Rassismus in Polizei und Justiz – Ausnahme oder Ausdruck gesellschaftskonformen Handelns?
Rassismus in Polizei und Justiz ist ein weit verbreitetes Phänomen. Ist es auch Ausdruck der Existenz eines alltäglichen, zunehmend antimuslimischen, institutionellen Rassismus, der in der Mitte der Gesellschaft wirkt und in ihren Institutionen, Gesetzen und Verordnungen reproduziert wird? Fast 160 rassistische Angriffe in Berlin sind für das Jahr 2011 dokumentiert. Die Dunkelziffer ist groß, weil die Betroffenen Angst vor Gegenanzeigen und Repressalien durch die Polizei und anderen Behörden haben.
Die Veranstaltung will versuchen, die Zusammenhänge und Hintergründe aufzuklären und Gegenstrategien zu entwickeln.
Redebeitrag von H.-Eberhard Schultz (pdf, 382 KB)
Mi. 18. April 2012 · 18.30 Uhr
Senatssaal der Humboldt-Universität
Mit:
Johanna Mohrfeldt und Sebastian Friedrich, Reach Out/KOP
Chamberlin Wandji, Antirassismusreferat im RefRat der HU
Der Rassismus der Berliner Polizei aus der Sicht von Betroffenenorganisationen
akj-berlin
Rassismus im Recht – rassistische Gesetzgebung?
RA Eberhard Schultz, Internationale Liga für Menschenrechte
Beispiele antimuslimischen Rassismus bei Polizeieinsätzen und die Rolle der Justiz
Dr. Sabine Schiffer, Institut für Medienverantwortung, Erlangen
Antisemitismus und Islamophobie – das Feindbild Islam als Konstrukt von Herrschaft zur Ausgrenzung von Minderheiten
Moderation:
Gabriele Gün Tank, Journalistin, Mitglied im Vorstand des Migrationsausschuss der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen
Eine Veranstaltung von: Reach out · KOP · Internationale Liga für Menschenrechte Berlin · Vereinigung Berliner Strafverteidiger · akj-berlin · Komitee für Grundrechte und Demokratie · Antirassismusreferat im RefRat der HU
Medienpartner: JungeWelt
Das erste Entsetzen über die rechtsterroristischen Hintergründe der Mordserie der NSU an Menschen mit Migrationshintergrund war groß. Obwohl in dieser Form einmalig in Europa, blieben größere Proteste jedoch, wie schon bei den rassistischen Progromen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda vor 20 Jahren, ebenso aus wie ein »Aufstand der Anständigen«.
In einigen Medien begann lediglich eine Debatte darüber, ob die Bezeichnung der polizeilichen Ermittlungskommission als »Soko Bosporus« zur Untersuchung der »Döner-Morde« nicht diskriminierend und rassistisch sei. Kein Thema war bisher der Rassismus als wesentliche Ursache für die Neo-Nazi-Mordserie und vermutlich auch von deren jahrelanger Vertuschung. Erst recht findet der alltägliche, institutionelle Rassismus in Polizei und Justiz kaum Beachtung, der sich nicht auf rechtswidrige Gewaltanwendung beschränkt und dem ganze Bevölkerungsgruppen ausgesetzt sind.
Da ist es kein Wunder, wenn Betroffene immer häufiger von rassistischen Angriffen berichten, gegen welche die Polizei nichts unternimmt, sondern die Anzeigenden häufig selbst verdächtigt.
Die Hilfsorganisation »Reach Out« meldet einen massiven Anstieg im Jahre 2011 auf 158 dokumentierte rassistische Angriffe in Berlin. RechtsanwältInnen berichten von einer Fortsetzung des Problems auf der Ebene der Justiz. Das Recht schafft in vielen Bereichen einen Rahmen, der von Polizei und Justiz bewusst oder unbewusst rassistisch ausgefüllt wird; die Feindbilder »Islam« und »Terrorismus« sowie das Schüren von Überfremdungsängsten in Politik und Massenmedien lassen dies als gerechtfertigt erscheinen.
Wir wollen in der Veranstaltung, die anknüpft an die Veranstaltungen zum Thema »Polizeigewalt außer Kontrolle?«, folgenden Fragen nachgehen:
- Handelt es sich um bedauerliche Einzelfälle oder um einen Ausdruck der in wissenschaftlichen Studien (zuletzt Heitmeyer 2011) belegten, weit verbreiteten rassistischen Einstellung in der Mitte der Gesellschaft?
- Was bedeutet Rassismus in diesem Zusammenhang?
- Können nicht auch Gesetze, Verordnungen und Richtlinien (zum Beispiel für verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei an sogenannten gefährlichen Orten) von einem »institutionellen Rassismus« geprägt sein, der z. B. internationalen Rechtsstandards widerspricht?
- Was können Betroffene und Soli-Gruppen dagegen tun?
- Welche Forderungen sollen gestellt, welche Konsequenzen gezogen werden?