Archiv nach Kategorien Allgemein
Unterstützung des 14jährigen palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem
Erfolgreiche Eilanträge: Landgericht Berlin verbietet der „Welt am Sonntag“ die Verbreitung von Äußerungen, mit denen dem 14jährigen palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem antisemitische Ansichten unterstellt wurden, und verurteilt die Zeitung, die entsprechende Gegendarstellung zu veröffentlichen. Über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für sie und ihre Familie wird in Kürze entschieden. Mit gestern eingegangenen Beschlüssen vom 20.8.2015 hat die […]
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Bremen: Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums Bremen (IKZ) am 28.02.2015 war rechtswidrig
Mit soeben eingegangenen Beschluss vom 03.07.2015 hat das Landgericht Bremen der Beschwerde gegen die Durchsuchung des IKZ am 28.02.2015 stattgegeben und festgestellt, dass die mit Beschluss des Amtsgerichts Bremen angeordnete Durchsuchung rechtswidrig war; die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von Azize Tank (MdB, DIE LINKE) gegen die Entscheidung des Kammergerichts
Entscheidung des Kammergerichts: Verfahren Tank gegen NPD-„Heimführungsbeauftragten“ verletzt Allgemeines Persönlichkeitsrecht der Mandantin wegen zu weiter Annahme der Meinungsfreiheit Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin (VerfGH) vom 01.07.2015 wurde das Urteil des Kammergerichts vom 15.05.2014 wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mandantin – Art. 7 i.V.m. Art. 6 Verfassung von Berlin (VvB) aufgehoben und die […]
Professor Dr. Heinrich Fink, Bundestagsabgeordneter a. D., aus Berlin und VVN-BdA-Ehrenvorsitzender setzt sich weiter vor dem Verwaltungsgericht gegen den bayerischen Verfassungsschutz zur Wehr
Die mündliche Verhandlung fand am 2. Juli in Anwesenheit des Mandanten und den Vertretern von Innenministerium, Verfassungsschutz und Landesanwaltschaft statt. Der Mandant hat auf Fragen des Gerichts weitere Erklärungen zu Protokoll abgegeben. Ich habe die angekündigten Beweisanträge gestellt, denen das Gericht nach Beratung stattgegeben hat. Im Herbst werden also in einem weiteren Verhandlungstermin die beiden […]
Fernando Gonzalez‘ Dank im Namen der aus US Haft entlassenen fünf Kubaner für die Unterstützung aus Deutschland – die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba muss auch zu einem Neuanfang in Europa führen
Im Laufe der Woche haben wir Gespräche mit verschiedenen Persönlichkeiten und Institutionen in der Hauptstadt Kubas führen können, an erster Stelle möchten wir die mit Mariella Castro, Abgeordnete der kubanischen Nationalversammlung und Direktorin des nationalen Zentrums für sexuelle Aufklärung (CENESEX) und Tochter des amtierenden Staatspräsidenten Raul Castro, so wie mit Fernando Gonzalez, dem stellvertretenden Direktor […]
Nach der Freilassung aller fünf Kubaner aus US-Haft muss die Blockade beendet und eine Lösung für Guantanamo gefunden werden
Eine Woche nach dem internationalen Tag der Menschenrechte schlug die »Breaking News« von der Freilassung der Cuban5 weltweit »wie eine Bombe ein« – selbst die FAZ titelte mit: US-»Blockade Politik gescheitert« Ein halbes Jahr nach der Teilnahme an der internationalen Tagung zur Freilassung der Cuban 5 in Washington mit Besuchen bei einer größeren Zahl von Kongressabgeordneten […]
Geheimdienst vor Gericht – VVN-BdA-Ehrenvorsitzender Prof. Dr. Fink setzt sich vor dem Verwaltungsgericht gegen den bayerischen Verfassungsschutz zur Wehr
Die Verhandlung findet am 2. Oktober 2014 um 14 Uhr in München, Bayerstraße 30, Sitzungssaal 6 im Erdgeschoss statt. ERGEBNIS DER VERHANDLUNG: Im Termin am 02.10.2014 wurde mehr als zwei Stunden verhandelt und vom Vorsitzenden deutlich gemacht, dass die Gegenseite, also letztlich der Verfassungsschutz, die Beweislast für die von dem Mandanten bestrittenen Äußerungen und Behauptungen […]
Oberverwaltungsgericht Bremen verhandelt am 30.09.2014 zum zweiten Mal über die Ausweisung eines angeblichen „Hasspredigers“ im Jahre 2005: Gerechtigkeit nach 9 Jahren?
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) muss zum zweiten Mal über die Anfechtung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 31.10.2005 durch die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport, Ausländeramt, entscheiden. Bereits im Januar 2013 hatte das OVG nach stundenlanger Verhandlung mit elf Beweisanträgen des Vertreters des Innensenators die Berufung der Stadtgemeinde zurückgewiesen und die Revision […]
Aktuelle Enthüllungen im NSA-Geheimdienst-Skandal verlangen eine zügige Aufnahme der Ermittlungen auch der von uns erstatteten Strafanzeige
Die aktuellen Enthüllungen in NSA-Geheimdienst-Skandal verlangen eine zügige Aufnahme der Ermittlungen auch der von uns erstatteten Strafanzeige wegen der Totalüberwachung im Namen des Chaos Computer Club, der Internationalen Liga für Menschenrechte und von Digital Courage – als bevollmächtigte Rechtsanwälte haben wir uns erlaubt, eine Frist zur Übermittlung der Entscheidung zu setzen. Heute Vormittag haben wir […]
Cuban 5 – internationales Presseecho
Zu dem internationalen Treffen „Fünf Tage für die Cuban 5“ in Washington DC, das im Juni zum dritten Mal stattfand und die sofortige Freilassung der fünf in den USA inhaftierten Kubanern fordert, gab es international Meldungen. Das Bild und der vollständige Bericht des Radio Voice of Russia US finden sich auch auf dessen Homepage. Hier […]