Aufruf zur Unterstützung des Kampfes der Palästinenserin Reem Sahwil aus Rostock für die Einhaltung ihrer Menschenrechte

Die 21—jährige Reem Sawihl, die mit ihrer Familie im letzten Jahrzehnt aus dem Libanon nach Deutschland gekommen war, droht zum Opfer einer Medienkampagne und staatlicher Repressionsmaßnahmen zu werden.
Reem wird vorgeworfen, sie habe mit dem Posten des Mottos „From the River to the sea, Palastine will be free” Terrorismus unterstützt und damit eine Straftat begangen zu haben. Dabei kann dieser Aufruf sogar laut Wikipedia als Aufruf zur völkerrechtlich verbindlichen Zweistaatenlösung verstanden werden. Reem wehrt sich derzeit gegen die falschen Anschuldigungen von BILD, BZ, FOCUS u.a. vor dem Landgericht Berlin. Wir Rechtsanwälte von Reem betrachten die Vorwürfe als völlig haltlos, weil Reem sich seit vielen Jahren für die Rechte aller Menschen unabhängig von Religion oder Herkunft einsetzt. Dies wurde von ihr und Zeug:innen anhand von konkreten Beispielen nachgewiesen und an Eides statt versichert.

Seit Beginn der Eskalation der Gewalt zwischen der Hamas und Israel im Oktober 2023 werden Personen auch bei uns mit staatlichen Mitteln an ihrer Meinungsäußerung zu Israel und Palästina gehindert. Laut Medienberichten will der ehemalige Landtagsvorsitzende der CDU und Bundestagsabgeordnete Rehberg Reem die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen lassen, obwohl dies rechtlich unmöglich sein dürfte. Inzwischen hat die 111. Sitzung des UN-Ausschusses zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (ICERD) zum aktuellen Staatenbericht der Bundesregierung vom 21. bis 24. November 2023 in Genf ihre Besorgnis „dass friedliche Demonstrationen […] verboten werden” geäußert und festgestellt, dass eine „abschreckende Wirkung […] in Bezug auf die Aus-
übung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf die derzeitige Situation in Palästina” herrscht.1

Reem wird mit ihrer Familie und ihren Rechtsanwält:innen weiter für Gerechtigkeit kämpfen und die Anträge vor den zuständigen Zivilgerichten weiterverfolgen, notfalls mit einer Verfassungsbeschwerde.

Dafür bitten wir mit diesem Aufruf um öffentliche Unterstützung und auch finanzielle Hilfe auf das Rechtsanwaltkonto von Rechtsanwalt Schultz (Konto IBAN: DE69 1005 0000 0399 1919 33 mit Stichwort „Reem Sahwil“)

Berlin, den 29.01.2024

H.-Eberhard Schultz          Ahmed Abed
Rechtsanwalt                       Rechtsanwalt

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