Die Internationale Liga für Menschenrechte lädt ein zur:
1. Podiumsveranstaltung am 23. Januar 2014 um 19:30 Uhr
mit Eberhard Schultz, Guido Strack und Christian Ströbele
im Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4 (Tram 4, Bus 142 u. 200, Am Friedrichshain)
Die Enthüllungen und Dokumente Edward Snowdens über die entgrenzte Massenüberwachung durch die NSA ver-deutlichen die Unverträglichkeit von Geheimdienstpraktiken mit einer transparenten Demokratie, mit der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive sowie mit der Garantie verbriefter Grund- und Menschenrechte. Erkennbar werden dabei auch tiefgreifende Strukturprobleme im wechselseitigen Verhältnis zwischen Bürger_innen sowie ihren zivilge-sellschaftlichen Vereinigungen auf der einen und dem Staat sowie seinen Geheimorganen auf der anderen Seite. So-lange Geheimdienste im Namen der „Sicherheit“ und in vermeintlich verfassungsschützendem Auftrag völlig verselb-ständigt, auf der Basis automatischer Algorithmen personenbezogene Daten über das Kommunikationsverhalten gan-zer Bevölkerungen abgreifen, horten, verknüpfen und auswerten, ja beliebige Telefongespräche abhören können, sind wesentliche Grundrechte der Bürger_innen praktisch suspendiert. Widerstände dagegen beginnen sich in vielen Be-reichen zu regen, der notwendige zivilgesellschaftliche Aufstand bleibt bisher allerdings aus.
Vor diesem Hintergrund lädt die Liga zu einer Veranstaltung mit Juristen ein, die in Sachen geheimdienstliche Übergrif-fe auf Grundrechte und -freiheiten Experten sind. Sie werden die Brisanz der Situation für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufzeigen und erläutern.
RA Eberhard Schultz, Vorstandsmitglied der Liga, wird über eine Strafanzeige berichten, die die Liga gemeinsam mit Chaos Computer Club (CCC) und Digitalcourage e.V. sowie betroffenen Einzelpersonen gegen die Verantwortlichen in den bundesdeutschen Geheimdiensten und Mitglieder der Bundesregierung erstattet. Gegenstand der Strafanzeige ist die Duldung und Mittäterschaft der Zuständigen bei widerrechtlichen Übergriffen auf die Kommunikationsfreiheit und Privatsphäre, Berufsgeheimnisse und auf kollektive Grundrechte zivilgesellschaftlicher Vereinigungen. Initiiert durch FIDH, dem internationalen Dachverband der Liga, wurden vergleichbare Strafanzeigen parallel von den Ligen in Frank-reich und Belgien erstattet. Die Sprecherin des CCC Constanze Kurz wird ebenfalls teilnehmen.
RA Guido Strack, Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks in Deutschland, wird über Möglichkeit und Notwendigkeit von Schutzrechten für Whistleblowers sprechen – als Schutz für deren Grund-und Menschenrechte sowie als Strukturbedingung jeder rechtsstaatlich begründeten und transparent gestalteten Demokratie. In diesem Zusammen-hang werden auch die entsprechenden Gesetzesinitiativen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, und SPD sowie internationale Interventionen gewürdigt.
RA Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter Bündnis90/Die Grünen, wird auf die Weigerung der Regierungen hierzulande und international eingehen, Whistleblowers wirksamen Schutz zu gewähren. Am Fall Edward Snowden sollen Ungereimtheiten des Grund- und Menschenrechtsverständnisses insbesondere der westeuropäischen Staaten beleuchtet werden; gleichzeitig wird begründet, weshalb die Bundesrepublik Deutschland gut beraten wäre, Edward Snowden als Kronzeugen in Sachen Massenüberwachung einzuladen und ihm auf Antrag in Deutschland Asyl zu ge-währen, so lange er in den USA politisch verfolgt wird.
Veranstaltungsankündigung als pdf: WhistleblowerAbendPodium2013