Archiv nach Kategorien antiislamischer Rassismus

Schülerin Reem erfolgreich vor dem Kammergericht

Die als „palästinensisches Flüchtlingsmädchen“ bekannt gewordene Schülerin Reem aus Rostock war gegenüber der Welt/N24 auch vor dem Berliner Kammergericht erfolgreich! Nach mehr als zweistündiger mündlicher Verhandlung vor dem Kammergericht Berlin nahmen die Beklagten, die zum Medienhaus der Axel Springer SE gehörende Welt/N24 GmbH und dessen Autor Per H., ihre Berufung gegen das weitestgehend zugunsten der […]

Kritische Falldokumentation erscheint demnächst!

In Kürze erscheint meine kritische Falldokumentation mit Fällen aus den letzten fünfzehn Jahren und einigen grundsätzlichen Thesen: Eberhard Schultz Feindbild Islam und institutioneller Rassismus Menschenrechtsarbeit in Zeiten von Migration und Anti-Terrorismus 240 Seiten | Oktober 2017 | VSA-Verlag | EUR 16.80 ISBN 978-3-89965-773-9 Verlagsseite mit Ankündigungstext

– erfolgreiche Klage und Eilantrag gegen Passentzug und Ausreiseuntersagung wegen „Salafismus“

statt einer Pressemitteilung hier ein Presseartikel, der Regionalnachrichten aus Wolfsburg vom 08. Mai 2017 in dem das wesentliche Ergebnis der Hauptverhandlung zusammengefasst wird. In beiden Verfahren konnte erreicht werden, dass die Rechtswidrigkeit der Anordnungen der Stadt Wolfsburg festgestellt wurde. Inzwischen hat ein Mandant die Nachricht erhalten, er könne die beschlagnahmten Sachen abholen. Verwaltungsgericht Braunschweig hebt […]

– Deutsch-Marokkaner Mohamed Hajib – schwer traumatisiert aus Gefängnis in Marokko zurück in Deutschland – mit neuen Schikanen konfrontiert. Ansprüche auf Entschädigung gegen Marokko und deutsche Behörden werden vorbereitet

Der 1981 geborene Mohamed Hajib, deutscher und marokkanischer Staatsangehöriger, konnte kürzlich, nach vorrangegangener schwerer Folterung im Polizeigefängnis und siebenjähriger Haft – zum Teil unter Isolationsbedingungen -, endlich nach Europa zu seiner Familie zurückkehren. Bei der Einreise nach Deutschland wurde er erneut einer unwürdigen Durchsuchung und Befragung unterzogen, die u.a. in der Frage gipfelten, ob er […]

– Marokko zum »sicheren Herkunftsland« erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der Regierung Marokkos sofort freigelassen wird.

(Hinweis: Wir haben diese Pressemitteilung auch an die Bundestagsparteien geschickt mit der Bitte um Intervention und Stellungnahme.) Papst Franziskus hatte noch die traditionelle Messe zu Gründonnerstag genutzt, um zwölf Asylbewerbern, unter anderem aus Syrien und Afrika, in der größten Flüchtlingsunterkunft Italiens symbolisch die Füße zu waschen und erneut den weltweiten Friedenswillen, die Geschwisterlichkeit aller Menschen […]

– Endgültiger Erfolg gegen die Ausweisung des angeblichen ägyptischen „Hasspredigers“ nach 10 Jahren Gerichtsverfahren durch alle Instanzen!

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Bremen am 15.12.2015 nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht erneut über die Berufung der Stadtgemeinde Bremen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31.10.2005 verhandeln und Beweis erheben wollte, hat die Stadtgemeinde überraschenderweise das Rechtsmittel zurückgenommen. Dadurch dürfte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausweisung aus dem Jahre 2005 endlich rechtskräftig werden. Jetzt müssen Schadensersatzansprüche […]

Presse-Echo: Tank gegen die NPD

Etappensieg gegen die NPD Abgeordnete Azize Tank klagt gegen „Ausreiseaufforderung“ Vor zwei Jahren erhielten Berliner Politiker mit ausländischen Wurzeln kaum verhüllte Drohschriften der NPD: Sie sollten aus Deutschland ausreisen. Mehrere von ihnen klagten, unter ihnen die Bundestagsabgeordnete Azize Tank. Nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts sieht sie jetzt neue Chancen, eine Unterlassung durchzusetzen. Hier der […]

Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Bremen: Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums Bremen (IKZ) am 28.02.2015 war rechtswidrig

Mit soeben eingegangenen Beschluss vom 03.07.2015 hat das Landgericht Bremen der Beschwerde gegen die Durchsuchung des IKZ am 28.02.2015 stattgegeben und festgestellt, dass die mit Beschluss des Amtsgerichts Bremen angeordnete Durchsuchung rechtswidrig war; die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Oberverwaltungsgericht Bremen verhandelt am 30.09.2014 zum zweiten Mal über die Ausweisung eines angeblichen „Hasspredigers“ im Jahre 2005: Gerechtigkeit nach 9 Jahren?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) muss zum zweiten Mal über die Anfechtung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 31.10.2005 durch die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport, Ausländeramt, entscheiden. Bereits im Januar 2013 hatte das OVG nach stundenlanger Verhandlung mit elf Beweisanträgen des Vertreters des Innensenators die Berufung der Stadtgemeinde zurückgewiesen und die Revision […]

Gedenken an die Ermordnung von Marwa Elsherbiny im Landgericht Dresden vor 5 Jahren

Am 01.07.2014 fanden wie jedes Jahr Gedenkveranstaltungen an die Ermordung von Marwa Elsherbiny in Landgericht Dresden statt, an der ich als Rechtsanwalt der Familie teilgenommen habe. Das Interesse ist nach wie vor groß. Der Zentralrat der Muslime hat beschlossen, den 01.07. jeden Jahres als Tag des „antimuslimischen Rassismus“ zu begehen. Die Iniativen vor Ort fordern […]