– Aktueller Hinweis zum neuen Datenschutzgesetz

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6. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an schultz@menschenrechtsanwalt.de

7. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

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– Rezension meines neu erschienen Buches: Feindbild Islam und institutioneller Rassismus. Menschenrechtsarbeit in Zeiten von Migration und Anti-Terrorismus

In der Jungen Welt vom 14.05.2018 erschien auf Seite 15 (Politisches Buch) eine Rezension von Prof. em. Dr. Norman Paech, Staatsrechtler aus Hamburg.

Eine weitere Veranstaltung mit Vorstellung des Buches ist geplant in der Jungen Welt Ladengalerie, Torstr.  6, 10119 Berlin am Donnerstag, den 12.07.2018 um 19:00 h. Nähere Angaben folgen.

Rezension meines Buches

Rassistischer Sicherheitsstaat

Norman Paech, Eberhard Schultz hat die institutionelle Pflege des »Feindbildes Islam« untersucht

Eberhard Schultz: Feindbild Islam und institutioneller Rassismus. Menschenrechtsarbeit in Zeiten von Migration und Anti-Terrorismus. VSA, Hamburg 2018, 224 Seiten, 15,80 Euro

Nun hat Deutschland einen Antisemitismus-Beauftragten, der den Kampf gegen den Antisemitismus im staatlichen Auftrag aus dem Innenministerium heraus aufnehmen soll. Den Initiatoren wird dabei kaum entgangen sein, dass die historischen Wurzeln des jetzigen Antisemitismus bis zum Beginn des Christentums zurückzuverfolgen sind und er auch durch alle zivilen und staatlichen Maßnahmen aus einem tiefen christlichen Schuldgefühl heraus nicht überwunden werden konnte. Auch der neue Beauftragte wird scheitern, aber vielleicht ist sein Plan B im Hintergrund auch ein ganz anderer. Denn er könnte darüber hinwegtäuschen, dass »die Kombination aus christlichem Schuldgefühl über den Antisemitismus, weltweiter Unterstützung Israels durch die Juden und der in den Augen des Westens bestehenden Nützlichkeit Israels als Element der politischen Stabilisierung in der Region mit den größten Ölvorkommen der Erde dazu geführt hat, dass der sogenannte islamische Terrorismus zum großen Feindbild der 1990er Jahre erhoben wurde«.

Diese These Immanuel Wallersteins teilt auch Eberhard Schultz in seinem Buch über das »Feindbild Islam und institutioneller Rassismus«. Und in der Tat ist es heute der islamische Terrorismus, der den Kommunismus als gefürchteter Dämon abgelöst hat und nicht nur zur Legitimation der letzten Kriege gegen die Staaten des Mittleren Ostens herhalten muss, sondern auch mit der innerstaatlichen Feinderklärung dem Ausbau eines autoritären Hochsicherheitsstaates dient.

Dieses rassistische Feindbild, welches jetzt auch noch mit einem spezifischen »muslimischen Antisemitismus« belastet wird, hat eine nicht minder tiefe Verankerung in der deutschen Geistesgeschichte bis zu Kant und Hegel. Und es hat der Demokratie in diesem Land schon mehr Schaden zugefügt als die einzelnen Anschläge und die exaltierte Beschwörung des Antisemitismus. Schultz präsentiert dazu reiches Anschauungsmaterial aus seiner Praxis als Rechtsanwalt, das sich mit der staatlichen Verfolgung »böser Moslems«, ob als »islamische Terroristen«, als »Hassprediger« oder »Salafisten« durch Behörden auf Regierungsebene, Verfassungsschutz, Polizei oder Justiz beschäftigt. Verschiedene Rechtsgebiete sind seit 9/11 zur Bekämpfung der »Gefahren für die innere Sicherheit und die verfassungsmäßige Ordnung« und zur »Abwehr des islamischen Terrorismus« als Sonderrechtssysteme ausgebaut worden. So vor allem das Ausländer- und Asylrecht und Teile des Straf- und Vereinsrechts, in denen bestimmte Ausländer, die in dem rassistischen Feindbild eingefangen werden, ausgegrenzt, diskriminiert und in weitgehender Rechtlosigkeit gehalten werden.

So spitzt Schultz als Resümee seiner zahlreichen empirischen Befunde seine These zu: »Demokratie und Menschenrechte werden unter dem Vorwand der ›Terrorismusbekämpfung‹ in wichtigen Bereichen mit Hilfe rassistischer Ausgrenzungen für wichtige Teile der Bevölkerung schon jetzt weitgehend außer Kraft gesetzt, mit der Tendenz, den bereits existierenden autoritären Sicherheitsstaat in den Modus eines umfassenden Polizeinotstandes und damit in eine Art Staat des permanenten Ausnahmezustandes zu verwandeln.« Dabei werden die Akteure des Sicherheitsstaates jegliche rassistische Einstellung in ihrem Handeln bestreiten und auch ihre tief verwurzelte Überzeugung von der Vorbildlichkeit und Überlegenheit ihres »westlichen Wertesystems« in keinem Zusammenhang mit dem institutionellen Rassismus sehen.

Wer sich jedoch z. B. die sogenannten Verdachtskalender anschaut, mit denen die Polizei andere Behörden, Institutionen und Firmen beliefert, in denen Faktoren und Kriterien aufgeführt werden, mittels derer Kunden, Klienten oder Besucher auf Verdachtsmomente zur Erkennung islamistischer Täter beobachtet werden sollen, wird die rassistische Grundeinstellung unschwer erkennen können. Das ist nur eines der zahlreichen Beispiele behördlicher Kontrolle, Überwachung und Bespitzelung, polizeilicher und justitieller Verfolgung, Ausgrenzung und Verurteilung, die Schultz gesammelt und anschaulich auf den Begriff gebracht hat, der den Rassismus als »grundlegenden Mechanismus jeglicher politischer Macht« (Foucault) definiert.

Die gut 200 Seiten öffnen auch den Leserinnen und Lesern, die sich gut informiert wähnen, die Augen über die Ausmaße der präventiven und reaktiven Sicherheitsnetze, die über uns geworfen werden, in doppelter Weise. Sie machen die Gefährdung der so vielfältig beschworenen Freiheitsrechte und den tiefen Eingriff in die demokratische Struktur unserer Gesellschaft deutlich. Und sie weisen auf die Ausdehnung einer rassistischen Grundeinstellung bei der Instrumentalisierung dieses islamischen Feindbildes hin, das jederzeit zur weiteren Ausgrenzung fremder Menschen, ob Flüchtling oder Zuwanderer, abgerufen werden kann. Beides sind keine ermutigenden Befunde dieses Buches, dessen Verdienst es aber gerade ist, diese Gefahr mit überzeugendem Material aufzuzeigen.

https://www.jungewelt.de/artikel/332410.rassistischer-sicherheitsstaat.html
14.05.2018 / Politisches Buch / Seite 15

– Ankündigung der Veranstaltung „Mythos und Realität des Dschihadismus in Europa und der institutionelle Rassismus in Deutschland“

Beim Marx is`Muss-Kongress am Freitag, den 11. Mai von 12.00 bis 13.30 Uhr im ND – Haus (Franz-Mehring-Platz 1, nahe Ostbahnhof)

Ich werde zum Thema referieren und dabei mein neu erschienenes Buch »Feindbild Islam und institutioneller Rassismus – Menschenrechtsarbeit in Zeiten von Migration und Anti-Terrorismus« präsentieren.

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Politikerinnen und Politiker, selbst ernannte Expertinnen und Experten sowie die Medien beschäftigen sich zunehmend mit der Frage: „Warum wenden sich in Europa junge Menschen, die hier aufgewachsen sind, einer militant-intoleranten Auslegung des Islams zu?“Wir wollen uns dagegen mit den Fragen beschäftigen: Welche Rolle spielen die Kriege im Nahen Osten, die Entstehung des so genannten „Islamischen Staates“ (IS) im Irak und in Syrien, die Wirtschaftskrise, die Erfahrung rassistischer und sozialer Ausgrenzung, Arbeits- und Perspektivlosigkeit? Was verstehen hiesige Geheimdienste unter einem „gewaltbereiten dschihadistischen Salafismus“? Welche Gefahren gehen von ihm aus?

– aktuelle Pressemitteilung des Südwestrundfunks (SWR) zur Abschiebung eines angeblichen gefährlichen „radikalen Salafisten“ nach Tunesien

Mainz. Ein tunesischer Student, der im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Anschlag mit einem Modellflugzeug ins Visier der Ermittler geraten war, wurde vergangene Nacht abgeschoben.

2013 hatte die Bundesanwaltschaft Karlsruhe gegen ihn und andere Studenten der Luft- und Raumfahrttechnik ermittelt. Der Vorwurf: „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.“ Die Studenten wurden verdächtigt, Modellflugzeuge für Terroranschläge zu bauen. Das Verfahren gegen den jetzt abgeschobenen Khalil M. wurde jedoch eingestellt. Keiner der Vorwürfe gegen ihn konnte im Verfahren erhärtet werden.  

Khalid M.s Familie und sein Anwalt erheben jetzt wegen der Abschiebung schwere Vorwürfe. Demnach wurde M. kurz nach 6 Uhr morgens vom Münchener Flughafen in einer eigens gecharterten Maschine nach Tunesien verbracht. Sie berichten, ein Polizeikommando habe kurz nach Mitternacht ein Berliner Hotelzimmer gestürmt, in dem sich Khalil M. mit Frau und Kindern aufgehalten habe, um sich juristisch beraten zu lassen. Laut Aussagen seiner Familie wurden mehrere Türen gesprengt und der Student vor den Augen seiner Kinder in Unterwäsche aus dem Zimmer gezerrt und sofort zum Münchener Flughafen gebracht, wo eine gecharterte Maschine wartete.

Der Berliner Rechtsanwalt Eberhard Schultz, der M. vertritt kritisiert die Ausländerbehörde. Er hatte kurzfristig einen Eilantrag gegen die Abschiebung gestellt und habe die Ausländerbehörde davon rechtzeitig unterrichtet, doch der Eilantrag sei von den Behörden in München ignoriert worden. „Diese Abschiebung verstößt gegen Menschenrechte, insbesondere dem Schutz vor Folter und anderer unmenschlicher Behandlung.“ Die Behörde hätte auf eine Entscheidung des Richters beim Verwaltungsgericht München warten müssen, die die Abschiebung untersagt und das Ergebnis des Klageverfahrens abwartet. So ist es ein Verstoß gegen das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren“, erklärte Anwalt Schultz gegenüber dem SWR. Laut seiner deutschen Ehefrau, gibt es Informationen aus Tunesien, dass Khalil M. Folter und lange Haft ohne Gerichtsverfahren drohten. Inzwischen hat sein Anwalt einen Eilantrag gegen die Ausländerbehörde München auf Rückführung gestellt.

Auch die damalige Strafverteidigerin von Khalil M., Ricarda Lang, hält die Abschiebung für „völlig unangemessen“ – auch vor dem Hintergrund, dass der Student gut in Deutschland integriert sei und mit einer Deut­schen verheiratet sei und zwei kleine Kinder habe.

Demgegenüber kommt das Polizeipräsidium München, die Khalid M. am 08.08.2017 befragt hatte, laut einem Aktenvermerk zu dem Ergebnis, dass Khalil M. „einen gewissen Aufwand zu der Integration scheut.“ Begründet wird dies damit, dass Khalil M. „häufig im Zusammenhang mit extremistischen Sachverhalten oder Personen in Erscheinung trat“, obwohl ihm habe bewusst gewesen sein müssen, dass er damit in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerät.

Zitate gegen Quellenangabe frei

– Landesarbeitsgericht Niedersachen hebt Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig auf: Kündigung eines VW-Arbeiters wegen angeblicher „salafistischer Gefahr“ für unwirksam erklärt, VW zur Weiterbeschäftigung verurteilt

Nach lange dauernder mündlicher Verhandlung und gescheiterten Vergleichsgesprächen hat die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) am späten Nachmittag das Urteil verkündet und die Kündigungen vom November 2016 für unwirksam erklärt, mit denen die Volkswagen AG dem Kläger fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt hatte.

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– Eberhard Schultz liest auf der Leipziger Buchmesse

Der VSA-Verlag liest mit, stellt aus und unterstützt #verlagegegenrechts!

Und Eberhard Schultz ist mit seinem neuen Buch „Feindbild Islam und Institutioneller Rassismus – Der autoritäre Hochsicherheitsstaat im permanenten Ausnahmezustand“ auch im Program vertreten:

Wann: Donnerstag, 15. März 2018, um 13:30 Uhr

Wo: Die Bühne [Stand E 402, Halle 5]

Link zur Verlagsankündigung

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– Schülerin Reem erfolgreich vor dem Kammergericht

Die als „palästinensisches Flüchtlingsmädchen“ bekannt gewordene Schülerin Reem aus Rostock war gegenüber der Welt/N24 auch vor dem Berliner Kammergericht erfolgreich!

Nach mehr als zweistündiger mündlicher Verhandlung vor dem Kammergericht Berlin nahmen die Beklagten, die zum Medienhaus der Axel Springer SE gehörende Welt/N24 GmbH und dessen Autor Per H., ihre Berufung gegen das weitestgehend zugunsten der Klägerin Reem erlassene Urteil des Landgerichts Berlin zurück.

Für weitere Infos bitte anklicken Pressemitteilung vom 15.11.2017

Darin enthalten ist auch die Pressemitteilung vom 28. August 2015 mit noch weiteren Hintergrundinformationen.

– Kritische Falldokumentation erscheint demnächst!

In Kürze erscheint meine kritische Falldokumentation mit Fällen aus den letzten fünfzehn Jahren und einigen grundsätzlichen Thesen:

Eberhard Schultz

Feindbild Islam und institutioneller Rassismus

Menschenrechtsarbeit in Zeiten von Migration und Anti-Terrorismus

240 Seiten | Oktober 2017 | VSA-Verlag | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-773-9

Verlagsseite mit Ankündigungstext

– Ankündigung: Informationsveranstaltung am 12.10.2017: Wie deutsche Sicherheitsbehörden die Folterpraxis marokkanischer Gefängnisse unterstützen: Der Fall des Deutsch-Marokkaners Mohamed Hajib

Zeit: Donnerstag 12.10.2017, 11:00 h, Ort: Humboldt Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Raum 2070a

Auf der von der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem akj-Berlin (Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der Humboldt-Universität) und Reachout/KOP unterstützten Veranstaltung wird der 1981 geborene Mohamed Hajib, deutscher und marokkanischer Staatsangehöriger über seine sieben Jahre lange Haft in marokkanischen Gefängnissen berichten. Mit Mühe konnte seinerzeit verhindert werden, dass ihm die deutsche Staatsbürgerschaft entzo-gen wird. Vor einem halben Jahr konnte er endlich nach Deutschland zurückkehren. Inzwischen hat er sich in psychiatrische Behandlung wegen der schweren Traumatisierung begeben.

Außerdem wird über den Stand des Verfahrens auf Entschädigung berichtet, mit dem wir Schadensersatz und Schmerzensgeld von deutschen Behörden verlangen. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass er seinerzeit von Pakistan kommend nach Marokko weitergeflogen ist und die dortigen Sicherheitsbehörden von seiner Ankunft unterrichtet wurden. Dort angekommen, wurde er zunächst auf einer Polizeistation schwer gefoltert und gezwungen ein „Geständnis“ zu unterschreiben, auf dessen Grundlage er zu zehn Jahren Freiheitsstrafe wegen „Terrorismus“ verurteilt wurde.

Trotz dieser, den zuständigen Behörden bekannten Umstände wurde er nach seiner Rückkehr 2017 nach Deutschland in den letzten Monaten bei jedem Flug zu seiner Familie nach Irland von Sicherheitskräften am Flughafen verhört und schikaniert – „aufgrund verschiedener Behördenzeug-nisse“, wie es in einer Stellungnahme der Bundespolizeidirektion heißt, so dass wir auch insoweit anwaltlich tätig werden mussten.

Der Fall verdient auch besondere Aufmerksamkeit vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Debatte um Marokko und andere nordafrikanischen Länder, die als sichere Herkunftsländer für abzuschiebende Ausländer gelten sollen. Herr Hajib appelliert an die Verantwortlichen und die engagierten Menschen in Deutschland, ihn zu unterstützen – stellvertretend für viele andere, die Misshandlungen und Folter ausgesetzt sind.

Zur Teilnahme eingeladen sind auch Vertreter*innen politischer Parteien und Menschenorganisationen.

 

Zum Hintergrund in Stichworten:

Herr Mohamed Hajib war nach seiner Einreise in Frankfurt am Main am 17.02.2010, aus Pakistan kommend (wo er nach den Beschuldigungen der marokkanischen Behörden „terroristische Aktivitäten“ durchgeführt haben soll), von Beamten des hessischen Landeskriminalamtes ausführlich befragt und dann entgegen seinem Wunsch, auf dem Weg zu seiner Familie, die sich in Irland aufhielt, zunächst Verwandte in den Niederlanden zu besuchen, zu einer Weiterreise nach Marokko gedrängt worden. Dort wurde er bei der Ankunft festgenommen und wenig später in Polizeihaft schwer gefoltert.

Auf parlamentarische Anfragen hat die deutsche Regierung bestätigt, dass den marokkanischen Behörden am 17.02.2010 vom BKA über die Weiterreise nach Marokko „im Rahmen des auch auf Gegenseitigkeit beruhenden polizeilichen Informationsaustausches“ berichtet worden sei, obwohl er sich nach „deutschem Recht nicht strafbar gemacht habe und er kein Beschuldigter eines Strafverfahrens in Deutschland sei“.

 Den Eltern von Mohamed Hajib wurden vom deutschen Konsulat ein Brief aus Pakistan gezeigt, wonach sich ihr Sohn in Pakistan – wo er einige Monate wegen illegaler Einreise inhaftiert war – nicht weiter strafbar gemacht habe. Alle Versuche, dieses Schreiben, das für ein Wiederaufnahmeverfahren in Marokko mit dem Ziel des Freispruchs von entscheidender Bedeutung gewesen wäre, zu erhalten, hat das Auswärtige Amt ebenso zurückgewiesen, wie eine Akteneinsicht in die dort geführten Akten über die konsularische Betreuung usw. Zur Begründung wird angeführt, die Vorgänge seien geheimhaltungsbedürftig, „Teile der konsularischen Betreuung des Antragstellers, deren Freigabe erhebliche nachteilhafte Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen mit Marokko oder Pakistan zur Folge hätte, weil sie die die zwischenstaatlichen Verhältnisse als vertraulich behandelte Kommunikation zwischen deutschen und ausländischen Behörden offen legen würde“.

 Dabei hatte der Fall längst ganz andere internationale Dimensionen erreicht. In Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgrund einer Stellungnahme des Menschenrechtsrates vom 31.08.2012 heißt es am Schluss der umfangreichen Begründung:

„Die Verhaftung von Herrn Mohamed Hajib ist willkürlich, sie verletzt die Artikel 5,9,10 und 11 der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Artikel 7, 9 und 14 des Internationalen Paktes zu den bürgerlichen und politischen Rechten. Seine Verhaftung erfüllt die Kategorie III der willkürlichen Verhaftung…

Deswegen ersucht die Arbeitsgruppe die Regierung von Marokko, die unmittelbare Freilassung von Herrn Hajib zu veranlassen und ihm eine angemessene Entschädigung nach Maßgabe des Artikel 9 Abs. 5 des Internationalen Paktes zu den bürgerlichen und politischen Rechten zu zusprechen.“

 Zu einer offiziellen Intervention auf höchster Ebene (wie etwa im Fall Timoschenko) hat sich die Bundesregierung aber dennoch nicht bewegen lassen. Im Gegenteil: das Bundesverwaltungsamt hat nach seiner Verhaftung in Marokko ein umfangreiches Verwaltungsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, ihn auszubürgern, also ihm die die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, obwohl diese wenigstens in Marokko einen gewissen Schutz gewährt haben dürfte. In der Begründung wurde angeführt, dass er bei seiner Einbürgerung verschwiegen habe, dass er Funktionär der islamistischen terroristischen Organisation namens „Tablighi Jamaat“ sei. Als ich in dem Verwaltungsverfahren durch Vorlage von Sachverständigengutachten aus den USA nachweisen konnte, dass diese islamische Vereinigung (der auch der langjährige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz angehört hatte) eine unpolitische, keineswegs terroristische Organisation ist, bequemte sich das Bundesverwaltungsamt die Ausbürgerung nicht weiter zu betreiben offiziell mit Rücksicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit eines der drei Kinder von Mohamed Hajib (die natürlich auch schon zum Zeitpunkt der Einleitung des Ausbürgerungsverfahrens hätten berücksichtigt werden können und müssen).

Nach seiner Rückkehr seit März 2017 wird er nicht nur bei jedem innereuropäischen Flug zu seiner Familie nach Irland erneut umfangreich verhört und schikaniert, sondern er erhielt vom Polizeipräsidium Düsseldorf eine Verbotsverfügung. darin wurde ihm verboten, vom 29.06.2017 bis zum 02.07.2017 bestimmte Gebiete in NRW (Auftakt der „Tour de France“) aufzusuchen, weil er der „radikalen gewaltbereiten salafistischen Szene zugehört“ und Straftaten begehen werde. Dies, obwohl es hierfür nicht den geringsten Anhaltspunkt – geschweige denn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gibt – und die Behörden wissen mussten, dass er in der fraglichen Zeit wieder eine Reise zu seiner Familie in Irland antreten würde. Deswegen ist ein Verfahren beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig.

Im September 2017 haben wir die Innenministerien des Bundes, des Landes Hessen und Nordrhein Westfalens zunächst außergerichtlich auf Entschädigung und Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Herr Hajib hat hierzu erklärt: „Niemand kann mir und meiner Familie die verlorenen sieben Jahre meines Lebens wiedergeben, aber ich will alles dafür tun, von Marokko eine Haftentschädigung zu erhalten und gehe davon aus, dass sich auch Deutschland seiner Mitverantwortung stellt“