Etappensieg gegen die NPD
Abgeordnete Azize Tank klagt gegen „Ausreiseaufforderung“
Vor zwei Jahren erhielten Berliner Politiker mit ausländischen Wurzeln kaum verhüllte Drohschriften der NPD: Sie sollten aus Deutschland ausreisen. Mehrere von ihnen klagten, unter ihnen die Bundestagsabgeordnete Azize Tank. Nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts sieht sie jetzt neue Chancen, eine Unterlassung durchzusetzen.
Hier der Link zum Artikel vom rbb.