Urteil des AG Tiergarten im Bußgeldverfahren gegen die Sprecherin der Berliner Friedenskoordination (FRIKO)

Das Verfahren gegen die Sprecherin der Berliner Friedenskoordination wurde in der 1. Instanz mit einer Verurteilung – allerdings einem sehr viel geringes Bußgeld – abgeschlossen. Hier die Pressemitteilung und auf vielfachen Wunsch der anwesenden Prozessbeobachter*innen auch mein umfangreicher Beweisantrag, dem das Gericht nicht nachgegangen ist. Näheres ergibt sich dazu aus der Pressemitteilung. presseerklaerung-friko-6-12-2016

 

In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren
gegen Eleonore Karin Irmentraut Freiin von Wimmersperg
wegen Verstoßes gegen die Hauordnung des Deutschen Bundestages

beantrage ich – für den Fall, dass das Gericht die Mandantin für schuldig im Sinne des Bußgeldbescheides halten sollte,
1) Ladung und Vernehmung von Frau Claudia Heydt als Sachverständige zu laden über Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Hechinger STr. 203, 72072 Tübingen
2) Herrn Prof. em. Dr. Norman Peach, Neubertstr. 24, 22087 Hamburg, als Sachverständigen zu laden und zu vernehmen.
3) die (an Gerichtsstelle anwesende) Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz zu vernehmen.

Beweisthemen …

Zum vollständigen Beweisantrag, bitte pdf eventualbeweisantrag-an-ag-tiergarten-vom-2-12-2016 anklicken.

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