Archiv nach Kategorien Rassismus
Azize Tank geht gegen die NPD vor
Azize Tank, Wahlkandidatin zur Bundestagswahl 2013 für DIE LINKE und frühere Migrationsbeauftragte Charlottenburg-Wilmersdorf erstattet Strafanzeige gegen den NPD Landesvorstand und fordert den Wahlkampfleiter zum Einschreiten gegen die rassistische Hetze der NPD auf. Mit Anwaltschreiben vom 16. September 2013 habe ich namens und im Auftrag von Azize Tank, Migrationsbeauftragte a. D., und Wahlkandidatin zur Bundestagswahl Strafanzeige […]
Das Problem heißt Rassismus!
RAV kritisiert Buch des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky Sehr geehrte Damen und Herren, der RAV hat heute, am 17. November 2012, mit rund 30 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus!“ im Buchladen Hugendubel am Hermannplatz eine Erklärung zu Buschkowskys Buch „Neukölln ist überall“ verlesen. Parallel dazu wurden seine Bücher mit Aufklebern versehen, […]
Veranstaltung: Rassismus in Polizei und Justiz
Rassismus in Polizei und Justiz – Ausnahme oder Ausdruck gesellschaftskonformen Handelns? Rassismus in Polizei und Justiz ist ein weit verbreitetes Phänomen. Ist es auch Ausdruck der Existenz eines alltäglichen, zunehmend antimuslimischen, institutionellen Rassismus, der in der Mitte der Gesellschaft wirkt und in ihren Institutionen, Gesetzen und Verordnungen reproduziert wird? Fast 160 rassistische Angriffe in Berlin […]
Die Anschläge von Norwegen
Nachlese zu den Anschlägen von Norwegen: Die Massenmedien entdecken Islamophobie und antiislamischen Rassismus; diese gesellschaftlich zu ächten heißt: – die Hetze im Stile von Broder und Sarrazin gehört auf die Anklagebank; der Weltordnungskrieg des Westens „gegen den internationalen Terrorismus« beendet, der Sicherheitsstaat des überkommenen Antiterrorismus schonungslos abgerüstet . Der Schock saß tief, als am 22. […]
Kritik an Polizeieinsatz als rassistisch = Beleidigung?
PRESSEMITTEILUNG Hauptverhandlung im Kriminalgericht Moabit am 18.5.2011: Kritik an Polizeieinsatz als rassistisch = strafbare Beleidigung? Am Mittwoch, den 18.5.2011, steht der 47-jährige Berliner Brian J. vor dem Amtsgericht Tiergarten, weil er gegen einen Strafbefehl über 20 Tagessätze wegen Beleidigung von Polizeibeamten Einspruch eingelegt hat. Meinem Mandanten, der unter anderem in dem demokratischen „Bündnis Mitte gegen […]
Marwa El-Sherbinys Familie kämpft weiter
Marwa El-Sherbinys Familie kämpft weiter für Gerechtigkeit, gegen Rassismus Das Oberlandesgericht Dresden muss über den Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage und Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Richter des Landgerichts wegen fahrlässiger Tötung entscheiden – die Staatsanwaltschaft Dresden über eine neue Strafanzeige gegen den Mörder wegen Volksverhetzung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften u. a. Hier meine Pressemitteilung vom […]