Pressemitteilung Fortsetzung der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten am 15.03.2017 im Strafverfahren gegen Shivam-Ortwin Tokhi wegen Körperverletzung an einen Polizei-beamten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte anlässlich der Demonstration vom 30.04.2015 („Walpurgisnacht“)

Das Amtsgericht Tiergarten setzt am 22.03.2017 die Hauptverhandlung gegen meinen Mandanten fort. Er ist angeklagt, vorsätzlich eine andere Person am 30.04.2015 körperlich misshandelt zu haben und Vollstreckungsbeamten Widerstand geleistet zu haben:

„Er habe mit der Faust gegen den Helm des Zeugen PM W., wodurch dieser einen leichten Druckschmerz verspürte, geschlagen und sich gegen seine spätere Festnahme widersetzt, indem er versuchte, sich durch ruckartige Bewegungen aus dem Griff des POK M. zu ziehen und sich gegen die Laufrichtung stemmte. Zudem hielt er sich an einem Polizeieinsatzfahrzeug fest.“

Am ersten Hauptverhandlungstag, den 27.02.2017 haben die Polizeibeamten die Vorwürfe im Wesentlichen bestätigt, hinsichtlich wichtiger Einzelheiten aber widersprüchliche und zum Teil unklare Angaben gemacht. Der von der Verteidigung benannte Zeuge hat demgegenüber ausgesagt, in unmittelbarer Nähe und im ständigen Blickkontakt zu dem Angeklagten, mit dem er seinerzeit befreundet war, nichts von einem derartigen Faustschlag mitbekommen zu haben; der Festnahme des Angeklagten sei eine andere, relativ  brutale Festnahme vorangegangen, gegen die sie verbal protestiert hätten.

Die Verhandlung war kurzfristig aus „Sicherheitsgründen“ in den Saal B 218 (Hochsicherheitssaal) verlegt worden. Auf Nachfrage der Verteidigung erklärte der Vorsitzende Richter, dies sei angeordnet worden, nachdem bekannt geworden war, dass am ersten Verhandlungstag eine Demonstration mit Kundgebung vor dem Gericht stattfinde, die auch gegen dieses Verfahren protestiere.

Nach einem Kurztermin am 15.03.2017 wird die Beweisaufnahme fortgesetzt, mit der Vernehmung weiterer Zeugen der Verteidigung, u.a. einem Journalisten der taz, der seinerzeit die Festnahme beobachtet hat.

Ort: Berlin, Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin, Saal: 455

Zeit: 15.03.2017, 12:30 h,

Berlin, den 09.03.2017

Pressemitteilung Klage und Eilantrag gegen die Verbotsverfügung von Innenminister de Maizière gegen die (angebliche) Vereinigung „Die wahre Religion (DWR) alias LIES! Stiftung“ beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Am 15.12.2016 habe ich namens und in Vollmacht des Herrn Ibrahim Abou Nagie und eines weiteren Betroffenen gegen die Verbotsverfügung (vom 25.10.2016) Klage erhoben und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt und vorläufig begründet.

 

Bei der am 15.11.2016 öffentlichkeitswirksam durchgeführten Vollstreckung der Verbotsverfügung soll es sich um das zweitgrößte Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums nach dem Verbot des „Kalifatstaats“ aus dem Jahre 2001 handeln. Begleitet wurde der Einsatz von 570 Polizisten bei 64 Durchsuchungen von Meldungen, wonach „Sicherheitsbehörden radikal salafistischen Terrorwerbern in Deutschland einen neuen Schlag versetzt“ hätten, die „mit der Koranübersetzung in der Hand (werden) Hassbotschaften … und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet“.

 

Diese massive öffentliche Vorverurteilung kann die offensichtlichen Schwächen, Unterstellungen, Widersprüche und Unklarheiten der fünfzigseitigen Begründung der Verbotsverfügung nicht verdecken. Die Kläger haben sich in der Klageschrift vorläufig auf zwei Punkte konzentriert:

 

  • Die in der Verfügung aufgeführten Personen bilden keinen Verein im Sinne des Vereinsrecht; die dazu erforderliche „Unterwerfung unter die organisierte Willensbildung“, kann dann nicht vorliegen, wenn eine Person sich mit anderen vereinigt, diese aber nur den Willen der Leitperson folgen, ohne jemals an der Willensbildung beteiligt sein zu können oder zu dürfen. Genau dieses Bild aber malt die Verbotsverfügung, wenn sie Herrn Abou Nagie als „Leiter, Führungsfigur, geistiger Mentor und zentraler Akteur“ mit „alleiniger Steuerungsgewalt“

 

Erst recht liege die behauptete Verfas-sungsfeindlichkeit und der Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung nicht vor – geschweige denn dass die Kläger hierbei jeweils mit einer aggressiv-kämpferischen Grundhaltung vorgingen. Vielmehr handelt es sich um Aktivitäten zur Verbreitung des Korans und dessen Auslegung durch Koranübersetzungen in Ausübung der verfassungsrechtlich garantierten Religionsfreiheit, die auch das Recht umfasst, für die Religion zu werben (Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts: BverfGE 12,1 [3f.]), das durch die Verbotsverfügung verletzt ist. Die Begründung der Verbotsverfügung verletzt weitere Grund- und Menschenrechte der Kläger und ist als religiös konnotierte rassistische Diskriminierung im Sinne des UN-Abkommens gegen rassistische Diskriminierung (CERD) zu bewerten.

 

Die Kläger betonen: Es geht ihnen bei den Aktivitäten der Infostände mit der Verteilung des Korans lediglich darum, den Inhalt ihrer Religion anhand des Originaltextes zu verdeutlichen und auf Nachfrage zu erläutern und hierüber auch mit anderen Religionsanhängern einen Dialog durchzuführen und damit auch in einer breiteren Öffentlichkeit Vorurteile gegen angebliche „Extremisten, Salafisten, Islamisten“ zu widerlegen. Der Kläger zu 1) hat öffentlich mehrfach betont, dass er sich als „Muslim“ und keinesfalls als „Salafist“ bekenne.

 

Schließlich wird das in der Verbotsverfügung herangezogene wissenschaftlich unhaltbare Konstrukt eines „dschihadistischen Salafismus“ zurückgewiesen und die an die Konstruktion der „Kontaktschuld“ der 1950er Jahre erinnernde Behauptung, bei DWR handle es sich um ein „Sammelbecken“ zur Rekrutierung von salafistischen Dschihadisten.“ Tatsächlich haben sich die Kläger von Gewalt und Terror auch öffentlich distanziert und können nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn möglicherweise andere versuchen, an den Infoständen Interessierte für ihre Zwecke zu werben, ohne dass die Kläger davon Kenntnis haben und das unterstützen.

Eine weitere Begründung der Klage erfolgt nach Akteneinsicht in die umfangreichen Verwaltungsakten. Mit einer Entscheidung ist nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen.

Urteil des AG Tiergarten im Bußgeldverfahren gegen die Sprecherin der Berliner Friedenskoordination (FRIKO)

Das Verfahren gegen die Sprecherin der Berliner Friedenskoordination wurde in der 1. Instanz mit einer Verurteilung – allerdings einem sehr viel geringes Bußgeld – abgeschlossen. Hier die Pressemitteilung und auf vielfachen Wunsch der anwesenden Prozessbeobachter*innen auch mein umfangreicher Beweisantrag, dem das Gericht nicht nachgegangen ist. Näheres ergibt sich dazu aus der Pressemitteilung. presseerklaerung-friko-6-12-2016

 

In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren
gegen Eleonore Karin Irmentraut Freiin von Wimmersperg
wegen Verstoßes gegen die Hauordnung des Deutschen Bundestages

beantrage ich – für den Fall, dass das Gericht die Mandantin für schuldig im Sinne des Bußgeldbescheides halten sollte,
1) Ladung und Vernehmung von Frau Claudia Heydt als Sachverständige zu laden über Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Hechinger STr. 203, 72072 Tübingen
2) Herrn Prof. em. Dr. Norman Peach, Neubertstr. 24, 22087 Hamburg, als Sachverständigen zu laden und zu vernehmen.
3) die (an Gerichtsstelle anwesende) Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz zu vernehmen.

Beweisthemen …

Zum vollständigen Beweisantrag, bitte pdf eventualbeweisantrag-an-ag-tiergarten-vom-2-12-2016 anklicken.

3 Strafverfahren mit politischem Hintergrund

Hauptverhandlungstermine am 2., 3. und 4. November 2016

Halil Z. steht am Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung, weil er an den Protesten gegen die Schließung und Zwangsräumung des antirassistischen Kulturzentrums Allmende e.V. Kottbusser Damm am 26.3.2015 teilgenommen und gegen den brutalen Polizei-Einsatz, bei dem eine Demonstrantin bewusstlos geschlagen wurde, protestiert hatte.
2. November um 9:45 Uhr, in der Kirchstraße 6, Saal 1101

Napuli, die bekannte Flüchtlings-Aktivistin vom Oranien-Platz steht am Donnerstag vor Gericht, weil sie Polizeibeamte verletzt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geübt haben soll, als sie am 17.1.2014 mit fünf anderen Geflüchteten unterwegs zu einem wichtigen Termin bei der Sozialsenatorin war, einer aus der  Gruppe ein erst (wenig)später gültiges Ticket gehabt haben soll und die BVG-Kontrolleure die Polizei riefen. Diese – statt die Angelegenheit mit Hilfe von Dolmetschern zu klären und zu deeskalieren – warf die Mandantin ohne Vorankündigung zu Boden, fesselte sie und unterzog sie stundenlang entwürdigenden Prozeduren, was letztlich verhinderte, dass sie an dem Treffen mit der Sozial-Senatorin teilnehmen konnte. Die BVG hatte seinerzeit, aufgrund erheblicher öffentlicher Proteste erklärt, sie „bedaure den Vorfall“ – die Anklage hat in dem Verfahren mehr als 30 Zeugen aufgeboten, zwei Hauptverhandlungstermine haben bereits stattgefunden. Der vorsitzende Richter hat inzwischen eine Einstellung des Verfahrens angeregt.
3. November um 12:30 Uhr, im Hauptgebäude Turmstraße 91, Saal 571

Laura von Wimmersperg, die langjährige Friedensaktivistin und Sprecherin der Berliner Friedenskoordination (FRIKO) steht am Freitag vor Gericht. Ihr wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, weil sie eine Bundestagsdebatte über den Einsatz von Kampfdrohnen am 25.4.2013 durch einen kurzen symbolischen Protest von der Zuschauertribüne aus gestört haben soll. Wegen des großen öffentlichen Interesses beim letzten Hauptverhandlungstermin am 20.10.2015, bei dem nur ein Dutzend Sitzplätze für die in großer Zahl erschienenen Zuschauer*innen zur Verfügung stand, konnte der Termin nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Ich habe daher vorsorglich beantragt, einen geeigneten Saal zur Verfügung zu stellen, in dem die Öffentlichkeit auch tatsächlich Platz findet.
4. November um 12:30 Uhr, in der Kirchstraße 6, Saal 3007

Näheres zu den drei Strafverfahren gerne auf Anfrage.
Ich bitte um Verbreitung und engagierte Berichterstattung.

31.10.2016
H.-Eberhard Schultz

antimuslimischer Rassismus in der Arbeitswelt

Fachtagung in Bremen im DGB Haus

am 16.11.2016

Veranstalter: ADA/Antidiskrimminierung in der Arbeitswelt

Auf der Tagung werde ich zum Thema antimuslimischen Rassismus referieren und will eine Art Werktstattgespräch zu der kritischen Falldokumentation von instituionellem Rassismus führen, an der ich seit längerem sitze.

Zum Flyer der Veranstaltung: flyer-fachtagung-antimuslimischer-rassismus

 

Geheimdienst-Tribunal

„Geheimdienst vor Gericht“, am Samstag, den 22.10.2016 um 14 bis 15:30 h, Hörsaal 2093, Podikumsdiskussion in der Humboldt Universität: die Humanistische Union lädt ein in Kooperation mit Amnesty International und dem Chaos Computer Club.

Ich werde dort zum Thema „BND Klagestrategien“ über unsere Strafanzeige gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Chaos Computer Club und Digitalcourage wegen der Totalüberwachung beim Generalbundesanwalt referieren (siehe geheimdiensttribunal-ankuendigg-auszuege-10-2016nf).

 

Marokko zum »sicheren Herkunftsland« erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der Regierung Marokkos sofort freigelassen wird.

(Hinweis: Wir haben diese Pressemitteilung auch an die Bundestagsparteien geschickt mit der Bitte um Intervention und Stellungnahme.)

Papst Franziskus hatte noch die traditionelle Messe zu Gründonnerstag genutzt, um zwölf Asylbewerbern, unter anderem aus Syrien und Afrika, in der größten Flüchtlingsunterkunft Italiens symbolisch die Füße zu waschen und erneut den weltweiten Friedenswillen, die Geschwisterlichkeit aller Menschen betont und Krieg, Rüstung und Ausgrenzung von Geflüchteten verurteilt. Bis Pfingsten hat es dann die Große Koalition unter Führung der Parteien mit dem „C“ in ihrem Namen tatsächlich geschafft, drei nordafrikanischen Staaten, die von vielen Flüchtenden als Transitland genutzt werden, zu sogenannten »sicheren Herkunftsländern« zu erklären, darunter auch das Königreich Marokko. Dabei hätte gerade Deutschland allen Grund, die Situation der Menschenrechte vor Ort umfassend zu überprüfen und dabei die eigene Rolle selbstkritisch zu untersuchen.

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