Archiv nach Autoren
Provokation der Rechtspopulisten mit den „Mohammed-Karikaturen“ muss verboten werden
PRESSEMITTEILUNG Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht: Provokation der Rechtspopulisten mit den „Mohammed-Karikaturen“ muss verboten werden Wer mit den „Mohammed-Karikaturen“ vor Berliner Moscheen provozieren will, kann sich nicht auf die Versammlungs-, Meinungs- oder Kunstfreiheit berufen Heute Morgen habe ich Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin gestern Nachmittag den Eilantrag dreier Moschee-Vereine abgelehnt hatte, der Bürgerbewegung [...]
OVG Berlin-Brandenburg entscheidet im Eilverfahren über die Beschwerde von Mohammed Hajib
PRESSEMITTEILUNG Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet im Eilverfahren über die Beschwerde von Herrn Mohammed Hajib gegen die Verweigerung der Akteneinsicht durch das Auswärtige Amt – der UN Menschenrechtsrat verlangt die Freilassung des deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen von Marokko Im Falle meines Mandanten Mohammed Hajib, dessen Vertretung in Deutschland ich Ende Juni des Jahres übernommen habe, stehen zur Jahreswende wichtige [...]
Der Islam – Schrecken des Abendlands
Werner Ruf, Der Islam – Schrecken des Abendlands. Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert, Köln 2012 (PapyRossa-Verlag), 129 S., 9,90 € ________________________________________ Inhalt Vorbemerkung 7 1. Die Konstruktion kollektiver Identitäten: Wir und die Anderen 9 2. Rasse oder Kultur? 13 3. Der »Krieg gegen den Terror« als gegenzivilisatorisches Projekt 21 4. Was aber ist [...]
Nicht nur eine Frage religiöser Toleranz
Als Rechtsanwalt hatte ich in den vergangenen Jahren zunehmend das zweifelhafte Vergnügen, eine Reihe sogenannter Islamisten und Hassprediger vor Behörden und Gerichten zu vertreten. Zweifelhaft wegen der großen Schwierigkeit, ihnen zu ihren Rechten zu verhelfen, auch wenn im Ergebnis Ermittlungsverfahren u. a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in »terroristischen oder kriminellen Vereinigungen« eingestellt und die [...]
Veranstaltung: Rassismus in Polizei und Justiz
Rassismus in Polizei und Justiz – Ausnahme oder Ausdruck gesellschaftskonformen Handelns? Rassismus in Polizei und Justiz ist ein weit verbreitetes Phänomen. Ist es auch Ausdruck der Existenz eines alltäglichen, zunehmend antimuslimischen, institutionellen Rassismus, der in der Mitte der Gesellschaft wirkt und in ihren Institutionen, Gesetzen und Verordnungen reproduziert wird? Fast 160 rassistische Angriffe in Berlin [...]
Vereinsverbote
Vereinsverbote – Vollzugsmaßnahmen eines »präventiven Verfassungsschutzes« und »Feind-Verwaltungsrecht« im »Kampf der Kulturen«? Dieser Beitrag ist in gekürzter Fassung im Grundrechte-Report 2012 – zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland erschienen. Hier die Langfassung des Referats vom 18.4.2012: Der Verlauf eines öffentlichkeitswirksam inszenierten Vereinsverbots zeigt die grundlegende verfassungsrechtliche und rechtspolitische Problematik dieses Themas für den [...]
Der Abbau der Menschenrechte in Deutschland
Der Abbau der Menschenrechte in Deutschland und der EU im Zeitalter des Antiterrorismus Vortrag auf der nationalen Konferenz der Rechtsanwaltskammer Brasiliens in Kuritiba, Brasilien, gehalten in der Arbeitsgruppe internationale Menschenrechte, Dezember 2011: Einleitung Beginnen wir mit drei einleitenden Bemerkungen zu den besonderen historischen Ausgangsbedingungen bei uns, dem Begriff »Terrorismus« und einem kritischen Verständnis des Einsatzes [...]
Vortrag zum Fall der »Cuban 5« in den USA am 3.11.2011
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe KollegInnen, liebe Mitstreiterinnen, hiermit möchte ich noch einmal persönlich zu einer Veranstaltung der Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V. an diesem Donnerstagabend hinweisen, auf der ich zudem zum Fall der »Cuban 5« referieren werde. Zur Prozeßbeobachtung war ich mehrfach in den USA. Die »Cuban 5« sind inzwischen weltweit als Beispiel dafür bekannt [...]
»Polizeigewalt gerät immer häufiger außer Kontrolle«
Menschenrechtler fordern: Untersuchungskommission soll die Erschießung einer Berlinerin aufklären. Gespräch mit Eberhard Schultz Interview: Gitta Düperthal Interview mit H.-Eberhard Schultz in der Jungen Welt vom 30.08.2011 Download als pdf
Nach dem polizeilichen Todesschuss auf 53jährige »psychisch kranke« Frau
Nach dem polizeilichen Todesschuss auf 53jährige »psychisch kranke« Frau:
Sonderrechte für die Berliner Polizei?
Die Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin, warnt vor einer sich abzeichnenden
Verharmlosung eines polizeilichen Todesschusses in Berlin durch Polizei und Staatsanwaltschaft.