Archiv nach Kategorien Menschenrechte

Geheimdienst-Tribunal

„Geheimdienst vor Gericht“, am Samstag, den 22.10.2016 um 14 bis 15:30 h, Hörsaal 2093, Podikumsdiskussion in der Humboldt Universität: die Humanistische Union lädt ein in Kooperation mit Amnesty International und dem Chaos Computer Club. Ich werde dort zum Thema „BND Klagestrategien“ über unsere Strafanzeige gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Chaos Computer Club […]

Marokko zum »sicheren Herkunftsland« erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der Regierung Marokkos sofort freigelassen wird.

(Hinweis: Wir haben diese Pressemitteilung auch an die Bundestagsparteien geschickt mit der Bitte um Intervention und Stellungnahme.) Papst Franziskus hatte noch die traditionelle Messe zu Gründonnerstag genutzt, um zwölf Asylbewerbern, unter anderem aus Syrien und Afrika, in der größten Flüchtlingsunterkunft Italiens symbolisch die Füße zu waschen und erneut den weltweiten Friedenswillen, die Geschwisterlichkeit aller Menschen […]

Endgültiger Erfolg gegen die Ausweisung des angeblichen ägyptischen „Hasspredigers“ nach 10 Jahren Gerichtsverfahren durch alle Instanzen!

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Bremen am 15.12.2015 nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht erneut über die Berufung der Stadtgemeinde Bremen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31.10.2005 verhandeln und Beweis erheben wollte, hat die Stadtgemeinde überraschenderweise das Rechtsmittel zurückgenommen. Dadurch dürfte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausweisung aus dem Jahre 2005 endlich rechtskräftig werden. Jetzt müssen Schadensersatzansprüche […]

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis sichert Reem und ihrem Vater vorläufig den weiteren Aufenthalt in Deutschland – Reems Stellungnahme dazu und zu Interviewanfragen

Am Freitag, den 4. September, hatte das lange Warten von Reem und ihrer Familie ein vorläufiges Ende: Die zuständige Ausländerbehörde hat mitgeteilt, dass sie und ihr Vater eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz für zunächst sechs Monate erhalten; die Mutter und die beiden Geschwister werden weiter geduldet. Im März nächsten […]

Oberverwaltungsgericht Bremen verhandelt am 30.09.2014 zum zweiten Mal über die Ausweisung eines angeblichen „Hasspredigers“ im Jahre 2005: Gerechtigkeit nach 9 Jahren?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) muss zum zweiten Mal über die Anfechtung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 31.10.2005 durch die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport, Ausländeramt, entscheiden. Bereits im Januar 2013 hatte das OVG nach stundenlanger Verhandlung mit elf Beweisanträgen des Vertreters des Innensenators die Berufung der Stadtgemeinde zurückgewiesen und die Revision […]

Strafanzeige erstattet gegen die Mitglieder der Bundesregierung

wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Tötungsverbrechen durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA im Auftrag von 14 Bundestagsabgeordneten der LINKEN Mit Schriftsatz vom 30.08.2013 haben wir namens und im Auftrag von MdB Wolfgang Gehrcke, Obmann der Partei DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, und weiteren 13 Bundestagsabgeordneten, Strafanzeige erstattet gegen den Bundesminister […]

OVG Berlin-Brandenburg entscheidet im Eilverfahren über die Beschwerde von Mohammed Hajib

PRESSEMITTEILUNG Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet im Eilverfahren über die Beschwerde von Herrn Mohammed Hajib gegen die Verweigerung der Akteneinsicht durch das Auswärtige Amt – der UN Menschenrechtsrat verlangt die Freilassung des deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen von Marokko Im Falle meines Mandanten Mohammed Hajib, dessen Vertretung in Deutschland ich Ende Juni des Jahres übernommen habe, stehen zur Jahreswende wichtige […]

Der Abbau der Menschenrechte in Deutschland

Der Abbau der Menschenrechte in Deutschland und der EU im Zeitalter des Antiterrorismus Vortrag auf der nationalen Konferenz der Rechtsanwaltskammer Brasiliens in Kuritiba, Brasilien, gehalten in der Arbeitsgruppe internationale Menschenrechte, Dezember 2011: Einleitung Beginnen wir mit drei einleitenden Bemerkungen zu den besonderen historischen Ausgangsbedingungen bei uns, dem Begriff »Terrorismus« und einem kritischen Verständnis des Einsatzes […]