Archiv nach Kategorien Prozess
– Urteil des AG Tiergarten im Bußgeldverfahren gegen die Sprecherin der Berliner Friedenskoordination (FRIKO)
Das Verfahren gegen die Sprecherin der Berliner Friedenskoordination wurde in der 1. Instanz mit einer Verurteilung – allerdings einem sehr viel geringes Bußgeld – abgeschlossen. Hier die Pressemitteilung und auf vielfachen Wunsch der anwesenden Prozessbeobachter*innen auch mein umfangreicher Beweisantrag, dem das Gericht nicht nachgegangen ist. Näheres ergibt sich dazu aus der Pressemitteilung. presseerklaerung-friko-6-12-2016 In […]
– Presse-Echo
Ohrfeige für Ordnungshüter Oranienplatz-Aktivistin vor Gericht Das Verfahren gegen die Flüchtlingsaktivistin Napuli Langa wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Polizisten wird eingestellt. Richter glaubte Zeugen nicht. Zum vollständigen TAZ-Artikel: http://www.taz.de/!5351135/
– 3 Strafverfahren mit politischem Hintergrund
Hauptverhandlungstermine am 2., 3. und 4. November 2016 Halil Z. steht am Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung, weil er an den Protesten gegen die Schließung und Zwangsräumung des antirassistischen Kulturzentrums Allmende e.V. Kottbusser Damm am 26.3.2015 teilgenommen und gegen den brutalen Polizei-Einsatz, bei dem eine Demonstrantin bewusstlos geschlagen […]
– Endgültiger Erfolg gegen die Ausweisung des angeblichen ägyptischen „Hasspredigers“ nach 10 Jahren Gerichtsverfahren durch alle Instanzen!
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Bremen am 15.12.2015 nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht erneut über die Berufung der Stadtgemeinde Bremen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31.10.2005 verhandeln und Beweis erheben wollte, hat die Stadtgemeinde überraschenderweise das Rechtsmittel zurückgenommen. Dadurch dürfte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausweisung aus dem Jahre 2005 endlich rechtskräftig werden. Jetzt müssen Schadensersatzansprüche […]
– Ende der freien Advokatur durch Einflussnahme des Verbandes der Unternehmensjuristen?
Öffentliche Verhandlung des Anwaltsgerichtshof über Anfechtung der Wahl des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Berlin: Ort: Kammergericht, Elßholtzstraße 30-33, 10781 Berlin, Saal 469 (4. Etage); Datum: 09.12.2015, 11.30 Uhr Hinweis: Der Termin am 9.12. konnte nicht durchgeführt werden, weil das Anwaltsgericht versehentlich den Präsidenten der Berliner Rechtsanwaltskammer nicht geladen hatte, was erst im Termin festgestellt wurde. NEUER […]
Presse-Echo: Tank gegen NPD
Zu dem Erfolg von Azize Tank berichteten am 14. und 15.12.2015 : rbb: Azize Tank weist NPD gerichtlich in die Schranken Neues Deutschland: Schlappe für Berliner NPD jungeWelt: Verbot für rechte Hetzbriefe
Kammergericht verurteilt NPD
Das Kammergericht verurteilt den „Heimführungsbeauftragten“ der NPD wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Azize Tank, MdB (DIE LINKE) – entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs Aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts am Nachmittag die Entscheidung verkündet: Dem NPD- „Heimführungsbeauftragten“ wird auch verboten, wörtlich oder sinngemäß im Bezug auf Azize Tank zu verbreiten, […]
Tank gegen NPD: Montag 14.12.2015 um 10 Uhr erneute Verhandlung vor dem Kammergericht
Im Verfahren Tank gegen NPD-„Heimführungsbeauftragten“ wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das Kammergericht gehalten, jetzt zu Gunsten der Klägerin, Azize Tank MdB (DIE LINKE) zu entscheiden. Nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin (VerfGH) vom 01.07.2015 muss das Kammergericht (KG) neu verhandeln und entscheiden. Der VerfGH hatte das Urteil des Kammergerichts vom 15.05.2014 wegen […]
Presse-Echo: Tank gegen die NPD
Etappensieg gegen die NPD Abgeordnete Azize Tank klagt gegen „Ausreiseaufforderung“ Vor zwei Jahren erhielten Berliner Politiker mit ausländischen Wurzeln kaum verhüllte Drohschriften der NPD: Sie sollten aus Deutschland ausreisen. Mehrere von ihnen klagten, unter ihnen die Bundestagsabgeordnete Azize Tank. Nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts sieht sie jetzt neue Chancen, eine Unterlassung durchzusetzen. Hier der […]
Anti-Drohnen-Verfahren auf Februar 2016 verlegt
Mit einem soeben eingegangenen Schreiben teilt das Amtsgericht Tiergarten in dem Verfahren gegen Laura v. Wimmersperg, langjährige Moderatorin der Berliner Friedenskoordination, mit: – Einer Einstellung des Verfahrens auf schriftlichem Wege (die offenbar vom Gericht versucht wurde) habe die Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt; – weil sich inzwischen schriftlich weitere Zuschauer angekündigt hätten, solle versucht werden, einen größeren […]