"Das Strafverfahren gegen Musa E. wegen gefährlicher Körperverletzung konnte in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Potsdam am 26.04.2010 rfolgreich beendet werden: Das Verfahren wurde endgültig nach § 153 StPO eingestellt; die Kosten und notwendigen Auslagen (also auch die Verteidigerkosten des gesamten Verfahrens) der Staatkase auferlegt. Daraufhin hat die Staatanwaltschaft Potsdam auch das letzte Verfahren gegen Musa E. wegen (angeblicher) Beleidigung der Jugendlichen eingestellt und festgestellt, dass Musa E. entschädigt werden muss.
30.07.2010
Pressemitteilung des Vereins Opferperspektive e. V.

"Merkt denn niemand etwas?" Beitrag für die Zeitschrift Ossietzky über völkerechtswidrige Drohnen-Angriffe auf "Topterroristen"
30.07.2010
Ossietzky 17/2009

"Merkt denn niemand etwas?"
30.07.2010 <Beitrag für die Zeitschrift "Ossietzky" über völkerrechtswidrige Drohnen-Angriffe auf "Topterroristen"
Beitrag

"Rot schlimmer als Braun?" Der schwarz-gelbe Kampf gegen Extremismus ist eröffnet. Beitrag für die Antifa
29.07.2010
Beitrag für die Antifa, Zeitschrift der VVN/BdA, Februar 2010

Berufungsverfahren des palästiniensischen Demonstranten Issa H. erfolgreich durchgeführt - Revisionsverfahren durch Staatsanwaltschaft dauert an
27.07.2010
Auf die Berufung des Angeklagten hat die Strafkammer des Landgerichts Berlin aufgrund der Hauptverhandlung vom 10.03.2010 das Ureil des amtsgericht Tiergarten aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil teilweise angefochten, das Revisionsverfahren dauert an. Mehr dazu:

Abschiebung von Flüchtlingen - ein Leben in der Warteschleife
10.07.2009
Die Tageszeitung taz aus Berlin berichtet über die Situation der von mir im Rechtsstreit gegen die Ausländerbekörde des Landkreises Rügen vertretenen Familie Ates.

Hauptverhandlung im Kriminalgericht Moabit am 22.06.2009
18.06.2009
gegen 40jährigen palästinensischen Familienvater aus dem Libanon, der bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei um eine (rechtswidrige) Auflage auf Demonstrationen gegen den Libanonkrieg im August 2006 misshandelt wurde, wegen Widerstand gegen die Polizeibeamten und versuchter Körperverletzung

Hauptverhandlung vor dem Kriminalgericht Moabit gegen palästinensischen Demonstranten wird am Freitag den 19.06.2009 fortgesetzt - Anklage erneut erweitert
17.06.2009

Strafverfahren gegen palästinensischen Erzieher wegen des Zeigens verbotener NS-Symbole auf der Gaza-Demo vom 17.01.2009
26.05.2009
Am Freitag, den 29.5.2009 steht der 39-jährige Kinderpfleger Issa H., Vater zweier Kinder und Palästinenser aus dem Libanon, als Angeklagter vor dem Kriminalgericht Moabit. Ihm wird vorgeworfen, auf einer Demonstration gegen den Krieg im Gazastreifen "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" am 17. Januar dieses Jahres gegen § 86 a des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben.

Hearing im Fall von Prof. Sison im Verfahren gegen seine Listung auf der EU-Terrorliste vor dem Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg am 30.04.2009
01.05.2009
Am Freitag, den 29.5.2009 steht der 39-jährige Kinderpfleger Issa H., Vater zweier Kinder und Palästinenser aus dem Libanon, als Angeklagter vor dem Kriminalgericht Moabit. Ihm wird vorgeworfen, auf einer Demonstration gegen den Krieg im Gazastreifen "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" am 17. Januar dieses Jahres gegen § 86 a des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben.

4 Monate "Teilzeit-Arbeit" als Menschenrechtsanwalt in Berlin 2009
02.05.2009
Übersicht über die wichtigsten Ergebnisse meiner Arbeit als Menschenrechtsanwalt, nachdem Ende 2008 das Bremer Büro nach fast 3o Jahren geschlossen wurde, und ich nach Berlin übergesiedelt bin, wo ich mich auf eine Teilzeit-Arbeit als Menschenrechtsanwalt im Berliner "Haus der Demokratie und Menschenrechte" konzentriert habe

Demonstration "Stoppt den Krieg in Gaza! Stoppt das Massaker!" kann ohne rechtswidrige Auflagen des Polizeipräsidenten zur Hamas stattfinden
17.01.2009
Das Oberverwaltungsgericht Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Vortag im Eilverfahren bestätigt. Damit sind die am 15.01.2009 vom Polizeipräsidenten verfügten Auflagen zu der Demonstrationen im Zentrum Berlins hinsichtlich der Hamas außer Kraft gesetzt.

Podiumsdiskussion mit Robert R. Bryan, dem Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal, zur bevorstehenden Auseinandersetzung am Supreme Court und zum Kampf gegen die Todesstarfe
08.11.2008
Weitere Teilnehmer:

Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen kurdischen Flüchtling nach Abwehr eines rassistischen Angriffs 2006 wegen Körperverletzung am Donnerstag, den 09.10.2008, vor dem Amtsgericht Potsdam
08.11.2008
Am 09.10.2008 hat die Hauptverhandlung gegen den Schweißer Musa E., der im Jahre 2003 vor politischer Verfolgung nach Deutschland geflüchtet ist und hier Asyl beantragt hat, begonnen. Er und seine Frau, die kurze Zeit danach mit ihrer kleinen Tochter ebenfalls nach Deutschland flüchtete, leiden immer noch psychisch unter den Folgen von Folter und Mißhandlung. Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Mandanten nach um-fangreicher Verhandlung im August 2007 als asylberechtigt anerkannt.

Podiumsdiskussion am 17.10.2008:
Ist die LaRouche Bewegung eine Gefahr für die Gesellschaft?
08.11.2008
Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (Büso) ist eine deutsche Kleinstpartei mit geringem Erfolg, so erhält sie im Durchschnitt bei Wahlen zwischen 0,1 und 0,2 Prozent. Nichtsdestotrotz ist sie in Deutschland zusammen mit dem Schiller Institut und der LaRouche Jugend Bewegung Teil der LaRouche Bewegung, welche als antisemitische und gefährliche Sekte gilt. Dies spiegelt sich unter anderem in den Drohungen gegen die Grünen Politikerin Petra Kelly in den 1980ern; im Tod des ehemaligen US-amerikanischen Mitgliedes Ken Kronberg im letzten Jahr sowie im Fall des bisher unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommenen Jeremiah Duggan im Anschluss an ein 'Kaderschulungsseminar' der LaRouche Jugendbewegung in Wiesbaden wieder. Aufgrund des letzteren legten Jeremiahs Eltern, Erica und Hugo Duggan 2006 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um das Verfahren zur Klärung der Umstände erneut zu eröffnen.