| Rechtsanwalt, Notar a. D. | Mittwoch, 13.05.2026 - 13:29 |
Pressemitteilung zur Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch Unterstützung der »gezielten Tötungen« mit Kampfdrohnen durch die USA im Auftrag von 14 Bundestagsabgeordneten der Fraktion der LINKEN
Mit Schriftsatz vom heutigen Tage haben wir Gegenvorstellung gegen die Einstellung der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt (GBA) erhoben und ausgeführt: neue Umstände verstärken den Verdacht der Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Tötungsdelikten.
Pressemitteilung vom 22. November 2013
Azize Tank, Bundestagsabgeordnete (Fraktion Die Linke) und Lampros Savvidis (Wahlkandidat Der Linken) legen Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den NPD Landesvorstand ein.
Pressemitteilung vom 28. Oktober 2013
Am Mittwoch, den 30.10.2013 – findet vor dem Amtsgericht im dritten Anlauf die öffentliche Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte statt. Ihnen wird vorgeworfen, sich im Mai 2010 verabredet zu haben, einen Abrissbagger in Brand zu setzen, um den Abriss der früheren Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals zu verhindern, die den Plänen des neuen Eigentümers zur Errichtung von Luxus-Bauten weichen sollte. Die Angeklagten weisen diesen Vorwurf zurück. Das Gericht hat Zeugen und Sachverständige geladen.
Ort: Gerichtsgebäude in Wildau (Friedrich-Engels-Str. 58) Zeit 9:15 Uhr in Saal 07.
Zum weiteren Hintergrund: Presseerklaerung_Ziegenhals_Okt2013.
Pressemitteilung vom 08. Oktober 2013
Das Landgericht Berlin verbietet dem „Heimführungsbeauftragten“ der NPD, die Bundestagsabgeordnete Azize Tank zur Ausreise/ zum „Heimflug“ aufzufordern und den Brief an Berliner Wahlkandidaten zu verbreiten sowie zu behaupten, sie hätte sich „vielleicht sogar strafbar gemacht“.
Hier gehts zur ausführlichen Pressemitteilung_LG Berlin vom 8.10.13
Azize Tank, Wahlkandidatin zur Bundestagswahl 2013 für DIE LINKE und frühere Migrationsbeauftragte Charlottenburg-Wilmersdorf erstattet Strafanzeige gegen den NPD Landesvorstand und fordert den Wahlkampfleiter zum Einschreiten gegen die rassistische Hetze der NPD auf.
Mit Anwaltschreiben vom 16. September 2013 habe ich namens und im Auftrag von Azize Tank, Migrationsbeauftragte a. D., und Wahlkandidatin zur Bundestagswahl Strafanzeige gegen den Landesvorstand der Berliner NPD erstattet. Die Einzelheiten bitte ich der nachstehenden persönlichen Erklärung meiner Mandantin zu entnehmen, die auch an den Polizeipräsidenten übermittelt wurde, damit dort die Schritte zum Schutz meiner Mandantin geprüft werden.
Gleichzeitig wurde der Wahlkampfleiter aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen gegen die rassistische Hetze der NPD im diesjährigen Bundestagswahlkampf zu ergreifen, wie dies auch schon in Hessen geschehen ist.
Gleichzeitig wurde der so genannte »Heimführungsbeauftragte« des NPD Landesvorstandes aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, meine Mandantin zukünftig nicht mit persönlichen Schreiben dieses Inhaltes zu belästigen und zu bedrohen.
Rechtlich ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass nach der bahnbrechenden Entscheidung des UN Ausschusses gegen rassistische Diskriminierung (ergangen im Mai 2013 gegen Deutschland im »Fall Sarrazin“) eine Strafbarkeit derartiger rassistischer Hetze nicht etwa durch eine Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit ausscheidet , wie dies bisher in vergleichbaren Fällen leider geschehen ist.
Hier gelangen Sie zum pdf der Pressemitteilung: PM A- Tank gg. Sturm ua und der Stellungnahme von Azize Tank.
wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Tötungsverbrechen durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA im Auftrag von 14 Bundestagsabgeordneten der LINKEN
Mit Schriftsatz vom 30.08.2013 haben wir namens und im Auftrag von MdB Wolfgang Gehrcke, Obmann der Partei DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, und weiteren 13 Bundestagsabgeordneten, Strafanzeige erstattet gegen
wegen aller in Betracht kommender Delikte, insbesondere Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA in Pakistan, Afghanistan, Jemen, Somalia und anderen afrikanischen Ländern.
Neues vom Rechtsstaat, den Geheimdiensten, „Islamisten“, vom institutionellen Rassismus und sozialen Menschenrechten
Hier gelangen Sie zum kompletten MRA-Newsletter August 2013
Das ungewöhnliche Format ergibt sich aus den diversen Tätigkeitsbereichen: Neben meiner Teilzeit-Beschäftigung als Menschenrechtsanwalt im (Un-)Ruhestand bin ich bekanntlich Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie hin und wieder auch als Referent/Schriftsteller aktiv; außerdem realisiere ich einen alten Traum und baue eine gemeinnützige Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation auf. Neuerdings spiele ich auch noch eine Nebenrolle in der Politik. Aber lesen Sie/lest selbst mit einem Klick auf obenstehenden Link!
Als Auszug hier die wichtigsten TERMINE (öffentliche Gerichtsverhandlungen und andere Veranstaltungen) zum Vornotieren:
18.8. um 14 Uhr Vortrag zum Thema »institutioneller Rassismus von Polizei und Justiz anhand praktischer Beispiele« auf dem Festival gegen Rassismus in Kreuzberg
20.8. 13 Uhr Verteidigung eines wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte anlässlich der Proteste gegen die Berliner Sicherheitskonferenz 2012 Angeklagten vor dem Amtsgericht Tiergarten (Kirchstr. 7)
3.9. um 18 Uhr Vortrag im Rahmen des Workshops „Die Verdächtigen sind als Muslime bekannt“ MRBB, Kreuzberg
26.8. um 10 Uhr Redebeitrag auf der Kundgebung „Solidarität mit dem in Marokko gefolterten und inhaftierten Deutsch-Marokkaners Mohamed Hajib“ vor dem Auswärtigen Amt
11.10. um 19 Uhr Redebeitrag auf der Jahresveranstaltung und Preisverleihung unserer Stiftung im Rathaus Charlottenburg
26./27.10. Leitung eines Workshops im Rahmen der „Bayreuther Dialoge“ zum Thema „Aktuelle Defizite bei der universellen Durchsetzung der Menschenrechte“, Universität Bayreuth
30.10. um 9.15 Uhr Verteidigung im Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Königs-Wusterhausen gegen drei Angeklagte wegen angeblichen Brandanschlages auf den Abrissbagger der Thälmann-Gedenkstätte
Mit Schriftsatz vom 15.07.2013 habe ich nach Einsicht in die Verwaltungsakte und Rücksprache mit den Mandanten dem 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ausführlich dargelegt, warum die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 26.02.2013 aufzuheben und dem Eilantrag der Kläger auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben ist.
Noch in dieser Woche wird die englische Übersetzung des Sachverhalts in englischer Sprache beim UN-Ausschuss (CERD) in Genf eingereicht, da dieser die für die bereits im Mai von mir übersandte Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Sarrazin angefordert hat.
Die rassistischen Thesen des früheren Sozialsenators und Bundesbänkers in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ sind auch Gegenstand des Antrages bei der Berliner Staatsanwaltschaft, die Strafanzeige vom August 2010 wieder aufzugreifen und ein Strafverfahren gegen Sarrazin durchzuführen.
Erweiterter Redebeitrag zur Abschlusskundgebung der Gedenkveranstaltung anlässlich des 2. Todestages von Marwa El-Sherbini.
Die Trauer, Wut und Empörung, die Betroffenheit über den feigen, rassistischen Mordanschlag auf Marwa halten auch zwei Jahre nach der unfassbaren Tat im Gerichtssaal des Landgerichts Dresden an. Trauer und Betroffenheit aber dürfen uns nicht sprachlos machen. Wir müssen weiter nach den Ursachen fragen und die Familie bei ihren Bemühungen unterstützen, die Mitverantwortung von staatlichen Stellen an diesem Verbrechen zu klären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Dann wird die Trauer für Marwa unserem Kampf gegen antimuslimischen Rassismus und drohende zukünftige Opfer weiterhelfen!