Archiv nach Kategorien Allgemein
Polizeibeamter geht gegen Freispruch von Eliana B. in Berufung
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg rufen zur Prozessbeobachtung und Solidarität gegen rassistische Polizeipraktiken in Berlin auf. Hier geht’s zur Presseerklärung Der Polizeibeamte hielt Frau Eliana B. auf dem Schulweg mit ihrer siebenjährigen Tochter wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit gewaltsam fest, ohne sich als Polizeibeamter zu erkennen zu geben. Zudem suchte er […]
»Fünf Tage für die Cuban 5« in Washington DC
Hunderte aus über dreißig Ländern aktiv für eine baldige Freilassung der letzten drei der Cuban 5 (pdf der Berichts) In einem ersten Bericht vom internationalen Treffen in Washington, das im Juni zum dritten Mal stattfand, fassen die beiden TeilnehmerInnen aus Deutschland – die Bundestagsabgeordnete Azize Tank (Fraktion DIE LINKE) und Rechtsanwalt Eberhard Schultz, Berlin, Vorstandsmitglied […]
Tank vs. NPD: Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Berliner Kammergericht in dem Verfahren der Bundestagsabgeordneten Azize Tank gegen „Heimführungsbeauftragten“ der NPD gestellt
Pressemitteilung vom 24.02.2014 Während das Landgericht Berlin in der schriftlichen Urteilsbegründung die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Bundestagsabgeordneten Azize Tank (Fraktion die LINKE) gegenüber dem „Heimführungsbeauftragten“ der NPD bekräftigt, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Beschwerde im Strafverfahren gegen die Mitglieder des NPD Landesvorstandes gegen die Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen, weil die Aufforderung zur „freiwilligen Ausreise“ vom […]
Aufruf zur Prozessbeobachtung am 17. Februar 2014
Hier die Pressemitteilung über ein Strafverfahren wegen eines rassistischen Hintergrundes des Tatvorwurfs. In der Hauptverhandlung am 17.02.2014 konnte beim Amtsgericht Tiergarten ein Freispruch erzielt werden. (Der RBB und das ND berichteten). Die Strafanzeige gegen den Polizeibeamten läuft weiter. PM Chiari
Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet gegen Agenten US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste, ihre Vorgesetzen sowie Mitglieder der Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung durch NSA u. a. Edward Snowden muss als sachverständiger Zeuge vernommen werden!
PRESSEMITTEILUNG vom 3.2.2014 PM Strafanzeige NSA.3.2.14 => Wegen der zahlreichen Anfragen nach der Inhalt der Strafanzeige und dem Wunsch, diesen zu prüfen und sich ihr anzuschließen, hier der vollständige Text nur zum Zwecke dieser Prüfung und nicht zur Veröffentlichung! Strafanzeige NSA.3.2.14 Mit Schriftsatz vom 03.02.2014 haben wir namens und im Auftrag der Internationalen Liga für […]
Schutzlos der geheimdienstlichen Massenüberwachung ausgeliefert? Bürgerrechtsorganisationen erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung
Die Internationale Liga für Menschenrechte lädt ein zur: 1. Podiumsveranstaltung am 23. Januar 2014 um 19:30 Uhr mit Eberhard Schultz, Guido Strack und Christian Ströbele im Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4 (Tram 4, Bus 142 u. 200, Am Friedrichshain) Die Enthüllungen und Dokumente Edward Snowdens über die entgrenzte Massenüberwachung durch die […]
Azize Tank gegen NPD
Das Landgericht Berlin weist den Widerspruch des NPD-»Heimführungsbeauftragten« gegen die Einstweilige Verfügung des Gerichts zurück, das ihm verboten hatte, die Wahlkandidatin Azize Tank als »Migrantin« zur »Ausreise« oder zum »Heimflug« aufzufordern. Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin aufgrund einer kurzen mündlichen Verhandlung den Widerspruch des NPD-„Heimführungsbeauftragten“ gegen die am […]
Kriegsverbrechen durch Kampfdrohnen
Pressemitteilung zur Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch Unterstützung der »gezielten Tötungen« mit Kampfdrohnen durch die USA im Auftrag von 14 Bundestagsabgeordneten der Fraktion der LINKEN Mit Schriftsatz vom heutigen Tage haben wir Gegenvorstellung gegen die Einstellung der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt (GBA) erhoben und ausgeführt: neue Umstände verstärken den Verdacht […]
Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die NPD
Pressemitteilung vom 22. November 2013 Azize Tank, Bundestagsabgeordnete (Fraktion Die Linke) und Lampros Savvidis (Wahlkandidat Der Linken) legen Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den NPD Landesvorstand ein.
Neuauflage des Ziegenhals-Verfahrens vor dem AG Königs Wusterhausen am 30.10.2013
Pressemitteilung vom 28. Oktober 2013 Am Mittwoch, den 30.10.2013 – findet vor dem Amtsgericht im dritten Anlauf die öffentliche Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte statt. Ihnen wird vorgeworfen, sich im Mai 2010 verabredet zu haben, einen Abrissbagger in Brand zu setzen, um den Abriss der früheren Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals zu verhindern, die den Plänen des neuen Eigentümers […]