Archiv nach Kategorien Pressemitteilungen

Oberverwaltungsgericht Bremen verhandelt am 30.09.2014 zum zweiten Mal über die Ausweisung eines angeblichen „Hasspredigers“ im Jahre 2005: Gerechtigkeit nach 9 Jahren?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) muss zum zweiten Mal über die Anfechtung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 31.10.2005 durch die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport, Ausländeramt, entscheiden. Bereits im Januar 2013 hatte das OVG nach stundenlanger Verhandlung mit elf Beweisanträgen des Vertreters des Innensenators die Berufung der Stadtgemeinde zurückgewiesen und die Revision […]

Aktuelle Enthüllungen im NSA-Geheimdienst-Skandal verlangen eine zügige Aufnahme der Ermittlungen auch der von uns erstatteten Strafanzeige

Die aktuellen Enthüllungen in NSA-Geheimdienst-Skandal verlangen eine zügige Aufnahme der Ermittlungen auch der von uns erstatteten Strafanzeige wegen der Totalüberwachung im Namen des Chaos Computer Club, der Internationalen Liga für Menschenrechte und von Digital Courage – als bevollmächtigte Rechtsanwälte haben wir uns erlaubt, eine Frist zur Übermittlung der Entscheidung zu setzen. Heute Vormittag haben wir […]

Tank vs. NPD: Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Berliner Kammergericht in dem Verfahren der Bundestagsabgeordneten Azize Tank gegen „Heimführungsbeauftragten“ der NPD gestellt

Pressemitteilung vom 24.02.2014 Während das Landgericht Berlin in der schriftlichen Urteilsbegründung die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Bundestagsabgeordneten Azize Tank (Fraktion die LINKE) gegenüber dem „Heimführungsbeauftragten“ der NPD bekräftigt, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Beschwerde im Strafverfahren gegen die Mitglieder des NPD Landesvorstandes gegen die Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen, weil die Aufforderung zur „freiwilligen Ausreise“ vom […]

Aufruf zur Prozessbeobachtung am 17. Februar 2014

Hier die Pressemitteilung über ein Strafverfahren wegen eines rassistischen Hintergrundes des Tatvorwurfs. In der Hauptverhandlung am 17.02.2014 konnte beim Amtsgericht Tiergarten ein Freispruch erzielt werden. (Der RBB und das ND berichteten). Die Strafanzeige gegen den Polizeibeamten läuft weiter. PM Chiari

Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet gegen Agenten US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste, ihre Vorgesetzen sowie Mitglieder der Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung durch NSA u. a. Edward Snowden muss als sachverständiger Zeuge vernommen werden!

PRESSEMITTEILUNG vom 3.2.2014 PM Strafanzeige NSA.3.2.14 => Wegen der zahlreichen Anfragen nach der Inhalt der Strafanzeige und dem Wunsch, diesen zu prüfen und sich ihr anzuschließen, hier der vollständige Text nur zum Zwecke dieser Prüfung und nicht zur Veröffentlichung! Strafanzeige NSA.3.2.14 Mit Schriftsatz vom 03.02.2014 haben wir namens und im Auftrag der Internationalen Liga für […]

Azize Tank gegen NPD

Das Landgericht Berlin weist den Widerspruch des NPD-»Heimführungsbeauftragten« gegen die Einstweilige Verfügung des Gerichts zurück, das ihm verboten hatte, die Wahlkandidatin Azize Tank als »Migrantin« zur »Ausreise« oder zum »Heimflug« aufzufordern. Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin aufgrund einer kurzen mündlichen Verhandlung den Widerspruch des NPD-„Heimführungsbeauftragten“ gegen die am […]

Kriegsverbrechen durch Kampfdrohnen

Pressemitteilung zur Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch Unterstützung der »gezielten Tötungen« mit Kampfdrohnen durch die USA im Auftrag von 14 Bundestagsabgeordneten der Fraktion der LINKEN Mit Schriftsatz vom heutigen Tage haben wir Gegenvorstellung gegen die Einstellung der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt (GBA) erhoben und ausgeführt: neue Umstände verstärken den Verdacht […]

Neuauflage des Ziegenhals-Verfahrens vor dem AG Königs Wusterhausen am 30.10.2013

Pressemitteilung vom 28. Oktober 2013 Am Mittwoch, den 30.10.2013 – findet vor dem Amtsgericht im dritten Anlauf die öffentliche Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte statt. Ihnen wird vorgeworfen, sich im Mai 2010 verabredet zu haben, einen Abrissbagger in Brand zu setzen, um den Abriss der früheren Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals zu verhindern, die den Plänen des neuen Eigentümers […]

Bundestagsabgeordnete Azize Tank gegen die NPD

Pressemitteilung vom 08. Oktober 2013 Das Landgericht Berlin verbietet dem „Heimführungsbeauftragten“ der NPD, die Bundestagsabgeordnete Azize Tank zur Ausreise/ zum „Heimflug“ aufzufordern und den Brief an Berliner Wahlkandidaten zu verbreiten sowie zu behaupten, sie hätte sich „vielleicht sogar strafbar gemacht“. Hier gehts zur ausführlichen Pressemitteilung_LG Berlin vom 8.10.13

Strafanzeige erstattet gegen die Mitglieder der Bundesregierung

wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Tötungsverbrechen durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA im Auftrag von 14 Bundestagsabgeordneten der LINKEN Mit Schriftsatz vom 30.08.2013 haben wir namens und im Auftrag von MdB Wolfgang Gehrcke, Obmann der Partei DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, und weiteren 13 Bundestagsabgeordneten, Strafanzeige erstattet gegen den Bundesminister […]