Archiv nach Kategorien Prozessbeobachtung

3 Strafverfahren mit politischem Hintergrund

Hauptverhandlungstermine am 2., 3. und 4. November 2016 Halil Z. steht am Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung, weil er an den Protesten gegen die Schließung und Zwangsräumung des antirassistischen Kulturzentrums Allmende e.V. Kottbusser Damm am 26.3.2015 teilgenommen und gegen den brutalen Polizei-Einsatz, bei dem eine Demonstrantin bewusstlos geschlagen […]

Anti-Drohnen-Verfahren auf Februar 2016 verlegt

Mit einem soeben eingegangenen Schreiben teilt das Amtsgericht Tiergarten in dem Verfahren gegen Laura v. Wimmersperg, langjährige Moderatorin der Berliner Friedenskoordination, mit: – Einer Einstellung des Verfahrens auf schriftlichem Wege (die offenbar vom Gericht versucht wurde) habe die Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt; – weil sich inzwischen schriftlich weitere Zuschauer angekündigt hätten, solle versucht werden, einen größeren […]

Presse-Echo: Neues Deutschland und junge Welt berichten über Kampfdrohnen-Prozess

Blutige Hände im Hohen Haus Juristisches Nachspiel einer friedlichen Protestaktion im Bundestag Die Abgeordneten debattieren über den Kauf von Kampfdrohnen, auf der Zuschauertribüne erhebt sich Protest. Für die Aktion im Bundestag steht die 81-jährige Laura von Wimmersperg nun in Berlin vor Gericht. Von Peter Kirschey Rund 50 Kriegsgegner waren zum Prozessauftakt erschienen, für nur elf […]

„Wir lassen uns nicht den Mund verbieten“

Informations- und Solidaritätsfest zur Unterstützung der AktivistInnen, die im Bundestag mahnten: ‚Ächten Sie die Kampfdrohnen!‘ 15. Oktober 2015, 20:00 Uhr PallasT, Potsdamer Str. 35, 10781 Berlin Während der Debatte des Deutschen Bundestages am 25. April 2013 über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr protestierten vier AktivistInnen auf der Tribüne. Ihre Hände waren rot wie […]

Polizeibeamter geht gegen Freispruch von Eliana B. in Berufung

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg rufen zur Prozessbeobachtung und Solidarität gegen rassistische Polizeipraktiken in Berlin auf. Hier geht’s zur Presseerklärung  Der Polizeibeamte hielt Frau Eliana B. auf dem Schulweg mit ihrer siebenjährigen Tochter wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit gewaltsam fest, ohne sich als Polizeibeamter zu erkennen zu geben. Zudem suchte er […]

Aufruf zur Prozessbeobachtung am 17. Februar 2014

Hier die Pressemitteilung über ein Strafverfahren wegen eines rassistischen Hintergrundes des Tatvorwurfs. In der Hauptverhandlung am 17.02.2014 konnte beim Amtsgericht Tiergarten ein Freispruch erzielt werden. (Der RBB und das ND berichteten). Die Strafanzeige gegen den Polizeibeamten läuft weiter. PM Chiari

Vortrag zum Fall der »Cuban 5« in den USA am 3.11.2011

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe KollegInnen, liebe Mitstreiterinnen, hiermit möchte ich noch einmal persönlich zu einer Veranstaltung der Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V. an diesem Donnerstagabend hinweisen, auf der ich zudem zum Fall der »Cuban 5« referieren werde. Zur Prozeßbeobachtung war ich mehrfach in den USA. Die »Cuban 5« sind inzwischen weltweit als Beispiel dafür bekannt […]