3 Strafverfahren mit politischem Hintergrund

Hauptverhandlungstermine am 2., 3. und 4. November 2016

Halil Z. steht am Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung, weil er an den Protesten gegen die Schließung und Zwangsräumung des antirassistischen Kulturzentrums Allmende e.V. Kottbusser Damm am 26.3.2015 teilgenommen und gegen den brutalen Polizei-Einsatz, bei dem eine Demonstrantin bewusstlos geschlagen wurde, protestiert hatte.
2. November um 9:45 Uhr, in der Kirchstraße 6, Saal 1101

Napuli, die bekannte Flüchtlings-Aktivistin vom Oranien-Platz steht am Donnerstag vor Gericht, weil sie Polizeibeamte verletzt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geübt haben soll, als sie am 17.1.2014 mit fünf anderen Geflüchteten unterwegs zu einem wichtigen Termin bei der Sozialsenatorin war, einer aus der  Gruppe ein erst (wenig)später gültiges Ticket gehabt haben soll und die BVG-Kontrolleure die Polizei riefen. Diese – statt die Angelegenheit mit Hilfe von Dolmetschern zu klären und zu deeskalieren – warf die Mandantin ohne Vorankündigung zu Boden, fesselte sie und unterzog sie stundenlang entwürdigenden Prozeduren, was letztlich verhinderte, dass sie an dem Treffen mit der Sozial-Senatorin teilnehmen konnte. Die BVG hatte seinerzeit, aufgrund erheblicher öffentlicher Proteste erklärt, sie „bedaure den Vorfall“ – die Anklage hat in dem Verfahren mehr als 30 Zeugen aufgeboten, zwei Hauptverhandlungstermine haben bereits stattgefunden. Der vorsitzende Richter hat inzwischen eine Einstellung des Verfahrens angeregt.
3. November um 12:30 Uhr, im Hauptgebäude Turmstraße 91, Saal 571

Laura von Wimmersperg, die langjährige Friedensaktivistin und Sprecherin der Berliner Friedenskoordination (FRIKO) steht am Freitag vor Gericht. Ihr wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, weil sie eine Bundestagsdebatte über den Einsatz von Kampfdrohnen am 25.4.2013 durch einen kurzen symbolischen Protest von der Zuschauertribüne aus gestört haben soll. Wegen des großen öffentlichen Interesses beim letzten Hauptverhandlungstermin am 20.10.2015, bei dem nur ein Dutzend Sitzplätze für die in großer Zahl erschienenen Zuschauer*innen zur Verfügung stand, konnte der Termin nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Ich habe daher vorsorglich beantragt, einen geeigneten Saal zur Verfügung zu stellen, in dem die Öffentlichkeit auch tatsächlich Platz findet.
4. November um 12:30 Uhr, in der Kirchstraße 6, Saal 3007

Näheres zu den drei Strafverfahren gerne auf Anfrage.
Ich bitte um Verbreitung und engagierte Berichterstattung.

31.10.2016
H.-Eberhard Schultz

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