Fortsetzung der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten am 15.03.2017 im Strafverfahren gegen Shivam-Ortwin Tokhi wegen Körperverletzung an einen Polizeibeamten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte anlässlich der Demonstration vom 30.04.2015 („Walpurgisnacht“)

Das Amtsgericht Tiergarten setzt am 22.03.2017 die Hauptverhandlung gegen meinen Mandanten fort. Er ist angeklagt, vorsätzlich eine andere Person am 30.04.2015 körperlich misshandelt zu haben und Vollstreckungsbeamten Widerstand geleistet zu haben:

„Er habe mit der Faust gegen den Helm des Zeugen PM W., wodurch dieser einen leichten Druckschmerz verspürte, geschlagen und sich gegen seine spätere Festnahme widersetzt, indem er versuchte, sich durch ruckartige Bewegungen aus dem Griff des POK M. zu ziehen und sich gegen die Laufrichtung stemmte. Zudem hielt er sich an einem Polizeieinsatzfahrzeug fest.“

Am ersten Hauptverhandlungstag, den 27.02.2017 haben die Polizeibeamten die Vorwürfe im Wesentlichen bestätigt, hinsichtlich wichtiger Einzelheiten aber widersprüchliche und zum Teil unklare Angaben gemacht. Der von der Verteidigung benannte Zeuge hat demgegenüber ausgesagt, in unmittelbarer Nähe und im ständigen Blickkontakt zu dem Angeklagten, mit dem er seinerzeit befreundet war, nichts von einem derartigen Faustschlag mitbekommen zu haben; der Festnahme des Angeklagten sei eine andere, relativ  brutale Festnahme vorangegangen, gegen die sie verbal protestiert hätten.

Die Verhandlung war kurzfristig aus „Sicherheitsgründen“ in den Saal B 218 (Hochsicherheitssaal) verlegt worden. Auf Nachfrage der Verteidigung erklärte der Vorsitzende Richter, dies sei angeordnet worden, nachdem bekannt geworden war, dass am ersten Verhandlungstag eine Demonstration mit Kundgebung vor dem Gericht stattfinde, die auch gegen dieses Verfahren protestiere.

Nach einem Kurztermin am 15.03.2017 wird die Beweisaufnahme fortgesetzt, mit der Vernehmung weiterer Zeugen der Verteidigung, u.a. einem Journalisten der taz, der seinerzeit die Festnahme beobachtet hat.

Ort: Berlin, Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin, Saal: 455

Zeit: 15.03.2017, 12:30 h,

Berlin, den 09.03.2017

Die Kommentare sind geschlossen.