Archiv nach Kategorien Berliner Polizei

Polizeibeamter geht gegen Freispruch von Eliana B. in Berufung

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg rufen zur Prozessbeobachtung und Solidarität gegen rassistische Polizeipraktiken in Berlin auf. Hier geht’s zur Presseerklärung  Der Polizeibeamte hielt Frau Eliana B. auf dem Schulweg mit ihrer siebenjährigen Tochter wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit gewaltsam fest, ohne sich als Polizeibeamter zu erkennen zu geben. Zudem suchte er […]

Tank vs. NPD: Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Berliner Kammergericht in dem Verfahren der Bundestagsabgeordneten Azize Tank gegen „Heimführungsbeauftragten“ der NPD gestellt

Pressemitteilung vom 24.02.2014 Während das Landgericht Berlin in der schriftlichen Urteilsbegründung die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Bundestagsabgeordneten Azize Tank (Fraktion die LINKE) gegenüber dem „Heimführungsbeauftragten“ der NPD bekräftigt, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Beschwerde im Strafverfahren gegen die Mitglieder des NPD Landesvorstandes gegen die Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen, weil die Aufforderung zur „freiwilligen Ausreise“ vom […]

Veranstaltung: Rassismus in Polizei und Justiz

Rassismus in Polizei und Justiz – Ausnahme oder Ausdruck gesellschaftskonformen Handelns? Rassismus in Polizei und Justiz ist ein weit verbreitetes Phänomen. Ist es auch Ausdruck der Existenz eines alltäglichen, zunehmend antimuslimischen, institutionellen Rassismus, der in der Mitte der Gesellschaft wirkt und in ihren Institutionen, Gesetzen und Verordnungen reproduziert wird? Fast 160 rassistische Angriffe in Berlin […]

»Polizeigewalt gerät immer häufiger außer Kontrolle«

Menschenrechtler fordern: Untersuchungskommission soll die Erschießung einer Berlinerin aufklären. Gespräch mit Eberhard Schultz Interview: Gitta Düperthal Interview mit H.-Eberhard Schultz in der Jungen Welt vom 30.08.2011 Download als pdf

Nach dem polizeilichen Todesschuss auf 53jährige »psychisch kranke« Frau

Nach dem polizeilichen Todesschuss auf 53jährige »psychisch kranke« Frau:
Sonderrechte für die Berliner Polizei?
Die Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin, warnt vor einer sich abzeichnenden
Verharmlosung eines polizeilichen Todesschusses in Berlin durch Polizei und Staatsanwaltschaft.

Kritik an Polizeieinsatz als rassistisch = Beleidigung?

PRESSEMITTEILUNG Hauptverhandlung im Kriminalgericht Moabit am 18.5.2011: Kritik an Polizeieinsatz als rassistisch = strafbare Beleidigung? Am Mittwoch, den 18.5.2011, steht der 47-jährige Berliner Brian J. vor dem Amtsgericht Tiergarten, weil er gegen einen Strafbefehl über 20 Tagessätze wegen Beleidigung von Polizeibeamten Einspruch eingelegt hat. Meinem Mandanten, der unter anderem in dem demokratischen „Bündnis Mitte gegen […]