Nach der Freilassung aller fünf Kubaner aus US-Haft muss die Blockade beendet und eine Lösung für Guantanamo gefunden werden

Eine Woche nach dem internationalen Tag der Menschenrechte schlug die »Breaking News« von der Freilassung der Cuban5 weltweit »wie eine Bombe ein« – selbst die FAZ titelte mit: US-»Blockade Politik gescheitert«

Ein halbes Jahr nach der Teilnahme an der internationalen Tagung zur Freilassung der Cuban 5 in Washington mit Besuchen bei einer größeren Zahl von Kongressabgeordneten zusammen mit Azize Tank, MdB (Fraktion die Linke), in diesem Augenblick auf dem Weg nach Kuba, gratulieren wir nun den fünf politischen Gefangenen und ihren Familienangehörigen und der ganzen Bevölkerung Kubas zu diesem Sieg von welthistorischer Bedeutung. Dazu haben auch die internationale Solidaritätsbewegung, das internationale Team von Verteidiger_innen, Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen beigetragen, die sich seit vielen Jahren für die Freilassung der fünf einsetzen.

Eine Reihe der Kongressabgeordneten, die wir im Juni mit Parlamentarier_innen und Menschenrechtler_innen aus der ganzen Welt aufgesucht haben, hatte nicht nur in Aussicht gestellt, sich für die Freilassung der verbliebenen drei Gefangenen einzusetzen, sondern auch die Bereitschaft bekundet, die Bemühungen zur Normalisierung der Beziehungen zu unterstützen. Dass es hierzu nun nach längeren Geheimverhandlungen gekommen ist, scheint auch den Vermittlungsbemühungen des Papstes Franziskus zu verdanken sein, Präsident Obama gebührt Respekt und Anerkennung für seine Politik der Öffnung, auch wenn sie der Erkenntnis geschuldet sein dürfte, dass sich ohne eine Normalisierung der Beziehungen die USA immer mehr isolieren würden, vor allen Dingen in Lateinamerika. Die humanitäre Lösung für die Gefangenen und die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen ist der erste Schritt auf dem schwierigen Weg zur endgültigen Beendigung der US-Blockade gegenüber Kuba.

Der aktuelle Folterbericht des US-Senats mahnt darüber hinaus: Die von den USA rechtswidrig festgehaltenen Guantanamo-Gefangenen müssen endlich freigelassen, das Lager geschlossen werden.

Berlin, den 18.12.2014, Schultz, Rechtsanwalt

zum pdf der Pressemitteilung Freilassung der Cuban5

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