenüber vom Landgericht – nach Marwa Elsherbiny benannt wird.
Polizeibeamter geht gegen Freispruch von Eliana B. in Berufung
8. Juli 2014 | Autor: H.-Eberhard Schultz
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg rufen zur Prozessbeobachtung und Solidarität gegen rassistische Polizeipraktiken in Berlin auf. Hier geht’s zur Presseerklärung
Der Polizeibeamte hielt Frau Eliana B. auf dem Schulweg mit ihrer siebenjährigen Tochter wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit gewaltsam fest, ohne sich als Polizeibeamter zu erkennen zu geben. Zudem suchte er danach die Tochter in der Schule auf, um sie zu befragen, jedoch ohne Beisein der Mutter. Die Mutter hatte sich geweigert, dem Mann ihre Personalien zu geben. Daraufhin erstattete der Beamte Anzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Körperverletzung“.
Veröffentlicht in Allgemein, Berliner Polizei, Prozess, Prozessbeobachtung, Rassismus
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»Fünf Tage für die Cuban 5« in Washington DC
29. Juni 2014 | Autor: H.-Eberhard Schultz
Hunderte aus über dreißig Ländern aktiv für eine baldige Freilassung der letzten drei der Cuban 5 (pdf der Berichts)
In einem ersten Bericht vom internationalen Treffen in Washington, das im Juni zum dritten Mal stattfand, fassen die beiden TeilnehmerInnen aus Deutschland – die Bundestagsabgeordnete Azize Tank (Fraktion DIE LINKE) und Rechtsanwalt Eberhard Schultz, Berlin, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und aktiv im RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein) – ihre ersten Eindrücke zusammen. Sie kommen zum Ergebnis, dass eine humanitäre Lösung für die verbliebenen drei politischen Gefangenen, Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Antonio Guerrero, aus humanitären, menschenrechtlichen und politischen Gründen unabweisbar ist. Aber das Zeitfenster hierfür ebenso wie für die längst überfällige Normalisierung der Beziehungen zwischen der USA und Kuba wird enger und es sind noch eine Reihe von Hindernissen zu überwinden.
Tank vs. NPD: Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Berliner Kammergericht in dem Verfahren der Bundestagsabgeordneten Azize Tank gegen „Heimführungsbeauftragten“ der NPD gestellt
25. Februar 2014 | Autor: H.-Eberhard Schultz
Pressemitteilung vom 24.02.2014
Während das Landgericht Berlin in der schriftlichen Urteilsbegründung die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Bundestagsabgeordneten Azize Tank (Fraktion die LINKE) gegenüber dem „Heimführungsbeauftragten“ der NPD bekräftigt, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Beschwerde im Strafverfahren gegen die Mitglieder des NPD Landesvorstandes gegen die Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen, weil die Aufforderung zur „freiwilligen Ausreise“ vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Dagegen richtet sich der soeben eingereichte Antrag an das Kammergericht im Klageerzwingungsverfahren.
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