Archiv nach Kategorien Rassismus

Deutsch-Marokkaner Mohamed Hajib – schwer traumatisiert aus Gefängnis in Marokko zurück in Deutschland – mit neuen Schikanen konfrontiert. Ansprüche auf Entschädigung gegen Marokko und deutsche Behörden werden vorbereitet

Der 1981 geborene Mohamed Hajib, deutscher und marokkanischer Staatsangehöriger, konnte kürzlich, nach vorrangegangener schwerer Folterung im Polizeigefängnis und siebenjähriger Haft – zum Teil unter Isolationsbedingungen -, endlich nach Europa zu seiner Familie zurückkehren. Bei der Einreise nach Deutschland wurde er erneut einer unwürdigen Durchsuchung und Befragung unterzogen, die u.a. in der Frage gipfelten, ob er […]

Fortsetzung der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten am 15.03.2017 im Strafverfahren gegen Shivam-Ortwin Tokhi wegen Körperverletzung an einen Polizeibeamten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte anlässlich der Demonstration vom 30.04.2015 („Walpurgisnacht“)

Das Amtsgericht Tiergarten setzt am 22.03.2017 die Hauptverhandlung gegen meinen Mandanten fort. Er ist angeklagt, vorsätzlich eine andere Person am 30.04.2015 körperlich misshandelt zu haben und Vollstreckungsbeamten Widerstand geleistet zu haben: „Er habe mit der Faust gegen den Helm des Zeugen PM W., wodurch dieser einen leichten Druckschmerz verspürte, geschlagen und sich gegen seine spätere […]

Klage und Eilantrag gegen die Verbotsverfügung von Innenminister de Maizière gegen die (angebliche) Vereinigung „Die wahre Religion (DWR) alias LIES! Stiftung“ beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Am 15.12.2016 habe ich namens und in Vollmacht des Herrn Ibrahim Abou Nagie und eines weiteren Betroffenen gegen die Verbotsverfügung (vom 25.10.2016) Klage erhoben und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt und vorläufig begründet.   Bei der am 15.11.2016 öffentlichkeitswirksam durchgeführten Vollstreckung der Verbotsverfügung soll es sich um das zweitgrößte Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums nach […]

Presse-Echo

Ohrfeige für Ordnungshüter Oranienplatz-Aktivistin vor Gericht Das Verfahren gegen die Flüchtlingsaktivistin Napuli Langa wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Polizisten wird eingestellt. Richter glaubte Zeugen nicht. Zum vollständigen TAZ-Artikel: http://www.taz.de/!5351135/

Presse-Echo: Tank gegen NPD

Zu dem Erfolg von Azize Tank berichteten am 14. und 15.12.2015 : rbb: Azize Tank weist NPD gerichtlich in die Schranken Neues Deutschland: Schlappe für Berliner NPD jungeWelt: Verbot für rechte ­Hetzbriefe

Kammergericht verurteilt NPD

Das Kammergericht verurteilt den „Heimführungsbeauftragten“ der NPD wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Azize Tank, MdB (DIE LINKE) – entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs Aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts am Nachmittag die Entscheidung verkündet: Dem NPD- „Heimführungsbeauftragten“ wird auch verboten, wörtlich oder sinngemäß im Bezug auf Azize Tank zu verbreiten, […]

Tank gegen NPD: Montag 14.12.2015 um 10 Uhr erneute Verhandlung vor dem Kammergericht

Im Verfahren Tank gegen NPD-„Heimführungsbeauftragten“ wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das Kammergericht gehalten, jetzt zu Gunsten der Klägerin, Azize Tank MdB (DIE LINKE) zu entscheiden. Nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin (VerfGH) vom 01.07.2015 muss das Kammergericht (KG) neu verhandeln und entscheiden. Der VerfGH hatte das Urteil des Kammergerichts vom 15.05.2014 wegen […]

Presse-Echo: Tank gegen die NPD

Etappensieg gegen die NPD Abgeordnete Azize Tank klagt gegen „Ausreiseaufforderung“ Vor zwei Jahren erhielten Berliner Politiker mit ausländischen Wurzeln kaum verhüllte Drohschriften der NPD: Sie sollten aus Deutschland ausreisen. Mehrere von ihnen klagten, unter ihnen die Bundestagsabgeordnete Azize Tank. Nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts sieht sie jetzt neue Chancen, eine Unterlassung durchzusetzen. Hier der […]

Unterstützung des 14jährigen palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem

Erfolgreiche Eilanträge: Landgericht Berlin verbietet der „Welt am Sonntag“ die Verbreitung von Äußerungen, mit denen dem 14jährigen palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem antisemitische Ansichten unterstellt wurden, und verurteilt die Zeitung, die entsprechende Gegendarstellung zu veröffentlichen. Über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für sie und ihre Familie wird in Kürze entschieden. Mit gestern eingegangenen Beschlüssen vom 20.8.2015 hat die […]

Polizeibeamter geht gegen Freispruch von Eliana B. in Berufung

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg rufen zur Prozessbeobachtung und Solidarität gegen rassistische Polizeipraktiken in Berlin auf. Hier geht’s zur Presseerklärung  Der Polizeibeamte hielt Frau Eliana B. auf dem Schulweg mit ihrer siebenjährigen Tochter wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit gewaltsam fest, ohne sich als Polizeibeamter zu erkennen zu geben. Zudem suchte er […]