Archiv nach Kategorien antiislamischer Rassismus
Oberverwaltungsgericht Bremen verhandelt am 30.09.2014 zum zweiten Mal über die Ausweisung eines angeblichen „Hasspredigers“ im Jahre 2005: Gerechtigkeit nach 9 Jahren?
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) muss zum zweiten Mal über die Anfechtung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 31.10.2005 durch die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport, Ausländeramt, entscheiden. Bereits im Januar 2013 hatte das OVG nach stundenlanger Verhandlung mit elf Beweisanträgen des Vertreters des Innensenators die Berufung der Stadtgemeinde zurückgewiesen und die Revision […]
Gedenken an die Ermordnung von Marwa Elsherbiny im Landgericht Dresden vor 5 Jahren
Am 01.07.2014 fanden wie jedes Jahr Gedenkveranstaltungen an die Ermordung von Marwa Elsherbiny in Landgericht Dresden statt, an der ich als Rechtsanwalt der Familie teilgenommen habe. Das Interesse ist nach wie vor groß. Der Zentralrat der Muslime hat beschlossen, den 01.07. jeden Jahres als Tag des „antimuslimischen Rassismus“ zu begehen. Die Iniativen vor Ort fordern […]
Provokation der Rechtspopulisten mit den „Mohammed-Karikaturen“ muss verboten werden
PRESSEMITTEILUNG Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht: Provokation der Rechtspopulisten mit den „Mohammed-Karikaturen“ muss verboten werden Wer mit den „Mohammed-Karikaturen“ vor Berliner Moscheen provozieren will, kann sich nicht auf die Versammlungs-, Meinungs- oder Kunstfreiheit berufen Heute Morgen habe ich Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin gestern Nachmittag den Eilantrag dreier Moschee-Vereine abgelehnt hatte, der Bürgerbewegung […]
Der Islam – Schrecken des Abendlands
Werner Ruf, Der Islam – Schrecken des Abendlands. Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert, Köln 2012 (PapyRossa-Verlag), 129 S., 9,90 € ________________________________________ Inhalt Vorbemerkung 7 1. Die Konstruktion kollektiver Identitäten: Wir und die Anderen 9 2. Rasse oder Kultur? 13 3. Der »Krieg gegen den Terror« als gegenzivilisatorisches Projekt 21 4. Was aber ist […]
Nicht nur eine Frage religiöser Toleranz
Als Rechtsanwalt hatte ich in den vergangenen Jahren zunehmend das zweifelhafte Vergnügen, eine Reihe sogenannter Islamisten und Hassprediger vor Behörden und Gerichten zu vertreten. Zweifelhaft wegen der großen Schwierigkeit, ihnen zu ihren Rechten zu verhelfen, auch wenn im Ergebnis Ermittlungsverfahren u. a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in »terroristischen oder kriminellen Vereinigungen« eingestellt und die […]
Vereinsverbote
Vereinsverbote – Vollzugsmaßnahmen eines »präventiven Verfassungsschutzes« und »Feind-Verwaltungsrecht« im »Kampf der Kulturen«? Dieser Beitrag ist in gekürzter Fassung im Grundrechte-Report 2012 – zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland erschienen. Hier die Langfassung des Referats vom 18.4.2012: Der Verlauf eines öffentlichkeitswirksam inszenierten Vereinsverbots zeigt die grundlegende verfassungsrechtliche und rechtspolitische Problematik dieses Themas für den […]
Die Anschläge von Norwegen
Nachlese zu den Anschlägen von Norwegen: Die Massenmedien entdecken Islamophobie und antiislamischen Rassismus; diese gesellschaftlich zu ächten heißt: – die Hetze im Stile von Broder und Sarrazin gehört auf die Anklagebank; der Weltordnungskrieg des Westens „gegen den internationalen Terrorismus« beendet, der Sicherheitsstaat des überkommenen Antiterrorismus schonungslos abgerüstet . Der Schock saß tief, als am 22. […]
Marwa El-Sherbinys Familie kämpft weiter
Marwa El-Sherbinys Familie kämpft weiter für Gerechtigkeit, gegen Rassismus Das Oberlandesgericht Dresden muss über den Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage und Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Richter des Landgerichts wegen fahrlässiger Tötung entscheiden – die Staatsanwaltschaft Dresden über eine neue Strafanzeige gegen den Mörder wegen Volksverhetzung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften u. a. Hier meine Pressemitteilung vom […]